Parlamentswahl in den Niederlanden: Wahlsieger Rob Jetten kündigt Bildung einer Minderheitsregierung an
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden
hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die
Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD
und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an,
schnell ein Kabinett „mit einem ambitionierten Regierungsprogramm“ zu
bilden, „das gleichzeitig stabil sein kann“.
Die D66 hatte die Wahl am 29. Oktober mit einem
knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Alle etablierten Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit Wilders ab. Seine Partei war nach der Wahl von 2023 erstmals an
einer Regierung beteiligt. Aber die rechte Koalition von vier Parteien
zerbrach bereits nach elf Monaten. Seit Dezember verhandelt die D66 mit den
beiden anderen Parteien über die Bildung einer Koalition. Die Gespräche sollen
Ende Januar abgeschlossen werden.
Zersplittertes Parlament
Jetten kündigte am Freitag an, sich in den
kommenden Wochen zusammen mit VDD-Chefin Dilan Yesilgöz und CDA-Chef
Henri Bontenbal mit den Vorsitzenden anderer Parteien zu treffen, um
„Vereinbarungen“ zu wichtigen Themen zu treffen, die die Koalition
durchs Parlament bringen will.
In der Zweiten Kammer des Parlaments verfügen
die drei Parteien aber nur über 66 der 150 Sitze, für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig. Sie wollen nun mit der
Opposition über eine Zusammenarbeit reden und hoffen auf wechselnde
Mehrheiten. „Es wird harte Arbeit für die neue Regierung“, sagte Jetten, der vermutliche neue Ministerpräsident, „aber wir glauben, dass wir
das können.“
Die rechtsliberale VVD wollte einen deutlich
rechten Kurs einschlagen und daher die radikal-rechte Partei Ja21 an der
Koalition beteiligen. Das aber stieß auf den Widerstand von der
linksliberalen D66. Sie hatte für eine große Koalition mit dem
rot-grünen Bündnis GroenLinks-PvdA votiert. Doch das hatte die VVD
blockiert.
Das Parlament ist stark zersplittert und zählt 15 Fraktionen. Die Niederlande haben kaum Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Beobachter fürchten, dass eine solche Regierung nicht stabil sein könnte.