Parlamentswahl in Georgien: Regierungspartei unter Wahl in Georgien laut Teilergebnissen in Vorhut
Nach der Parlamentswahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum laut ersten Teilergebnissen in Führung. Die Wahlkommission teilte mit, dass nach Auszählung der Stimmen
in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege,
das proeuropäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. In ersten Nachwahlumfragen zeigte sich jedoch kein klares Bild zum Ausgang, sowohl Regierungspartei als auch Opposition hatten den Sieg für sich beansprucht.
Eine Umfrage im Auftrag eines oppositionsnahen Senders hatte das Oppositionsbündnis bei 51,9 Prozent gesehen. Die Russland zugewandte Regierungspartei lag dieser Umfrage nach bei 40,9 Prozent. Der Fernsehsender Imedi hatte hingegen von Prognosen berichtet, nach denen die Regierungspartei bei 56,1 Prozent liegt und die proeuropäische Opposition nur bei 35,2 Prozent. Imedi steht der Regierungspartei nahe. Aufgerufen zur Abstimmung waren im In- und Ausland rund 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Opposition und Regierung sehen sich jeweils als Wahlsieger
Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte bereits die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin. Die Partei feierte in der Hauptstadt Tbilissi mit einem Feuerwerk. Die oppositionelle Koalition für den Wandel teilte hingegen mit, die bisherige Opposition habe zusammen eine Parlamentsmehrheit errungen. „Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahl zu manipulieren“, sagte die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili.
Es gab aber auch Berichte, nach denen es zu Wahlfälschungen gekommen sein
soll. In der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes habe ein Mann in
einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, teilte die zentrale
Wahlkommission mit. Die Abstimmung dort sei unterbrochen worden. Die
Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt, hieß es.
Nach Angaben von Staatschefin Surabischwili kam es auch zu Gewalt am Wahltag. „Ich möchte auf die zutiefst
beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen
hinweisen“, schrieb sie in Onlinemedien. Videos zeigten gewaltsame Konfrontationen in mehreren
Wahllokalen.
Richtungsweisende Wahl
Die Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Der Partei Georgischer Traum wird vorgeworfen, sich zunehmend in Richtung Russlands zu orientieren. Kritisiert wird vor allem ein Gesetz, das angeblich für Transparenz bei der ausländischen Einflussnahme auf Nichtregierungsorganisationen sorgen soll. Die Partei hatte im Wahlkampf angekündigt, mittels einer Zweidrittelmehrheit im Parlament die prowestliche Opposition per Verfassung schwächen zu wollen.
Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, wegen einer Reihe zuletzt verabschiedeter restriktiver Gesetze steht der Prozess allerdings still.
Bereits vor der Wahl hatte sich die größte Oppositionspartei Georgiens, ENM (Vereinte Nationale Bewegung), mit anderen proeuropäischen Kräften zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die ENM des inhaftierten Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili wirbt auch für einen Nato-Beitritt Georgiens.
Nach der Parlamentswahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum laut ersten Teilergebnissen in Führung. Die Wahlkommission teilte mit, dass nach Auszählung der Stimmen
in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege,
das proeuropäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. In ersten Nachwahlumfragen zeigte sich jedoch kein klares Bild zum Ausgang, sowohl Regierungspartei als auch Opposition hatten den Sieg für sich beansprucht.
Eine Umfrage im Auftrag eines oppositionsnahen Senders hatte das Oppositionsbündnis bei 51,9 Prozent gesehen. Die Russland zugewandte Regierungspartei lag dieser Umfrage nach bei 40,9 Prozent. Der Fernsehsender Imedi hatte hingegen von Prognosen berichtet, nach denen die Regierungspartei bei 56,1 Prozent liegt und die proeuropäische Opposition nur bei 35,2 Prozent. Imedi steht der Regierungspartei nahe. Aufgerufen zur Abstimmung waren im In- und Ausland rund 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger.