Parlamentswahl in Ungarn: Viktor Orbán nachdem 16 Jahren an welcher Macht abgewählt

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingeräumt. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest.

Nach Auszählung von rund 86 Prozent der Stimmen kam seine rechtspopulistische Fidesz-Partei auf 37,7 Prozent der Stimmen. Die Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Péter Magyar erreichte 53,7 Prozent und liegt damit deutlich vorn. Wahlforscher gehen davon aus, dass Tisza eine komfortable Mehrheit im Parlament erreichen kann. Nach Berechnungen der Wahlkommission ist eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Tisza verfügt demnach inzwischen über 138 der 199 Mandate. Magyar erklärte, Orbán habe ihm telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.

Die Wahl war von einer ungewöhnlich hohen Beteiligung geprägt. Kurz vor
Schließung der Wahllokale lag sie bei 77,8 Prozent und damit deutlich
über früheren Werten. Beobachter sahen darin ein mögliches
Mobilisierungssignal zugunsten der Opposition.

Die viel beachtete Abstimmung galt als Richtungswahl nach 16 Jahren Orbán-Regierung. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident befindet sich seit Jahren in Konflikt mit der EU und unterhält trotz des Ukrainekriegs enge Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sein Herausforderer Péter Magyar hatte im Wahlkampf einen prowestlichen Kurs angekündigt, Korruptionsbekämpfung versprochen und eine stärkere Annäherung an EU und Nato in Aussicht gestellt, ohne einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Experten erwarten, dass sich die Spannungen zwischen Ungarn und der EU unter einer Regierung mit Magyar an der Spitze verringern könnten. Gleichzeitig profitierte Magyar von wirtschaftlicher Stagnation und gestiegenen Lebenshaltungskosten im Land.