Parlamentswahl in Peru: 35 Kandidaten und keine klare Perspektive
Bei der heutigen Parlamentswahl in Peru mangelt es nicht an Kandidaten. Allerdings geht keiner als Favorit ins Rennen – und die Hoffnung in der Bevölkerung auf einen politischen Wandel ist gering.
Über zu wenig Arbeit kann sich Elvira Arias nicht beschweren. Ihre Drucker spucken Unmengen Plakate und Flyer aus, rotieren in Dauerschleife. Hier, in den informellen Copyshops der Galeria Wilson in Limas Zentrum entstehen 99 Prozent Werbeprodukte für die Kandidaten bei den anstehen Wahlen.
Und dass sind so viele, das selbst Elvira und ihre Mitarbeiter den Überblick verloren haben. „Keine Ahnung, ehrlich gesagt, es sind auf alle Fälle mehr als 20“, sagt eine Frau. Ein Kollege schätzt: „Irgendwas zwischen 30 und 40? Zu viele auf jeden Fall, die Leute kümmern sich lieber um ihre eigenen Dinge.“
„Unzählige sind es“, sagt Elvira. „Keiner blickt mehr durch, alle sind wir enttäuscht.“
TV-Debatte über drei Tage
Offiziell sind es nach letztem Stand 35 Kandidaten, sodass die TV-Debatte auf drei Tage gestreckt werden musste. Dazu kommen an die 10.000 Bewerber auf Posten im nationalen und in lokalen Parlamenten – das ist selbst für Peru Rekord, ein Land, das seit Jahren in einer Regierungskrise steckt.
Seit zehn Jahren hat kein Präsident seine Amtszeit regulär beendet, derzeit sitzen vier Ex-Staatschefs im Gefängnis. Mehr als 150 Minister wurden wegen Unfähigkeit ausgewechselt, Linkspopulisten paktierten mit Rechtsextremen.
„Der Staat, der uns schützen sollte, hängt mit drin“
Mit Politik verbindet Elvira nur noch Korruption und Vetternwirtschaft, während die Menschen mit den Problemen alleingelassen werden. „Die allgegenwärtige Armut, aber vor allem die in jeder Hinsicht außer Kontrolle geratene Kriminalität.“ Sie habe Angst, wenn sie mit ihrem Sohn in den Bus steige.
„Und bei uns im Viertel: Die erpressen nicht nur Schutzgeld, die bringen dich um, wenn du nicht zahlst.“ Jeden Tag werde dort jemand getötet, erzählt sie. „Und der Staat, der uns eigentlich schützen sollte, hängt doch mit drin.“
Bandengewalt und Korruption verbreitet
Die Bandengewalt ist in den vergangenen Jahren explodiert: Busfahrer, Händler, selbst Schulen müssen Schutzgeld zahlen, es gab Anschläge, in Nachtklubs und bei Musikkonzerten.
Auch die steigende Kriminalität habe mit dem politischen Chaos und der weit verbreiteten Korruption zu tun, sagt der politische Analyst Fahrid Kahhat von Perus Katholischer Universität. „Die aktuelle Mehrheit im Kongress hat nicht nur Chaos gestiftet, sondern das politische System auch in einen autokratischen Parlamentarismus verwandelt.“
Es gebe keine echten Parteien mit Organisation und Struktur mehr, sagt Kahhat. Sie seien eher vergleichbar mit Leihmüttern, die sich anbieten und manchmal auch dafür bezahlen lassen, Kandidaten aufzustellen. „Auch aus illegalen Sektoren wie dem illegalen Goldbergbau. Und dann vertreten sie deren Interessen und erlassen Gesetze zu deren Gunsten.“
Autokratentochter, TV-Komiker, Trump-Fan
„Pacto Mafioso“, also Mafia-Pakt wird im Volksmund die Clique genannt, die den Kongress seit einiger Zeit mehrheitlich kontrolliert. Sie haben sich die Judikative und die jeweiligen Präsidenten gefügig gemacht oder gestürzt und gerade ein Gesetzespaket durchgebracht, das die Strafverfolgung von Kriminellen und von Korruption eher behindert als erleichtert.
Wer Peru aus dieser Krise führen soll, ist unklar. Keiner der 35 Kandidaten geht als Favorit ins Rennen. An der Spitze der Umfragen stehen mit rund 10 Prozent die Tochter des einstigen Autokraten Alberto Fujimori, ein TV-Komiker, der sich als peruanischen Bukele bezeichnet und ein Opus-Dei-Anhänger und Trump-Fan, der sich „Porky“, also „Schweinchen“, nennt und fordert, Kriminelle einfach im Dschungel auszusetzen.
„Ein Neuanfang, von Grund auf“
Elvira Arias in der Galerie Wilson kann mit solchen markigen Sprüchen nichts anfangen. Wem sie ihre Stimme gibt, weiß sie noch nicht. „Was fehlt der peruanischen Politik? Ein Neuanfang, von Grund auf. Alle raus, neue rein. Saubere Leute ohne Vorstrafen. Ein Neuanfang.“
Große Erwartungen an die Wahl hat sie nicht. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat sie gelehrt, nicht groß auf den Staat zu vertrauen.
Source: tagesschau.de
