Alexander Dobrindt wurde als Bundesinnenminister und Regierungsprofi zwar zuletzt viel Anerkennung zuteil, sogar vom früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel. Aber er ist auf Sicht keiner, der die ganze Partei in Bann ziehen könnte. Manfred Weber, der EVP-Chef, darf für sich zwar in Anspruch nehmen, seine Parteienfamilie auf Vordermann gebracht zu haben, aber er ist zu weit weg, um nennenswert Truppen gegen Söder massieren zu können.
Darüber hinaus gibt es – außer Granden wie Horst Seehofer oder Erwin Huber – niemanden, der es wagt, Söder öffentlich zu kritisieren. Für die Partei ist das nicht gut. Es mangelt ihr an Inspiration, programmatischer Tiefe und Breite. Eben davon könnte auch Söder profitieren. Aber so weit scheint er nicht zu denken. Ihm geht es momentan vor allem um die Absicherung seiner eigenen Macht. Dass er die noch lange nicht abzugeben bereit ist, hat er zuletzt wissen lassen. Sein Renteneintritt werde „sehr spät“ sein, denn er habe „eigentlich vor, ziemlich bis zum Umfallen zu arbeiten“.
Das hatte sich zu Beginn seines Wirkens als Ministerpräsident noch ganz anders angehört: Damals gab Söder an, nach zehn Jahren aufhören zu wollen. Dass er sich daran nicht mehr gebunden fühlt, erklärt er mit dem damaligen Unwillen der Opposition, eine Amtszeitbegrenzung in die Verfassung zu schreiben. Aber es ist eigentlich auch egal. Auf eine Positionskorrektur mehr oder weniger kommt es im Gesamt-Œuvre Söders auch nicht mehr an.
Die richtigen Ziele?
Söder zeigt sich derzeit mal wieder zufrieden mit sich selbst. Er sei der seit Langem „freundlichste CSU-Chef“, was zumindest im Vergleich zu dem CSU-Chef, der 2021 amtierte, stimmt. Er zeigte sich auch zufrieden mit der Performance seiner Partei in der Bundesregierung: „Wir haben alle wesentlichen Ziele erreicht.“ Auch das stimmt. Die Frage ist nur, ob die Ziele die richtigen sind.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale wie auch die Senkung der Gastrosteuer bewerten viele Wirtschaftswissenschaftler als ökonomisch wirkungslos bis kontraproduktiv, als teuer noch dazu. Die Ausweitung der Mütterrente ist zwar keineswegs so abwegig, wie viele tun; sie schließt eine Gerechtigkeitslücke gerade bei der Generation von Hausfrauen, die kaum eigene Rentenansprüche haben.
Aber nur wenige in der CSU würden sich für die Mütterrente verkämpfen, zumal sie es der SPD erleichtert hat, ihrerseits kompromisslos in der Rentendebatte aufzutreten. In dieser gefiel sich Söder als Brückenbauer zwischen Jung und Alt. Mit seinem Instinkt für Stimmungen traf er, anders als Friedrich Merz, den Ton beim Deutschlandtag der Jungen Union. Allein: Einen mutigen Vorschlag für eine Rentenreform hat auch er bisher nicht vorgelegt; die Überlegungen einer CSU-Rentenkommission sind in der Schublade verschwunden.
Vor diesem Hintergrund ist es positiv, dass Söder sich in Bayern getraut hat, weiterhin ohne neue Schulden auszukommen und trotzdem die Investitionen auf 17 Prozent des Haushaltsvolumens zu erhöhen. Bei aller Kritik, etwa an der Streichung des Familiengeldes: Das ist wenigstens einmal wieder eine Entscheidung, die den Namen verdient.
Source: faz.net