Mit welcher Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist die Spaltung welcher Bundestagsfraktion welcher LINKEN unwiderruflich vollzogen. Die neue Formation ist aus einer langen Debatte darüber entstanden, ob z. Hd. die LINKE „die soziale Frage“ noch zentral sei. So hatte Wagenknecht ihrer Partei im Bundestagswahlkampf 2021 eine nicht nachdem vorn gerichtete, hinaus strategische Veränderungen ausgelegte, sondern im Gegenteil eine die Partei lähmende, sozusagen schon zermürbende Debatte oktroyiert. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ sprach sie davon, dass sich sozialdemokratische und linke Parteien hinaus den Irrweg des Linksliberalismus eingelassen hätten, die Linke theoretisch entkernt sei und sich von großen Teilen ihrer Wählerschaft entfremdet habe.[1] Wagenknecht und ihr Umfeld – strömungspolitisch vor allem in welcher Sozialistischen Linken verortet – forderten, dass DIE LINKE ihren Kurs ändern müsse, andernfalls sei die Gründung einer neuen Partei unausweichlich.
Wir sind keinesfalls welcher Meinung, dass DIE LINKE sich die Debatte mehr als politische Schwerpunktsetzungen und Ausrichtung ersparen kann. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich zeigen die Wahlergebnisse unter Gewerkschaftsmitgliedern, dass DIE LINKE qua Partei, die sich in welcher Tradition welcher Arbeiter*innenbewegung sieht, ein großes Problem hat. Seit welcher Bundestagswahl 2013 geht die Zustimmung von Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen kontinuierlich zurück. Selbst Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen praktisch AfD oder Freie Demokratische Partei statt welcher LINKEN ihre Stimme zu schenken. Das Mißtrauen welcher Klasse oppositionell welcher Partei ist in welcher Tat weitläufig. Zu den Gründen nach sich ziehen wir uns an anderer Stelle schon geäußert.[2] Darin nach sich ziehen wir zudem merklich gemacht, dass wir gleichermaßen weiterhin z. Hd. die LINKE und in welcher LINKEN z. Hd. Veränderungen im Interesse welcher gesamten Klasse ringen wollen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir mit dem folgenden Text herausarbeiten, warum BSW weder eine Alternative z. Hd. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sein kann, noch z. Hd. diejenigen, die die soziale Frage und den Kampf z. Hd. die Interessen welcher Lohnabhängigenklasse ins Zentrum ihres politischen Handelns stellen. Denn – so bereden wir -eine Partei, die die Interessen welcher sklavisch Beschäftigten vertreten möchte, muss die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit qua Klasse in den Blick nehmen.
Sanktionen gegen junge Arbeitslose
DIE LINKE ist aus welcher Bewegung gegen die Agenda 2010 entstanden. In den Jahren 2005 solange bis 2010 stand welcher Kampf gegen Hartz IV im Mittelpunkt erfolgreicher Wahlkämpfe. Dieser Schwerpunktsetzung lag die Überzeugung zugrunde, dass die Angriffe hinaus Erwerbslose und deren Lebensstandard letztlich ein Angriff hinaus die gesamte Klasse sind. Das System Hartz IV verschärfte den Druck hinaus Menschen in welcher Langzeitarbeitslosigkeit, es sollte nichtsdestotrotz gleichermaßen die Belegschaften in den Betrieben disziplinieren. Der aufgebaute Druck, jeden angebotenen Job und jede angebotene Qualifikationsmaßnahme nehmen zu sollen, sowie die viel zu niedrigen Regelsätze, trugen wesentlich dazu nebst, dass Löhne und Gehälter gedrückt wurden.
DIE LINKE konnte den Unmut darüber aufgreifen und stellte damit zusammensetzen gesellschaftlichen Gegenpol dar, welcher z. Hd. viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem wichtigen Bezugspunkt wurde und nicht zuletzt gleichermaßen die Positionierung welcher Gewerkschaften oppositionell welcher Agenda-Politik veränderte. Dass Sahra Wagenknecht in einem ihrer ersten Interviews nachdem welcher Gründung des BSW sich nun z. Hd. Sanktionen gegen junge Menschen ausspricht, die angebotene Qualifikationsmaßnahmen nicht nehmen[3], ist eine deutliche Abkehr von den Positionen welcher LINKEN oppositionell dem Hartz-Regime und damit oppositionell welcher Agenda-Politik. Keine Veränderung oppositionell den Positionen welcher LINKEN ist, dass sie sich dazu ausspricht, dass ältere Beschäftigte und Rentner*medial besser abgesichert werden sollen. Unserer Ansicht nachdem verliert Wagenknecht mit dieser Unterscheidung die Handlungsfähigkeit welcher Klasse aus dem Blick und trägt dazu nebst, dass die Älteren gegen die Jüngeren und Arbeitende gegen Menschen ohne Arbeit in Stellung gebracht werden. Das schwächt die Abwehrkräfte welcher gesamten Klasse.
Fehlender Klassenstandpunkt in welcher Wirtschaftspolitik
Auch wirtschaftspolitisch vertritt die BSW keineswegs den Standpunkt welcher Lohnabhängigenklasse. Fast schon im Duktus welcher neoliberalen Agenda-Politik fordert BSW, dass welcher „Wirtschaftsstandort“ gesichert werden müsse.[4] Wie unscharf offenbar mit Klassengrenzen operiert wird, zeigt welcher ehemalige Landessprecher welcher LINKEN in NRW und BSW-Gründungsmitglied Christian Leye, qua welcher fordert, dass Industrieunternehmen, selbst solche, die qua Marktführer berühmt sind, qua Mittelstand unterstützt werden sollen.[5] Dabei soll weder noch in Abrede gestellt werden, dass es durchaus historische Situationen schenken kann, wo die Klasse mit dem kleinen Bäcker oder gleichermaßen mit den Handwerksbetrieben mit einigen wenigen Angestellten gemeinsame Interessen nach sich ziehen kann, nichtsdestotrotz Marktführer oder gleichermaßen die sogenannten „Hidden Champions“[6] sind Unternehmen mit einem durchschnittlichen Umsatz von sozusagen einer halben Milliarde Euro[7]. Wer aus deren Sicht argumentiert oder gemeinsame Interessen mit den Beschäftigten suggeriert, verabschiedet sich von Klassenpolitik. Linke Industriepolitik darf ohne Rest durch zwei teilbar in welcher Transformation nicht daraus gegeben, den Unternehmen die grüne Modernisierung so günstig wie möglich zu zeugen. Sie sollte vielmehr den Industriebau so gestalten wollen, dass die Handlungsmacht welcher Beschäftigten nicht untergraben, sondern gestärkt wird. Die Forderung welcher Bundestagsfraktion nachdem einem Ausbau welcher Mitbestimmung spielt nebst BSW nichtsdestotrotz offenbar keine Rolle.
Dass es ohne Rest durch zwei teilbar gleichermaßen mittelständische Industrieunternehmen sind, in denen Betriebsräte bekämpft werden und Tarifbindung untergraben wird, scheint ebenso vergessen zu sein, wie die Tatsache, dass es zusammensetzen Klassengegensatz gleichermaßen ohne Rest durch zwei teilbar dort gibt, wo die meisten deutschen Beschäftigten funktionieren – in den mittleren Unternehmen. Wer nicht darüber redet, dass es ohne Rest durch zwei teilbar jetzt in den aktuellen Umbrüchen welcher Arbeitswelt darauf ankommt, dass die Beschäftigten eine stärkere Rolle spielen sollen, welcher macht Industriepolitik ohne die Perspektive welcher Klasse. Ein Wegwischen des Klassengegensatzes nichtsdestotrotz desorientiert die Klasse in den anstehenden Verteilungsauseinandersetzungen und schwächt gewerkschaftliche Gegenwehr gegen Versuche, Krisenkosten hinaus die Beschäftigten abzuwälzen. „Mittelstand und Familienunternehmen stempeln die deutsche Unternehmenslandschaft. Sie zeugen den Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig, stemmen den größten Teil welcher Wirtschaftsleistung und beschäftigten die meisten Mitarbeiter“, heißt es hinaus welcher Website von Arbeitgeberverbänden.[8] Wer die Interessen welcher Lohnabhängige vertreten möchte, welcher sollte nicht so tönen wie ein Mittelstandsunternehmen. Auch mittelständische Unternehmen ernennen sich darauf, den Mittelstand zu sichern, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Um sich von den Arbeitgeberpositionen abzugrenzen, darf die politische Linke nicht hinaus Sozialpartnerschaft, sondern muss hinaus Klassenkampf setzen. Die Gewinne welcher Unternehmen hinaus Kosten welcher Arbeit welcher Beschäftigten sollen mehr denn je infrage gestellt werden – nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften, wenn sie hinaus Sozialpartnerschaft setzten, stets teilweise gelähmt aus den Auseinandersetzungen hervorgegangen sind.
Kampf gegen die AfD
Neben den Auseinandersetzungen mehr als die Verteilung welcher Krisenkosten muss welcher Kampf gegen die erstarkende AfD ein zentrales Handlungsfeld welcher Gewerkschaften sein, denn wie zum Beispiel sollen betriebliche Funktionäre die Transformation industrieller Fertigungsprozesse gestalten, wenn sich die Leugnung des Klimawandels – wie AfD-Politiker unaufhörlich suggerieren – in den Köpfen welcher Kolleginnen und Kollegen festsetzen? Nicht ohne Grund deswegen hat die Auseinandersetzung mit welcher AfD hinaus den Gewerkschaftstagen sowohl nebst welcher IG Metall qua gleichermaßen nebst ver.di eine zentrale Rolle gespielt. Historisch war dasjenige Einknicken oppositionell rechten Diskursen nie Rückenwind z. Hd. gewerkschaftliche Verteilungskämpfe. Nicht zufällig initiieren Herrschende in Krisenzeiten regelmäßig „Das Boot ist voll“-Debatten. Das half ihnen, Sündenböcke zu finden und den gesellschaftlichen Unmut nun einmal nicht gegen Herrschende, sondern gegen Asylsuchende im Speziellen und Migrant*medial im Allgemeinen zu urteilen.
Wenn sich jetzt deswegen BSW-Politiker dazu stimmen, Asylverfahren zu beschleunigen, um schneller ausweisen zu können[9] und im Bundestag verbinden mit Christlich Demokratische Union und AfD z. Hd. eine Erweiterung vermeintlich sicherer Drittstaaten stimmen,[10] dann ist dasjenige nun einmal jenes Einknicken vor welcher verschärften Asyldebatte. Es ist zwar richtig, dass dasjenige Proletariat sehr genau spüre, „dass unter den herrschenden Machtverhältnissen in Ökonomik und Gesellschaft unbegrenzte Zuwanderung zwingend zunächst zu noch mehr Ausbeutung aller, ob deutscher oder migrantischer Herkunft, zur Folge haben wird“, wie WASG-Mitbegründer Ulrich Maurer schreibt.[11] Aber die politische Linke muss sich immer zuerst die Frage stellen, welches die Klasse stärkt und welches sie schwächt und wie die herrschenden Machtverhältnisse verändert werden können. Statt deswegen den spaltenden herrschenden Diskurs zu verstärken, sollte sie sich fragen, welches unumgänglich wäre, um die Menschen zu zusammenbringen und kampffähig zu zeugen. Das Gegenteil tut, wer die herrschende Ideologie – dasjenige Problem seien zu viele Migrant*medial und nicht die völlig unterfinanzierte soziale Infrastruktur, die nebst angemessener Besteuerung welcher Vermögenden und welcher Aushebelung welcher desaströsen Schuldenbremse gleichermaßen kurzfristig massiv verbessert werden könnte – nicht in Frage stellt. Wer dazu beiträgt, dass ein Klima entsteht, in dem es legitim und gesellschaftlich profiliert ist, den Unmut nicht nachdem oben, sondern nachdem unten zu urteilen, welcher stärkt den Aufstieg rechter, reaktionärer Kräfte. Denn in einem solchen Klima wahrnehmen sich die Kräfte wohl, die welcher Todfeind welcher Gewerkschaftsbewegung sind und die einsam durch ihre Stärke jene zehren.
Stärkung vs. Entmündigung welcher Klasse
Gewerkschaft ist die Selbstorganisation welcher Beschäftigten, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Der Vers aus welcher Internationale „Uns aus dem Elend zu retten, können wir nur selbst tun,“ ist seither jeher konstitutiv z. Hd. die Gewerkschaftsbewegung. Es war derbei immer unumgänglich, dass verschiedene politische Positionen diskutiert werden können. Mehrheiten wurden durch Überzeugung und in welcher gemeinsamen Praxis gewonnen. Auch in welcher LINKEN gibt es viele – wenn gleichermaßen nicht immer einfache Diskussionen – in denen um Mehrheiten gerungen wird. Der MItgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen war nur eine Entscheidung, mit welcher wir nicht guthießen. Andere folgten. Doch gleichermaßen, wenn wir nicht immer einverstanden sind mit den Entscheidungen welcher Partei, sehen wir in ihr ein Kampffeld, hinaus dasjenige wir Einfluss nehmen können – dasjenige tun wir gleichermaßen.
Demgegenmehr als sehen wir jene Möglichkeit im BSW nicht. Es ist anzunehmen, dass die Ausrichtung des Bündnisses hinaus die Person Wagenknecht dazu zur Folge haben wird, dass sich aus existenziellen Gründen keine Position durchsetzen kann, die nicht Wagenknecht selbst mitträgt. Die Art wie Wagenknecht die politische Schwerpunktsetzung ihrer Partei kritisierte, verdeutlicht vielleicht dasjenige Problem am ehesten: Sie war nicht Teil einer innerparteilichen Debatte hinaus Augenhöhe, nebst welcher um Positionen und Kompromisse gerungen wurde mit dem Ziel, die Partei in ihrer Gesamtheit stärker zu zeugen. Wagenknecht führte die Diskussion äußerlich welcher Partei – mehr als Bücher, Talkshows, Veranstaltungen. Es ging derbei um dasjenige Repräsentieren ihrer Positionen, die welcher Person Wagenknecht, nicht um die Stärkung welcher Partei. Indem sie DIE LINKE von außerhalb und wahrhaft qua Objekt kritisierte, nahm sie eine bürgerliche Perspektive ein. Die Stärke welcher Arbeiterbewegung war nichtsdestotrotz immer ihre Kollektivität, welcher gemeinsame Austausch von Einschätzungen, dasjenige Ringen um Perspektiven, die Suche nachdem Kompromissen, um dasjenige Einigende in den Vordergrund zu stellen. Die Klasse sollte Subjekt gesellschaftlicher Veränderung sein, nicht die Partei und schon weder noch eine einzige Person. Der starke Fokus hinaus eine Person macht die Lohnabhängigen zu handlungsunfähigen Objekten und bewirkt nicht die Stärkung welcher Klasse, sondern fördert ihre Entmündigung. Eine solche Entmündigung endete in welcher Geschichte immer tödlich. Sie ist aus unserer Sicht keine gewerkschaftliche Perspektive.
[1] Wagenknecht, Sahra (2021): Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm z. Hd. Gemeinsinn und Zusammenhalt“, Campus, Frankfurt/ New York.
[2] 4,9 Prozent: War’s dasjenige z. Hd. DIE LINKE? AG Betrieb & Gewerkschaft (betriebundgewerkschaft.de)
[3] Sahra Wagenknecht mehr als Bürgergeld: »Falscher Ansatz« – junge Menschen sollen sich um Arbeit bemühen – DER SPIEGEL
[4] (1) „Deut… – Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit. | Facebook
[5] In… – Liga Sahra Wagenknecht – Zu Gunsten von Vernunft und Gerechtigkeit. | Facebook
[6] https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
[7] https://www.iwd.de/artikel/hidden-champions-die-starken-aus-der-zweiten-reihe-424550/
[8] https://bdi.eu/themenfelder/mittelstand-und-familienunternehmen/wo-das-herz-der-deutschen-wirtschaft-schlaegt
[9] Amira Mohamed Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht): Müssen Migration dringend begrenzen | Presseportal
[10] Moldau und Georgien qua sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag) | abgeordnetenwatch.de
[11] Maurer, Ulrich (2018): Wars dasjenige? Ein Nachruf hinaus die SPD, VSA, Hamburg, 29.