Parlamentswahl: Blinken fordert Untersuchung welcher Betrugsvorwürfe nachher Wahl in Georgien
Nach den Berichten über Unregelmäßigkeiten und Wählerbeeinflussung bei der Parlamentswahl in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken eine Untersuchung gefordert. „Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen internationaler und lokaler Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung von Berichten über Verstöße bei den Wahlen an“, sagte er am Sonntag. Im Vorfeld der Wahl sei die Stimmung von Stimmenkauf und Einschüchterung der Wähler geprägt gewesen, sagte Blinken unter Berufung auf Berichte internationaler und lokaler Wahlbeobachter.
Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich. Präsidentin Salome Surabischwili rief zu Massenprotesten auf.
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Sie berichteten in einer gemeinsamen Erklärung von Störungen des Urnengangs durch „Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen“.
Wahlbeobachter des EU-Parlaments wurden nach eigenen Angaben am Wahltag „Zeugen von großer Anspannung, Verwirrung und Chaos“. Der Vorsitzende der georgischen Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, sagte jedoch, die Wahl am Samstag habe „in einer ruhigen und freien Umgebung stattgefunden“.
Am Montag erwartet die Regierung den Besuch eines engen Verbündeten: Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban hatte der Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am
Samstagabend zu einem „überwältigenden Sieg“ gratuliert.
Ungarn hat
derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban pflegt jedoch
enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert
regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem
Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.
Nach den Berichten über Unregelmäßigkeiten und Wählerbeeinflussung bei der Parlamentswahl in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken eine Untersuchung gefordert. „Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen internationaler und lokaler Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung von Berichten über Verstöße bei den Wahlen an“, sagte er am Sonntag. Im Vorfeld der Wahl sei die Stimmung von Stimmenkauf und Einschüchterung der Wähler geprägt gewesen, sagte Blinken unter Berufung auf Berichte internationaler und lokaler Wahlbeobachter.