Parlamentswahl in Frankreich: Tausende Widerspruch erheben gegen Rassemblement National

Politik

By Valeri Ott-Hauser On Jul 1, 2024

In der ersten Runde der Parlamentswahl liegt das rechtsextreme Rassemblement National mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich vorn. Das linksgrüne Wahlbündnis Neue Volksfront erreicht nach ersten Hochrechnungen rund 28 Prozent und landet vor der Gruppierung von Präsident Emmanuel Macron, die etwa 21 Prozent auf sich vereint.
Die zweite und entscheidende Wahlrunde ist am
7. Juli.
Macron hatte die Neuwahl überraschend nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Europawahl Anfang Juni ausgerufen.
Hintergrundinformationen und Nachrichten zur Wahl finden Sie auf unserer Frankreich-Themenseite.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.

Wichtige Beiträge

Attal sieht Rechtsextreme „vor den Toren der Macht“

Gestern, 22:24 Uhr

Ivana Sokola

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Linke und Liberale kündigen taktischen Rückzug von Kandidaten an

Gestern, 21:59 Uhr

Maline Hofmann

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Bardella bezeichnet Linksbündnis als „einzigen Gegner“

Gestern, 21:02 Uhr

Annika Benzing

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rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der Europawahl Anfang Juni mit mehr als 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war.

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So wird gewählt

Die Parlamentswahlen finden in zwei Wahlgängen statt, am 30. Juni und am 7. Juli. Heute, im ersten Wahlgang, gilt eine Kandidatin als gewählt, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens 25 Prozent der in den Wahllisten registrierten Wähler erhält. Sollte es keine absolute Mehrheit geben, findet eine Stichwahl im zweiten Wahlgang statt, bei der dann eine relative Mehrheit genügt.

Am zweiten Wahlgang dürfen die zwei Erstplatzierten des ersten Wahlgangs und alle Kandidatinnen und Kandidaten mit mindestens 12,5 Prozent der Stimmen teilnehmen. Üblicherweise verständigen sich Parteien, die sich politisch nahestehen, vor dem zweiten Wahlgang auf eine gemeinsame Kandidatin. Sollte es im zweiten Wahlgang zu einem Gleichstand der Stimmen kommen, gewinnt der oder die Ältere.

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Unabhängigkeitsbewegung und Loyalisten konkurrieren in Neukaledonien

Aus den französischen Überseegebieten liegen bereits erste vorläufige Wahlergebnisse vor. Dort konnten die Menschen wegen der Zeitverschiebung schon gestern wählen. Anders als in Kontinentalfrankreich spielten auf der Pazifikinsel Neukaledonien der Rassemblement National, das Linksbündnis und Macrons Bewegung Ensemble den Ergebnissen zufolge diesmal nur eine nachgeordnete Rolle.

Im ersten Wahlbezirk der Insel liegt der loyalistische Abgeordnete Nicolas Metzdorf mit 39,81 Prozent der Stimmen vorn. Im Radiosender Rythme Bleu sprach er von einem "großen Sieg der Loyalisten".

Metzdorf war an einem Gesetzentwurf beteiligt, der schwere Proteste hervorgerufen hatte. Der Entwurf sah vor, dass Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niederlassen, früher als bisher an den Wahlen teilnehmen dürfen. Die ursprüngliche Bevölkerung der Inselgruppe befürchtet dadurch eine Verringerung ihres Einflusses. Angesichts der Proteste entschied Macron, die Reformpläne zunächst zurückzuhalten.

Zweitplatzierte im ersten Wahlbezirk ist die Vertreterin der Unabhängigkeitsbewegung Omayra Naisseline mit 36,34 Prozent der Stimmen. Der bisherige Abgeordnete Philippe Dunoyer vom Macron-Lager erhielt nur zehn Prozent der Stimmen und verliert seinen Sitz.

Im zweiten Wahlbezirk Neukaledoniens liegt Emmanuel Tjibaou, der Kandidat der Unabhängigkeitsbewegung, mit 44,06 Prozent vorn, Alcide Ponga von den Republikanern wurde mit 36,18 Prozent Zweitplatzierter.

Die Wahlbeteiligung in Neukaledonien im ersten Wahlgang lag bei 60,02 Prozent gegenüber 32,51 Prozent bei den Parlamentswahlen 2022.

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Fast 60 Prozent der Wahlberechtigten haben bisher gewählt

Bis zum Nachmittag haben mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten Französinnen und Franzosen ihre Stimme bei der ersten Runde der nationalen Parlamentswahlen abgegeben. Nach Zahlen des französischen Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung um 17 Uhr bei 59,39 Prozent und damit 19,97 Prozentpunkte höher als zum selben Zeitpunkt bei den Wahlen 2022.

Rund 49,3 Millionen eingeschriebene Wählerinnen und Wähler sind in Frankreich zur Stimmabgabe berechtigt. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet, in großen Städten kann bis 20 Uhr gewählt werden. Dann wird auch mit Hochrechnungen zum Wahlausgang gerechnet.

Lesen Sie hier mehr zur Wahlbeteiligung in Frankreich:

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Parlamentswahl in Frankreich: Jeder vierte Wahlberechtigte hat seine Stimme abgegeben

In Frankreich haben bis zum Mittag 25,9 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, das ist mehr als bei der Parlamentswahl 2022. Noch bis 20 Uhr kann abgestimmt werden.

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Parlamentswahl in Frankreich: Jeder vierte Wahlberechtigte hat seine Stimme abgegeben

In Frankreich haben bis zum Mittag 25,9 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, das ist mehr als bei der Parlamentswahl 2022. Noch bis 20 Uhr kann abgestimmt werden.

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Le Pen setzt auf die Provinz

Wer in französischen Dörfern lebt und unterwegs ist, bekommt sie täglich zu hören: die Wut auf Präsident Emmanuel Macron. Ob in der Bäckerei, im Bus oder am Schultor: Die Tiraden auf die "verrückte Elite" in Paris sind alltäglich, die Wortwahl oft brutal.

Marine Le Pen setzt erfolgreich auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung außerhalb der Metropolen. Sie reist von Bauernhof zu Fischerdorf, während Macron Start-up-Messen besucht. So holt Le Pen traditionell auf dem Land die meisten Stimmen, in den ärmeren Arbeiterstädten im Norden des Landes ebenso wie in den wohlhabenderen südlichen Regionen.

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Bei den Europawahlen vor drei Wochen kippten dann erstmals auch die Metropolen nach rechts – in Marseille etwa erhielt Le Pens politischer Ziehsohn Jordan Bardella mehr als jede dritte Stimme, auch dies ein Rekord in der zweitgrößten Stadt Frankreichs.

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"Jordan ist einer, der sein Land liebt"

Jordan Bardella will Frankreichs neuer Premierminister werden. Der Parteichef des Rassemblement National hat auf TikTok mehr als eine Million Follower – französische Medien schreiben schon von "Bardellamania". Diese Begeisterung, vor allem unter jungen Französinnen und Franzosen, zeigte sich auch bei einem Auftritt in Hénin-Beaumont, den ZEIT-Autorin Annika Lasarzik kurz vor der Europawahl begleitet hat.

Den gesamten Bericht lesen Sie hier:

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Rechtspopulismus in Frankreich: Sie finden ihn "très cool"

Jordan Bardella ist der neue Star der französischen Rechten. Der Spitzenkandidat des Rassemblement National liegt in Umfragen zur Europawahl vorn. Warum?

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Rechtspopulismus in Frankreich: Sie finden ihn "très cool"

Jordan Bardella ist der neue Star der französischen Rechten. Der Spitzenkandidat des Rassemblement National liegt in Umfragen zur Europawahl vorn. Warum?

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RN liegt laut Hochrechnungen deutlich vorn

Der Rassemblement National hat den ersten Wahlgang der Parlamentswahl wie erwartet gewonnen. Ersten Prognosen zufolge erhielt der RN 34 Prozent der Stimmen. Das Linksbündnis folgte mit 28,1 Prozent der Stimmen, Emmanuel Macrons Bündnis Ensemble landete mit 20,3 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Hochrechnung zu Frankreich-Wahl: Rechtsextreme vor Linksbündnis und Emmanuel Macron

Der rechtsextreme Rassemblement National liegt der ersten Hochrechnung zufolge bei 34 Prozent. Die Gruppierung um Präsident Macron liegt demnach auf dem dritten Platz.

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Der rechtsextreme Rassemblement National liegt der ersten Hochrechnung zufolge bei 34 Prozent. Die Gruppierung um Präsident Macron liegt demnach auf dem dritten Platz.

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Marine Le Pen will absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang erreichen

Marine Le Pen hat nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen auf die Wichtigkeit des zweiten Wahlgangs verwiesen. "Nichts ist gewonnen", sagte Le Pen in ihrer Rede. Die zweite Runde werde entscheidend sein, um zu verhindern, dass das Land in die Hände "einer extremen Linken mit gewalttätigen Tendenzen" falle.

Nur mit einer absoluten Mehrheit könne Jordan Bardella zum Premierminister ernannt werden, sagte Le Pen. Dies würde den "Aufschwung Frankreichs und die Wiederherstellung der Einheit und der nationalen Eintracht" einleiten.

In ihrem Wahlkreis Pas-de-Calais verteidigte Le Pen ihr Direktmandat.

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Wen der Wahlsieg des RN ungläubig macht

Wer in Frankreich lebt und sich nicht in RN-Kreisen bewegt, erhält gerade viele bestürzte Nachrichten über das starke Ergebnis für die Partei von Marine Le Pen. Obwohl die Hochrechnungen ungefähr den Umfragen entsprechen, glaubten viele immer noch: Wenn es darauf ankommt, wird die Rechtsextreme auch dieses Mal von der großen Mehrheit abgelehnt werden. Etwa wegen ihres fehlenden Programms für die Klimakrise oder ihrer verfassungsfeindlichen Idee, zugewanderte Menschen im Krankenhaus schlechter zu behandeln.

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Nun kam es zum ersten Mal anders – die rechtsextreme Partei könnte ihre Zahl der Abgeordneten im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag verdreifachen. Und eventuell sogar die absolute Mehrheit erreichen.

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Etwa 300 Dreierkonstellationen in zweitem Wahlgang erwartet

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl werden zwischen 65 und 85 Abgeordnete feststehen. Das teilte das Sozialforschungsinstitut Ipsos mit. In der zweiten Wahlrunde wird es demnach zwischen 285 und 315 Dreierkonstellationen geben. Nur in 150 bis 170 Wahlkreisen zeichnen sich Stichwahlen zwischen zwei Kandidaten ab. Die hohe Zahl der Stichwahlen zwischen drei Kandidaten erklärt sich durch die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung.

Der Rassemblement National kommt demnach in 390 bis 430 Wahlkreisen in die zweite Runde. Das Wahlbündnis Neue Volksfront könnte in 370 bis 410 Wahlkreisen in die zweite Runde kommen, das Regierungslager in 290 bis 330 Wahlkreisen. Möglich ist, dass sich einige Kandidatinnen und Kandidaten in der zweiten Runde zurückziehen, um beispielsweise den Wahlsieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

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Manche Macronisten wollen umfassenderen Rückzug

Emmanuel Macrons Losung für den zweiten Wahlgang geht einigen Macronisten nicht weit genug. Der Präsident und sein Premier Gabriel Attal gaben ihren Kandidaten und Kandidatinnen vor, sich zugunsten der Neuen Volksfront oder der Republikaner zurückzuziehen, sollten sie Le Pen schlagen können. Sie machten aber eine Ausnahme: Bei den linken Insoumis wolle man von Fall zu Fall entscheiden.

Die Macron-Kandidatin Albane Branlant widerspricht: "Ich kenne den Unterschied zwischen politischen Gegnern und den Feinden der Republik." Sie wird sich hinter den Insoumis-Kandidaten der Volksfront in ihrem Bezirk stellen.

Diese Frage – bleiben oder gebündelt gegen Le Pen antreten – wird die Macronisten noch zwei schlaflose Nächte kosten: Bis Dienstagabend müssen die Kandidaturen für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag eingereicht sein.

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La candidate Ensemble de la 1e circonscription de la Somme Albane Branlant, arrivée 3e, se désiste pour faire barrage au RN, en tête du 1er tour. "Je fais la différence entre les adversaires politiques et les ennemis de la République", indique la candidate. pic.twitter.com/SYNMk5E4lI

— France Bleu Picardie (@fbleupicardie) June 30, 2024

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Linke und Liberale kündigen taktischen Rückzug von Kandidaten an

Der Gründer der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, will einen Sieg der Rechtsnationalen bei den kommenden Stichwahlen unbedingt verhindern. Er rief deshalb die linken Kandidaten in bestimmten Fällen zu einem Rückzug auf. In den Wahlkreisen, in denen das Linksbündnis auf Platz drei und die Rechten auf Platz eins in die Stichwahlen gingen, sollten sich die linken Kandidaten zurückziehen, sagte Mélenchon.

Unter allen Umständen sei die Anweisung klar: "Keine einzige Stimme mehr für den RN." In den meisten Fällen trete das Linksbündnis zwar im direkten Duell gegen den rechtsnationalen Rassemblement National an. Dann sei es möglich, dem Linksbündnis in diesen Wahlkreisen eine absolute Mehrheit zu verschaffen. In bestimmten Fällen gebe es aber auch eine Stichwahl zwischen drei Kandidaten. Dann sollten sich die linken Kandidaten zurückziehen, damit sich die bürgerlichen Parteien keine Stimmen wegnehmen.

Auch das Bündnis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief einige drittplatzierte Kandidaten zum Rückzug auf. In einem auf X veröffentlichten Statement forderte das Ensemble pour la République Drittplatzierte auf, "zugunsten von Kandidaten, die den Rassemblement National schlagen können" und mit denen man wesentliche Werte teile, zurückzuziehen. Das Ensemble rief auch andere Parteien auf, ihnen dies gleichzutun.

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La position de Renaissance a toujours été d'être un rempart face à l'extrême-droite.

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Bardella bezeichnet Linksbündnis als "einzigen Gegner"

Der Vorsitzende der RN Jordan Bardella sieht das Ergebnis des ersten Wahlgangs als "weitgehende Entmachtung" des Präsidentenlagers. Die Wahl entscheide sich zwischen der Neuen Volksfront und dem Rassemblement National. Das Linksbündnis beschuldigte er, "eine existenzielle Gefahr für unsere Nation heraufzubeschwören".

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François Hollande für zweiten Wahlgang qualifiziert

Der ehemalige Präsident François Hollande hat in der ersten Runde laut vorläufigen Ergebnissen 37,6 Prozent der Stimmen erhalten. Der für die Neue Volksfront angetretene Sozialist könnte somit in die Nationalversammlung zurückzukehren. Diese hatte er nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2012 verlassen.

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Hollande lag den vorläufigen Ergebnissen zufolge vor der Kandidatin der RN, Maïtey Pouget (30,6 Prozent), und dem vom Präsidentenlager unterstützten Kandidaten Francis Dubois (30,2 Prozent).

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Anhänger der Neuen Volksfront sammeln sich in Paris

Auf dem Place de la République in Paris sind bereits kurz vor 21 Uhr die ersten Anhängerinnen und Anhänger des linken Parteibündnisses Neue Volksfront zusammengekommen. Dabei protestierten unter anderem Aktivistinnen und Aktivisten eines LGBTQI-Kollektivs gegen die ihrer Meinung nach transphobe Politik der Regierung und die homophoben Tendenzen des RN. Die offizielle Versammlung des Parteibündnisses war für 22 Uhr angekündigt worden.

Auch in Lyon demonstrierten Menschen gegen die Wahlergebnisse.

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Zahl der Stimmen für RN fast verdreifacht

Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2022 hat sich die Anzahl der Stimmen für den Rassemblement National beinahe verdreifacht. So hatten laut Le Monde 2022 rund 4,2 Millionen Französinnen und Franzosen für den RN gestimmt. Den ersten Zahlen dieser Wahl zufolge waren es demnach ungefähr 11,9 Millionen Menschen.

Der RN hatte 2022 18,7 Prozent der Stimmen erreicht, nun waren es rund 34 Prozent. Der deutlich höheren Stimmenzahl liegt die höhere Wahlbeteiligung in diesem Jahr zugrunde.

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Ciotti ruft Frankreichs Konservative zur Unterstützung der Rechten auf

Der umstrittene Vorsitzende der Republikaner, Éric Ciotti, hat alle Konservativen aufgerufen, sich seinem viel kritisierten Schulterschluss mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen anzuschließen. Heute Abend sei "der Sieg in Sicht", sagte Ciotti nach dem starken Abschneiden des RN und der Républicains-Kandidaten, die sich mit Ciotti für eine Unterstützung des RN entschieden hatten. Die Franzosen hätten "ihren Wunsch nach Veränderung und Wechsel zum Ausdruck gebracht".

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Unabgestimmt mit seiner Partei hatte Ciotti eine Kooperation mit Jordan Bardella und dem RN vereinbart, woraufhin führende Kräfte der Partei mehrere Anläufe starteten, ihn aus der Partei zu werfen.

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Attal sieht Rechtsextreme "vor den Toren der Macht"

Premierminister Gabriel Attal hat in einer Ansprache daran appelliert, "alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern". Dieser Wahlabend habe gezeigt, dass die Rechtsextremen direkt vor den Toren der Macht stünden, sagte er. Das Ziel müsse nun sein, eine absolute Mehrheit des RN im zweiten Wahlgang zu verhindern.

Er kündigte an, dass sich etwa 60 drittplatzierte Kandidaten des Regierungslagers zurückziehen würden, um "einen anderen Kandidaten, der wie wir die Werte der Republik verteidigt", zu unterstützen. Attal schätzte aber, dass das linksgrüne Wahlbündnis Neue Volksfront, das bei der Wahl zweitstärkste Kraft wurde, "keine absolute Mehrheit haben wird" und dass die Präsenz der Linkspartei La France insoumise das Bündnis daran hindere, "eine glaubwürdige Alternative zum Regieren zu sein".

Trotzdem machte das Wahlkampfteam Attals laut Le Monde deutlich, dass die Aufforderung des Rückzuges in bestimmten Fällen auch dann gelte, wenn sie zugunsten eines linken Kandidaten erfolge. Dies wolle man bei den Insoumise aber von Fall zu Fall entscheiden. Dafür werde Attals Bündnis prüfen, ob die jeweiligen Kandidaten des linken Bündnisses mit den "republikanischen Werten bezüglich des Parlamentarismus, des Universalismus und des Antisemitismus vereinbar" seien.

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Matteo Salvini beglückwünscht RN zu Wahlergebnis

Italiens Vizeministerpräsident und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, hat Marine Le Pen und Jordan Bardella auf X gratuliert. Es handle sich um "ein außergewöhnliches Ergebnis" für den Rassemblement National. Macron wolle mit allen Mitteln "einen Wandel verhindern", der von Millionen Französinnen und Franzosen gefordert werde, schrieb Salvini.

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🇫🇷 Complimenti a @MLP_officiel e @J_Bardella per lo straordinario risultato ottenuto al primo turno delle elezioni legislative in Francia, come emerge dagli exit poll.
Vergognoso Macron che, chiamando ai “blocchi” contro il Rassemblement National al secondo turno, si comporta…

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) June 30, 2024

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Jung- und Erstwähler entscheiden sich für linke Allianz

Zumindest eine Zahl wird Marine Le Pen an diesem Abend nicht gefallen: Die Jung- und Erstwähler stimmten zu knapp 50 Prozent für die Neue Volksfront. Die Rechtsextreme ist vor allem bei den 30-bis 50-Jährigen stark – und Macron kann nur noch bei Rentnerinnen und Hochbetagten eigene Mehrheiten holen.

Wahrscheinlich rächt sich nun, dass Macrons Politik häufig für Schulabgängerinnen und Studierende nachteilig war – sie wurden unter ihm ärmer und litten unter einem neuen, oftmals nervenaufreibenden Wettbewerb um Studienplätze, dem Parcoursup.

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Protestgesänge in Paris

Es ist nach Mitternacht und noch immer demonstrieren Tausende Menschen in Paris gegen den großen Wahlsieg von Marine Le Pen. Sie skandieren "No pasarán", den Schlachtruf der republikanischen Volksfront gegen die spanischen Franco-Faschisten 1936.

Am kommenden Sonntag wird sich zeigen, wie weit Le Pen und ihre Kandidaten kommen: Sie könnten die absolute Mehrheit erreichen – oder sie knapp verfehlen.

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Il est minuit et plusieurs milliers de manifestants sont toujours rassemblés à Paris.#ElectionsLegislatives2024 #legislatives2024 pic.twitter.com/kP2lusCSQx

— Luc Auffret (@LucAuffret) June 30, 2024

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n Luc Auffret on Twitter / X
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Grünenchefin: Macron hat sich mit Neuwahl verrechnet

Der Plan von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach Ansicht von Grünenchefin Ricarda Lang nicht aufgegangen. "Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen", sagte Lang dem Nachrichtenmagazin Politico. "Ich glaube, dass kurzsichtige Entscheidungen nicht weit tragen können", fuhr Lang fort und zog Parallelen zu Deutschland. Man müsse mit Besonnenheit handeln und "in der Politik immer noch den nächsten Schritt überlegen, das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland", betonte die Grünenpolitikerin.

Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagte sie. "Dies gilt auch für die drei Partner innerhalb der Ampelkoalition, die eine große Verantwortung in einer Zeit tragen, in der viele europäische Länder instabiler werden." Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl waren auch in Deutschland Forderungen nach einer Neuwahl laut geworden.

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SPD-Außenpolitiker warnt vor Folgen der Frankreich-Wahl für Deutschland

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des rechtsextremen Rassemblement National. "Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den proeuropäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses gegenüber Politico. "Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern."

Die Alternative zu Macron sei "eben kein Sarkozy mehr, sondern eine stramme Rechtsnationalistin wie Marine Le Pen." Sollte sie die Macht übernehmen, hätte das auch dramatische Folgen für Deutschland, warnte Roth. "Frankreich ist das Herz des vereinten Europas. Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlägt, droht der EU ein Infarkt."

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Zweiter Wahlgang in einer Woche

An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung zur französischen Parlamentswahl. Zum zweiten Wahlgang am 7. Juli sind wir wieder für Sie im Einsatz. Auf unserer Themenseite können Sie alle Texte zur Frankreichwahl gebündelt nachlesen.

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Rechtsbündnis gewinnt ersten Wahlgang

Der rechtsextreme Rassemblement National gewinnt den ersten Wahlgang der Parlamentswahl in Frankreich. Alles zum Thema

www.zeit.de

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Rechtsbündnis gewinnt ersten Wahlgang

Der rechtsextreme Rassemblement National gewinnt den ersten Wahlgang der Parlamentswahl in Frankreich. Alles zum Thema

www.zeit.de

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Heute 04:39 Uhr

Verena Hölzl

Zweiter Wahlgang in einer Woche

Rechtsbündnis gewinnt ersten Wahlgang

Der rechtsextreme Rassemblement National gewinnt den ersten Wahlgang der Parlamentswahl in Frankreich. Alles zum Thema

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Gestern 23:39 Uhr

Verena Hölzl

SPD-Außenpolitiker warnt vor Folgen der Frankreich-Wahl für Deutschland

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des rechtsextremen Rassemblement National. „Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den proeuropäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses gegenüber Politico. „Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern.“

Die Alternative zu Macron sei „eben kein Sarkozy mehr, sondern eine stramme Rechtsnationalistin wie Marine Le Pen.“ Sollte sie die Macht übernehmen, hätte das auch dramatische Folgen für Deutschland, warnte Roth. „Frankreich ist das Herz des vereinten Europas. Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlägt, droht der EU ein Infarkt.“

Gestern 23:36 Uhr

Verena Hölzl

Grünenchefin: Macron hat sich mit Neuwahl verrechnet

Der Plan von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach Ansicht von Grünenchefin Ricarda Lang nicht aufgegangen. „Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen“, sagte Lang dem Nachrichtenmagazin Politico. „Ich glaube, dass kurzsichtige Entscheidungen nicht weit tragen können“, fuhr Lang fort und zog Parallelen zu Deutschland. Man müsse mit Besonnenheit handeln und „in der Politik immer noch den nächsten Schritt überlegen, das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland“, betonte die Grünenpolitikerin.

Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagte sie. „Dies gilt auch für die drei Partner innerhalb der Ampelkoalition, die eine große Verantwortung in einer Zeit tragen, in der viele europäische Länder instabiler werden.“ Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl waren auch in Deutschland Forderungen nach einer Neuwahl laut geworden.

Gestern 22:29 Uhr

Annika Joeres

Protestgesänge in Paris

Es ist nach Mitternacht und noch immer demonstrieren Tausende Menschen in Paris gegen den großen Wahlsieg von Marine Le Pen. Sie skandieren „No pasarán“, den Schlachtruf der republikanischen Volksfront gegen die spanischen Franco-Faschisten 1936.

Am kommenden Sonntag wird sich zeigen, wie weit Le Pen und ihre Kandidaten kommen: Sie könnten die absolute Mehrheit erreichen – oder sie knapp verfehlen.

Luc Auffret on Twitter / X

Il est minuit et plusieurs milliers de manifestants sont toujours rassemblés à Paris.#ElectionsLegislatives2024 #legislatives2024 pic.twitter.com/kP2lusCSQx— Luc Auffret (@LucAuffret) June 30, 2024

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Gestern 22:08 Uhr

Annika Joeres

Jung- und Erstwähler entscheiden sich für linke Allianz

Gestern 21:28 Uhr

Annika Joeres

Manche Macronisten wollen umfassenderen Rückzug

Die Macron-Kandidatin Albane Branlant widerspricht: „Ich kenne den Unterschied zwischen politischen Gegnern und den Feinden der Republik.“ Sie wird sich hinter den Insoumis-Kandidaten der Volksfront in ihrem Bezirk stellen.

France Bleu Picardie on Twitter / X

La candidate Ensemble de la 1e circonscription de la Somme Albane Branlant, arrivée 3e, se désiste pour faire barrage au RN, en tête du 1er tour. „Je fais la différence entre les adversaires politiques et les ennemis de la République“, indique la candidate. pic.twitter.com/SYNMk5E4lI— France Bleu Picardie (@fbleupicardie) June 30, 2024

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Gestern 20:47 Uhr

Ivana Sokola

Matteo Salvini beglückwünscht RN zu Wahlergebnis

Italiens Vizeministerpräsident und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, hat Marine Le Pen und Jordan Bardella auf X gratuliert. Es handle sich um „ein außergewöhnliches Ergebnis“ für den Rassemblement National. Macron wolle mit allen Mitteln „einen Wandel verhindern“, der von Millionen Französinnen und Franzosen gefordert werde, schrieb Salvini.

Matteo Salvini on Twitter / X

🇫🇷 Complimenti a @MLP_officiel e @J_Bardella per lo straordinario risultato ottenuto al primo turno delle elezioni legislative in Francia, come emerge dagli exit poll.Vergognoso Macron che, chiamando ai “blocchi” contro il Rassemblement National al secondo turno, si comporta…— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) June 30, 2024

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Gestern 20:24 Uhr

Ivana Sokola

Attal sieht Rechtsextreme „vor den Toren der Macht“

Premierminister Gabriel Attal hat in einer Ansprache daran appelliert, „alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern“. Dieser Wahlabend habe gezeigt, dass die Rechtsextremen direkt vor den Toren der Macht stünden, sagte er. Das Ziel müsse nun sein, eine absolute Mehrheit des RN im zweiten Wahlgang zu verhindern.

Er kündigte an, dass sich etwa 60 drittplatzierte Kandidaten des Regierungslagers zurückziehen würden, um „einen anderen Kandidaten, der wie wir die Werte der Republik verteidigt“, zu unterstützen. Attal schätzte aber, dass das linksgrüne Wahlbündnis Neue Volksfront, das bei der Wahl zweitstärkste Kraft wurde, „keine absolute Mehrheit haben wird“ und dass die Präsenz der Linkspartei La France insoumise das Bündnis daran hindere, „eine glaubwürdige Alternative zum Regieren zu sein“.

Trotzdem machte das Wahlkampfteam Attals laut Le Monde deutlich, dass die Aufforderung des Rückzuges in bestimmten Fällen auch dann gelte, wenn sie zugunsten eines linken Kandidaten erfolge. Dies wolle man bei den Insoumise aber von Fall zu Fall entscheiden. Dafür werde Attals Bündnis prüfen, ob die jeweiligen Kandidaten des linken Bündnisses mit den „republikanischen Werten bezüglich des Parlamentarismus, des Universalismus und des Antisemitismus vereinbar“ seien.

Gestern 20:09 Uhr

Jona Spreter

Ciotti ruft Frankreichs Konservative zur Unterstützung der Rechten auf

Der umstrittene Vorsitzende der Republikaner, Éric Ciotti, hat alle Konservativen aufgerufen, sich seinem viel kritisierten Schulterschluss mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen anzuschließen. Heute Abend sei „der Sieg in Sicht“, sagte Ciotti nach dem starken Abschneiden des RN und der Républicains-Kandidaten, die sich mit Ciotti für eine Unterstützung des RN entschieden hatten. Die Franzosen hätten „ihren Wunsch nach Veränderung und Wechsel zum Ausdruck gebracht“.

Éric Ciotti vor den Büros der Republikaner im Juni 2024. Sarah Meyssonnier/REUTERS

Gestern 19:59 Uhr

Maline Hofmann

Linke und Liberale kündigen taktischen Rückzug von Kandidaten an

Unter allen Umständen sei die Anweisung klar: „Keine einzige Stimme mehr für den RN.“ In den meisten Fällen trete das Linksbündnis zwar im direkten Duell gegen den rechtsnationalen Rassemblement National an. Dann sei es möglich, dem Linksbündnis in diesen Wahlkreisen eine absolute Mehrheit zu verschaffen. In bestimmten Fällen gebe es aber auch eine Stichwahl zwischen drei Kandidaten. Dann sollten sich die linken Kandidaten zurückziehen, damit sich die bürgerlichen Parteien keine Stimmen wegnehmen.

Auch das Bündnis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief einige drittplatzierte Kandidaten zum Rückzug auf. In einem auf X veröffentlichten Statement forderte das Ensemble pour la République Drittplatzierte auf, „zugunsten von Kandidaten, die den Rassemblement National schlagen können“ und mit denen man wesentliche Werte teile, zurückzuziehen. Das Ensemble rief auch andere Parteien auf, ihnen dies gleichzutun.

Renaissance on Twitter / X

La position de Renaissance a toujours été d’être un rempart face à l’extrême-droite.Le 7 juillet, faisons le choix de la France. pic.twitter.com/FXNlV9od2T— Renaissance (@Renaissance) June 30, 2024

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Gestern 19:47 Uhr

Ivana Sokola

Zahl der Stimmen für RN fast verdreifacht

Der RN hatte 2022 18,7 Prozent der Stimmen erreicht, nun waren es rund 34 Prozent. Der deutlich höheren Stimmenzahl liegt die höhere Wahlbeteiligung in diesem Jahr zugrunde.

Gestern 19:36 Uhr

Annika Benzing

François Hollande für zweiten Wahlgang qualifiziert

François Hollande vor einer Rede im Mai 2024. Nicolas Guyonnet / Hans Lucas / Hans Lucas via AFP/Getty Images

Hollande lag den vorläufigen Ergebnissen zufolge vor der Kandidatin der RN, Maïtey Pouget (30,6 Prozent), und dem vom Präsidentenlager unterstützten Kandidaten Francis Dubois (30,2 Prozent).

Gestern 19:23 Uhr

Ivana Sokola

Anhänger der Neuen Volksfront sammeln sich in Paris

Auch in Lyon demonstrierten Menschen gegen die Wahlergebnisse.

Inmitten von Demonstrierenden auf der Place de la République hält eine Person ein Schild mit der Aufschrift „Schluss mit dem Hass“ hoch. . Geoffroy can der Hasselt/AFP/Getty Images

Gestern 19:02 Uhr

Annika Benzing

Bardella bezeichnet Linksbündnis als „einzigen Gegner“

Der Vorsitzende der RN Jordan Bardella sieht das Ergebnis des ersten Wahlgangs als „weitgehende Entmachtung“ des Präsidentenlagers. Die Wahl entscheide sich zwischen der Neuen Volksfront und dem Rassemblement National. Das Linksbündnis beschuldigte er, „eine existenzielle Gefahr für unsere Nation heraufzubeschwören“.

RN-Chef Jordan Bardella verlässt die Bühne nach seiner Rede im Anschluss an die erste Wahlrunde. Julien de Rosa/AFP/Getty Images

Gestern 19:01 Uhr

Annika Joeres

Wen der Wahlsieg des RN ungläubig macht

Eine Person läuft am 25. Juni in Bordeaux an Wahlplakaten vorbei. Philippe Lopez/AFP/Getty Images

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