Parlamentswahl in Indien: BJP von Narendra Modi verliert nachher zehn Jahren die absolute Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Indien hat die hindunationalistische Partei des amtierenden Premierministers Narendra Modi trotz Verlusten gewonnen. Nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen kam die Bharatiya Janata Party (BJP) auf 36,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Modis BJP musste damit gegenüber der Wahl 2019 deutliche Verluste hinnehmen.

Mit diesem Ergebnis kommt die Regierungspartei auf 239 Parlamentssitze und kann erstmals seit zehn Jahren keine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Dafür wären mindestens 272 der 543 Sitze nötig. 

Die BJP ist somit auf ihre Koalitionspartner innerhalb des Bündnisses Nationale Demokratische Allianz (NDA) angewiesen. Nach dem von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnis kommt die NDA unter Führung der BJP auf mindestens 291 Sitze. Das sind weniger, als die BJP vor fünf Jahren allein erreichte, nämlich 303 Sitze.

Modi zeigte sich trotz der Verluste zufrieden. Das Bündnis unter Führung seiner hindunationalistischen Partei BJP
werde zum dritten Mal in Folge die Regierung bilden, sagte er in der Parteizentrale. Die
Regierung werde die Rüstungsproduktion vorantreiben, Arbeitsplätze für
die Jugend schaffen, die Exporte steigern und den Landwirten helfen.
„Der heutige Sieg ist ein Sieg der größten Demokratie der Welt“, sagte
er.

Oppositionspartei verdoppelt nahezu ihr Ergebnis

In seinem Wahlkreis wurde Modi nun mit einem Vorsprung von 152.300 Stimmen
wiedergewählt. Vor fünf Jahren betrug die Differenz noch fast eine halbe
Million Stimmen. 

Die oppositionelle Kongresspartei konnte den ersten Ergebnissen zufolge bei der Wahl ihre Parlamentssitze von 52 auf 99 nahezu verdoppeln. „Das Land hat Narendra Modi gesagt: ‚Wir wollen dich nicht'“, sagte der Parteivorsitzende Rahul Gandhi. Die Kongresspartei hatte bisher 52 Sitze im
Parlament. Um ihre
Chancen zu verbessern, war sie das India-Bündnis mit mehr als zwei Dutzend verschiedenen

Parteien eingegangen.

968 Millionen Wahlberechtigte – 66,3 Prozent Wahlbeteiligung

Die Auszählung der mehr als 640 Millionen Stimmen dürfte noch den ganzen
Dienstag dauern. Die über sechs Wochen abgehaltenen Parlamentswahlen
galten als Referendum über Modi und seine Politik. Er regiert seit zehn
Jahren.  

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent, 2019 waren es 67,4 Prozent. Die etwas niedrigere Beteiligung wurde auch auf die Hitzewelle
zurückgeführt, unter der Indien derzeit leidet. Allein im Bundesstaat
Uttar Pradesh starben am Samstag, dem letzten Tag der Parlamentswahl,
mindestens 33 Wahlhelfer an einem Hitzschlag.

Die Parlamentswahl in Indien ist die größte der Welt. Bis zum Samstag waren sechs Wochen lang mehr als 968 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.

Modi zielt auf Benachteiligung von Muslimen

Der
hindunationalistische Kurs Modis und seiner BJP besteht unter anderem aus einer
Bevorteilung der hinduistischen Bevölkerung in Indien. Hindus machen
rund 80 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner Indiens
aus. Musliminnen und Muslime erfahren hingegen zunehmend
Diskriminierung. Modi bezeichnete die 210 Millionen Muslime im Land im
Wahlkampf etwa als „Eindringlinge“.

Indien gilt zwar als größte
Demokratie der Welt, schneidet in Demokratie-Indizes jedoch zunehmend
schlechter ab. Die Opposition wirft Modi zudem vor,
Regierungsbehörden für seine politischen Zwecke zu missbrauchen. Sein
politischer Rivale, der Regierungschef
des Hauptstadt-Bundesstaats Delhi, Arvind Kejriwal, sitzt im Gefängnis.
Er war im März, kurz vor Beginn der Parlamentswahl, wegen
Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden.