Nach der Demoskopie hat in Rheinland-Pfalz das Interesse der Wähler gegenüber der vorangegangenen Landestagswahl vor allem auf drei Feldern zugenommen: der Wirtschaft, der Sicherheit und der Migration. Wirtschaft und Migration sind schon seit langem keine Themen, die der SPD Wähler zuführen. Bei der Sicherheit ist der Eindruck zwiegespalten: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius deckt die Äußere Sicherheit für seine Partei aus der Sicht vieler Wähler glaubwürdig ab, aber wegen der Inneren Sicherheit wählen die Menschen eher nicht die Sozialdemokraten.
Wer die Fühlung zu den arbeitenden Menschen (und ihren Angehörigen) verliert, ist dabei, dieses Land zu verlieren. Arbeitnehmer wissen besser als sozialdemokratische Funktionäre, wie sehr sichere Arbeitsplätze günstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und profitable, international wettbewerbsfähige Unternehmen erfordern, nicht aber verstaubte Klassenkampfsprüche à la Bärbel Bas. Viele Arbeitnehmer, und dies gilt besonders für Industriearbeiter, sind wertkonservative Menschen, für die Innere Sicherheit zu den Kernaufgaben eines Staates zählt.
Die SPD leidet schon länger
Arbeitnehmer wissen in der Regel auch um den Wert von Kompetenz in einer kompetitiven Welt: Die SPD hat mit Jörg Kukies einen Mann in ihren Reihen, der das Bundesfinanzministerium kompetent hätte leiten können. Stattdessen fühlte sich aus Machtgründen mit Lars Klingbeil ein Novize berufen, unter dessen Leitung nun unter anderem die Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zum großen Teil sachfremd ausgegeben werden.
Wer soll sich darüber wundern, wenn immer mehr Wähler mit dieser SPD nichts mehr anfangen können? Ihre Wähler hat sie am Sonntag in Rheinland-Pfalz überwiegend an die CDU (die mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit 1949 einen Wahlsieg einfuhr) und an die AfD verloren, aber kaum an Grüne oder Linkspartei. Die Leiden der SPD begannen allerdings lange vor den Ko-Vorstandsvorsitzenden Bas und Klingbeil.
Sie wurden vorübergehend kaschiert durch den Wahlsieg Olaf Scholz’ im Jahre 2021 im Bund – errungen von einem eher „rechten“ Sozialdemokraten mit einer gelungenen Wahlkampagne gegen einen überforderten CDU-Kanzlerkandidaten, der in der Hochphase des Wahlkampfs von einem illoyalen CSU-Parteivorsitzenden öffentlich brüskiert wurde.
Die AfD gewinnt seit Jahren durch Zuschauen bei der Selbstdemontage der etablierten Parteien – die offenkundig moribunde FDP eingeschlossen. Solange die Etablierten aus dieser fatalen Entwicklung keine Schlüsse ziehen, dürfte sich der Aufschwung der AfD an der Wahlurne fortsetzen.
Der Wähler ruft: So geht es nicht weiter
Die Politik tut sich immer noch schwer mit den Folgen von digitaler Revolution, geopolitischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen sowie dem demografischen Wandel für das Land. Eine Mehrheit der Menschen akzeptiert längst die Notwendigkeit von Wandel und Reformen.
Auch die SPD konnte sich in der Vergangenheit an eine sich wandelnde Welt anpassen. Vor fast 70 Jahren akzeptierte sie in ihrem Godesberger Programm die Soziale Marktwirtschaft und zu Beginn des Jahrtausends orchestrierte sie mit der Agenda 2010 die weitreichendsten Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahrzehnte. Am darauffolgenden Niedergang der Partei war nicht die Agenda 2010 schuld, sondern ihre Verächtlichmachung durch eigene Leute in Partei und Gewerkschaften.
In der Ära Merkel schienen sich die Sozialdemokraten wieder zu fangen, unterstützt durch die Neigung der Bundeskanzlerin, sich für sozialdemokratische Themen zu öffnen. In der Spätphase dieser Ära wurde Hubertus Heil zum Gesicht sozialdemokratischer Sozialpolitik. Die Partei distanzierte sich immer auffälliger von ihren Agenda-Reformen; gleichzeitig wurde sie immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger, der Staatsverschuldung als Allzweckwaffe und einer interventionistischen Wirtschaftspolitik.
Die Ära Merkel ist vorüber. Es scheint, als seien viele Menschen in der Akzeptanz notwendiger Veränderungen heute weiter als eine SPD, die nach diversen Wahlniederlagen ihr Selbstbewusstsein verloren hat. Eine SPD, die ihren Niedergang aufhalten möchte, besitzt keine Alternative zu einem ernsthaften Versuch, wieder eine Reformpartei mit Verständnis für das reale Leben in der Privatwirtschaft zu werden. Dieser Versuch kann scheitern, was nicht zuletzt die Union bange auf ihren Koalitionspartner blicken lässt. Aber in einer Demokratie hat das letzte Wort der Wähler, der mit großer Klarheit der SPD zuruft: So geht es nicht weiter.