Die Rumäninnen und Rumänen stimmen an diesem Sonntag über die künftige Zusammensetzung ihres Parlaments ab. Die Wahllokale haben seit 7 Uhr morgens geöffnet und schließen um 21 Uhr (Ortszeit). In den jüngsten Umfragen kam die extreme Rechte auf 30 Prozent Zustimmung. Nach dem überraschenden Erfolg des russlandfreundlichen Rechtsextremisten Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl vor einer Woche könnte das rechte Lager im Land damit weiter erstarken.
Bislang stellt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Marcel Ciolacu die stärkste Fraktion im Parlament. Sie regiert in einer Koalition mit der bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL), der zweitstärksten Kraft. Rumänien hat rund 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, ist Mitglied der Nato und grenzt im Norden an Moldau und die Ukraine.
Auftrieb für extreme Rechte
Die Parlamentswahl am Sonntag wird von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet. Der parteilose Georgescu vertritt antiwestliche Positionen, betreibt einen Kult um die
rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und ist sehr
aktiv auf TikTok. Das rumänische Präsidialamt hatte nach der Wahl erklärt, Georgescu habe für seinen Wahlkampf „massiv“ von seiner Reichweite
auf TikTok profitiert, die das Netzwerk mit einer „bevorzugten Behandlung“ noch
vergrößert habe. Vor der zweiten, für den 8. Dezember geplanten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl müssten daher „Sofortmaßnahmen“ gegen TikTok
ergriffen werden.
Zudem ordnete das oberste Gericht nach dem Sieg Georgescus eine Neuauszählung der Stimmen an, die bei den Parteien und der Bevölkerung auf Kritik stieß. Deswegen ist es derzeit noch fraglich, ob es überhaupt am 8. Dezember zur Stichwahl zwischen Georgescu und der zweitplatzierten Elena Lasconi kommt.
In der ersten Runde hatte Georgescu 22,9 Prozent der Stimmen erhalten, Lasconi von der westlich orientierten, konservativ-liberalen Reformpartei USR 19,2 Prozent. Die Entscheidung soll das Verfassungsgericht kommende Woche treffen.