Parlamentswahlen in Kolumbien: Das Ende jener Partei, die mit dem Frieden kam

Rosen statt Kugeln. Das hatten sich die ehemaligen Kämpfer der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) vermutlich gedacht, als sie sich eine Rose mit Taube als Symbol ihrer Partei Comunes aussuchten. Das war vor mehr als acht Jahren, ein knappes Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, das die Demobilisierung der Guerilla besiegelt hatte. Einer der Punkte des Abkommens war die Erlaubnis, eine Partei gründen und an Wahlen teilnehmen zu dürfen.

Schon die erste Parlamentswahl im Jahr 2018 war ein Debakel. Mit weniger als 90.000 Stimmen bekam Comunes nicht einmal ein Prozent der Wählerstimmen. Vier Jahre später waren es mit etwas über 50.000 Stimmen noch weniger Kolumbianer, die sich durch die Partei vertreten lassen wollten. Dennoch saßen während der vergangenen und in der laufenden Legislaturperiode jeweils fünf Vertreter der Partei im Abgeordnetenhaus und im Senat. Auch diese garantierten Sitze waren im Friedensabkommen vorgesehen.

Bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag dürften diese Sitze nun frei werden. Und selbst die Partei als solche ist in Gefahr. Das kolumbianische Wahlgesetz sieht für Parteien nämlich eine Hürde von mindestens drei Prozent des gesamten Stimmenanteils vor, um weiterhin Kandidaten zu nominieren und öffentliche Parteifinanzierung zu erhalten. Bei der jüngsten Parlamentswahl waren dafür mehr als eine halbe Million Stimmen nötig. In einem Versuch, sich gegen das drohende Aus zu stemmen, ist Comunes nun ein Bündnis mit der Partei „Fuerza Ciudadana“ eingegangen, die mit einer einzelnen Abgeordneten auch nicht gerade vor Stärke strotzt. Die Kandidaten von Comunes, darunter viele einstige Mitglieder der FARC, nutzen im Wahlkampf die Farben ihres Bündnispartners.

Doch die Gräueltaten der FARC während der fünf Jahrzehnte des Bürgerkrieges haben sich tief in das Gedächtnis der Kolumbianer eingeprägt und haften auch den Kandidaten von Comunes an. Und wer sich nicht erinnert, dem wird auf die Sprünge geholfen. Etwa mit einem Video, in dem einstige Kommandeure der FARC ihre Verantwortung für die Zwangsrekrutierung von Tausenden Minderjährigen während des Bürgerkrieges übernehmen.

„Das hätte niemals geschehen dürfen“, sagt der einstige FARC-Oberbefehlshaber Rodrigo „Timochenko“ Londoño im Video, das im Januar der kolumbianischen Übergangsjustiz geschickt und an diesem Montag öffentlich gemacht wurde. Londoño, der wie viele andere wegen seiner Kooperation bei der Wahrheitsfindung eine alternative Strafe für seine Verbrechen verbüßt, ist heute Parteichef von Comunes.

Andere ehemalige FARC-Kämpfer machen mehr von sich reden als die Kandidaten von Comunes. Es sind jene Kämpfer, die dem Friedensabkommen den Rücken gekehrt haben und weiterhin an den Waffen sind. Am Montag mussten der Bürgermeister von Medellín und der Gouverneur des umliegenden Departements Antioquia den Besuch eines Wasserkraftwerkes abbrechen, nachdem sie angeblich vor einem geplanten Drohnen-Anschlag durch eine Zelle von FARC-Dissidenten gewarnt worden waren. Wenige Tage zuvor hatte Kolumbien den Atem angehalten, als die Entführung von zwei Kandidaten für den Kongress gemeldet wurde. Drei Wochen zuvor war dasselbe mit einer Senatorin geschehen. Alle sind wieder frei und unversehrt.

Gewalt gegen Politiker, Aktivisten und lokale Führungspersönlichkeiten ist nichts Neues in Kolumbien. Sie geraten ins Fadenkreuz von bewaffneten Gruppen, die im Disput um illegale Wirtschaftszweige und Territorien stehen und ihre Interessen mit Gewalt verteidigen – nicht nur vor Wahlen.

Zu diesen Gruppen zählen die Zellen ehemaliger FARC-Kämpfer und der weiterhin aktiven „Nationalen Befreiungsarmee“ (ELN) ebenso wie der Golf-Clan, das aus Venezuela stammende Syndikat Tren de Aragua oder kleinere lokale Verbrecherorganisationen. Diese Strukturen üben auch soziale Kontrolle über Wähler aus; von freien Wahlen kann in diesen Regionen nur bedingt die Rede sein. Laut der Stiftung „Ideas para la Paz“ ist das Wählen für rund 10 Prozent aller Kolumbianer mit einem Risiko verbunden.

Die Sicherheit die derzeit die größte Sorge der Kolumbianer.  Wesentlich dazu beigetragen hat vor allem eine Gewalttat, die alle anderen überschattet: die Ermordung des  jungen Senators Miguel Uribe Turbay, der im vergangenen Sommer während einer politischen Veranstaltung in Bogotá in aller Öffentlichkeit erschossen wurde.

Uribe, einer der lautesten Kritiker des amtierenden Präsidenten Gustavo Petro und dessen Sicherheitspolitik, galt als aussichtsreicher Anwärter der rechtskonservativen Partei „Demokratisches Zentrum“ auf eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen Ende Mai. Seine Ermordung, die erste eines Präsidentschaftskandidaten seit 30 Jahren, hat Erinnerungen an eine dunkle Vergangenheit geweckt. Die Hintergründe der Tat sind noch immer nicht geklärt. Unter den Verdächtigen ist auch Iván Márquez, die ehemalige Nummer zwei der FARC, der nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens wieder an die Waffen zurückgekehrt ist.