Parteitag in Stuttgart: Die Schwarzen bestätigt beiläufig Generalsekretär Linnemann mit großer Mehrheit

Die CDU hat nach Parteichef Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 48 Jahre alte nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete, der vom Vorsitzenden Merz vorgeschlagen worden war, erhielt 864 Stimmen. 91 Delegierte votierten mit Nein, 14 enthielten sich. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 90,47 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 89,16 Prozent.

In seiner Rede vor den Delegierten warb Linnemann für „wirkliche Strukturreformen“ in diesem Jahr – und erteilte Überlegungen der SPD zu höheren Steuern eine Absage. Die Koalition dürfe „nicht auf die Idee kommen, noch mehr Schulden zu machen, irgendwelche Steuerquellen zu generieren, um die Strukturprobleme zuzukleistern und das Problem in die Zukunft zu schieben“, sagte der Generalsekretär in Stuttgart.

„Jetzt ist der Zeitpunkt da“ für Reformen, sagte Linnemann. Er verwies darauf, dass mehrere von der Regierung eingesetzte Kommissionen zur Reform des Sozialstaats in diesem Jahr ihre Empfehlungen vorlegen. Dann gebe es „kein Wegducken mehr“, sagte der Generalsekretär. „Wir sind gefragt, Verantwortung zu übernehmen und Strukturreformen in Deutschland durchzusetzen.“

Als stellvertretende Generalsekretärin wurde die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp im Amt bestätigt. Schatzmeisterin bleibt die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg.

Der CDU-Bundesparteitag hat auch die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt und um einen Posten auf sechs vergrößert. Das beste Ergebnis als Vize von Parteichef Friedrich Merz bekam in Stuttgart der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 769 Stimmen. Erstmals als Bundes-Vize gewählt wurde die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus mit 657 Stimmen. Abgegeben wurden 862 gültige Stimmen. 

Als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 757 Stimmen, Unionsfraktionsvize Andreas Jung aus Baden-Württemberg mit 667 Stimmen, Agrarstaatssekretärin Silvia Breher aus Niedersachsen mit 662 Stimmen und Bundesbildungsministerin Karin Prien mit 604 Stimmen.

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