Parteiprogramme: Wie viel Neoliberalismus darf es sein?
Es hat sich ja ein wenig die Auffassung durchgesetzt, man habe in Deutschland keine Wahl mehr. Die (etablierten) Parteien: ohne klares Profil. Das Personal: austauschbar. So wird Politik oft wahrgenommen. In dieser Woche haben nun Union, Grüne, SPD und FDP ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und eine vergleichende Lektüre ergibt: Die These stimmt so nicht.
Beginnen wir mit den Gemeinsamkeiten. Für einen radikalen Neuanfang steht keine der vier Parteien. Auch nicht die FDP. Christian Lindner mag von „Musk und Milei“ schwärmen, ausweislich seines Programms will er den deutschen Sozialstaat aber nicht abschaffen, sondern umbauen, zum Beispiel indem die verschiedenen und oft nicht aufeinander abgestimmten Leistungen (Wohngeld, Bürgergeld, Kinderzuschlag) zusammengefasst werden. Kann man machen. Experten haben dafür sogar schon Modelle entwickelt.