Nun ist das Opferepos der AfD also um ein Kapitel länger. In
Magdeburg haben sich an diesem Donnerstag alle Fraktionen von CDU über FDP,
SPD, Grüne bis hin zur Linken verbündet. Sie haben eine Parlamentsreform
verabschiedet und dafür teils die Landesverfassung umgeschrieben. Gerichtet ist
das einzig und allein gegen eine Partei: die AfD. Jene also, die seit Monaten
mit 40 Prozent die Umfragen anführt, die, sollte so einiges zusammenkommen,
sogar nach den Wahlen im September zum ersten Mal regieren könnte.
Die Reform soll die »Resilienz gegen antidemokratische
Maßnahmen« erhöhen. Bevor es zu spät ist, könnte man sagen. Sie stärkt das
Landesverfassungsgericht, sichert die Wahl des Landtagspräsidenten, sie richtet
sich auch gegen ganz konkrete Wahlversprechen der AfD: etwa die Kündigung des
Rundfunkstaatsvertrags.