In Litauen haben die Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Nach der ersten Wahlrunde liegen die Sozialdemokraten nach Auszählung von fast 70 Prozent der Wahlbezirke vorn, teilte die Wahlkommission in Vilnius am Sonntagabend mit.
Die Sozialdemokraten, bislang Oppositionspartei, erhielten rund 23 Prozent der Stimmen in dem baltischen EU- und Nato-Land. Die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė kommt demnach mit gut 13 Prozent nur auf den dritten Rang. Dazwischen liegt die erstmals zur Wahl angetretene prorussische populistische Partei Morgenröte von Nemunas mit knapp 18 Prozent. Ihr Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis steht wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht.
Von den übrigen zwölf politischen Kräften, die bei der Wahl angetreten waren, könnten den Angaben zufolge drei weitere den Sprung ins Parlament schaffen – darunter aber nur einer der beiden Koalitionspartner der Vaterlandsunion. Das vorläufige Endergebnis wird am Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,1 Prozent höher als bei der Wahl vor vier Jahren.
Regierungswechsel deutet sich an
Mit der Auszählung der restlichen Wahlbezirke könnten sich die Kräfteverhältnisse noch etwas verschieben. Die ersten Ergebnisse bestätigten aber die Umfragen vor der Wahl, die auf einen möglichen Regierungswechsel in Litauen hindeuteten. Das Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Kriegsverbündeten Belarus.
Die Abstimmung am Sonntag war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze im Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. In zwei Wochen werden sie dann über 71 Direktmandate in der Volksvertretung Seimas abstimmen.
Ein Regierungswechsel würde in Litauen vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten.
Litauen ist durch seine Lage an der Ostflanke der Nato in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.
In Litauen haben die Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Nach der ersten Wahlrunde liegen die Sozialdemokraten nach Auszählung von fast 70 Prozent der Wahlbezirke vorn, teilte die Wahlkommission in Vilnius am Sonntagabend mit.
Die Sozialdemokraten, bislang Oppositionspartei, erhielten rund 23 Prozent der Stimmen in dem baltischen EU- und Nato-Land. Die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė kommt demnach mit gut 13 Prozent nur auf den dritten Rang. Dazwischen liegt die erstmals zur Wahl angetretene prorussische populistische Partei Morgenröte von Nemunas mit knapp 18 Prozent. Ihr Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis steht wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht.