In der CDU sprechen sich offenbar mehr und mehr Mitglieder
gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. „Wir
haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine
Regierungszusammenarbeit der CDU mit dem BSW“, sagte der Initiator,
CDU-Mitglied Frank Sarfeld, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Anfang
September war in einem Medienbericht noch von 40 Unterstützerinnen und
Unterstützern die Rede.
Die Positionen des BSW und von Gründerin Sahra Wagenknecht seien
„mit der Core-DNA der CDU nicht kompatibel: Westbindung, NATO, starke EU,
soziale Marktwirtschaft“, sagte Sarfeld weiter. Er forderte einen Unvereinbarkeitsbeschluss
seiner Partei bezüglich des BSW.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang die AfD
und die Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW
ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden.
Die CDU in Thüringen hat nach der dortigen Landtagswahl die
Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. In
Sachsen, wo ebenfalls Landtagswahlen stattfanden, ist die CDU mit dem BSW und der
SPD im Gespräch. Von Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen ist dort jedoch noch
nicht die Rede. Die Brandenburger CDU hat nach der Landtagswahl am vergangenen
Sonntag eine Koalition mit BSW und SPD abgelehnt.