AfD-Politiker sollen Verwandte und Bekannte auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt haben. Deshalb steht die Partei massiv in der Kritik. Kann sie sich daraus befreien?
Nach Vorwürfen um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat der Landesvorstand der Partei in Sachsen-Anhalt die Einsetzung einer parteiinternen Kommission beschlossen. Das Gremium solle Empfehlungen zur Anstellungspraxis unter anderem in Abgeordnetenbüros erarbeiten und „gesetzliche Regelungen entwerfen, die Klarheit schaffen und eventuellem Missbrauch vorbeugen“, wie die Landespartei am Montag in Magdeburg mitteilte.
Parallel berichtet die „Bild“-Zeitung, AfD-Chefin Alice Weidel habe ihren Vizechef Stefan Keuter aufgefordert, aus dem Fraktionsvorstand zurückzutreten. Dem Bericht zufolge weigert sich der Politiker.
Die AfD steht derzeit wegen Beschäftigungsverhältnissen in der Kritik. In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. So sind Berichten zufolge etwa mehrere Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt. Auch AfD-Vize Keuter soll laut der „Bild“ seine Freundin im Bundestagsbüro beschäftigt haben.
AfD weist Vorwürfe der Vetternwirtschaft weiter zurück
Aus mehreren Parteien gibt es daher Forderungen nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um solche Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze hatte gefordert, Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Sonderermittler einzusetzen. Kubicki hatte sich offen gezeigt – wenn er alle Fraktionen untersuchen darf, heißt es im „Bild“-Bericht.
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt wies den Vorwurf der Vetternwirtschaft erneut zurück. „Unsere Anstellungsverhältnisse sind rechtlich einwandfrei“, erklärte Reichardt am Montag. „Trotz des Umstands, dass qualifizierte und loyale Mitarbeiter oft rar sind, wählen unsere Fraktionen und Abgeordneten ihr Personal bereits jetzt grundsätzlich nach fachlicher Kompetenz, persönlicher Eignung und Vertrauen aus.“
Die neue Kommission für „Verhalten im politischen Betrieb“ werde dennoch Empfehlungen erarbeiten, „um jeder weiteren Skandalisierung rechtmäßiger Arbeitsverhältnisse vorzubeugen“.
AFP
cl
Source: stern.de