Palästinensicher Staat: Israel lehnt Palästina-Anerkennung qua Destabilisierung dieser Region ab
Das israelische Außenministerium hat die Anerkennung
eines palästinensischen Staates durch Großbritannien scharf kritisiert. Der Schritt fördere nicht den Frieden, sondern
destabilisiere die Region weiter und untergrabe die Chancen auf
eine friedliche Lösung, heißt es in einer auf der
Plattform X veröffentlichten Erklärung des israelischen
Außenministeriums.
In einem weiteren Post auf der Plattform X bezeichnete das Ministerium die Entscheidung als eine „Belohnung für die dschihadistische
Hamas – ermutigt durch ihre der Muslimbruderschaft nahestehenden
Verbündeten im Vereinigten Königreich“. Die Hamas-Anführer hätten selbst zugegeben, bei dieser Anerkennung
handele es sich um ein „direktes Ergebnis, die Früchte des Massakers
vom 7. Oktober“, behauptete das Ministerium weiter.
Als die ersten drei großen westlichen Wirtschaftsnationen hatten
Großbritannien, Kanada und Australien Palästina am Nachmittag als Staat
anerkannt. Damit sind es insgesamt rund 150 der 193 UN-Mitglieder, die
den Staat Palästina anerkennen.
Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung. „Es wird keinen
palästinensischen Staat geben“, drohte der israelische
Ministerpräsident, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Kritik an der Anerkennung auch aus Israels Opposition
Auch Israels Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte diese Anerkennung als „diplomatische Katastrophe“. Es sei ein
„schlechter Schritt und eine Belohnung für den Terror“, schrieb Lapid in
einem Post auf der Plattform X. „Eine funktionierende israelische
Regierung hätte dies verhindern können – durch kluge und ernsthafte
Arbeit, durch professionellen diplomatischen Dialog und durch richtige
Aufklärungsarbeit“, schrieb Lapid, dessen Zukunftspartei in der
politischen Mitte angesiedelt ist, weiter.
Die Regierung, die „die schwerste
Sicherheitskatastrophe in unserer Geschichte“ über Israel gebracht habe, beschere dem Land nun zudem „die schlimmste diplomatische Krise aller Zeiten“. Bei der Sicherheitskatastrophe dürfte
er sich auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezogen haben.
Mehrere Staaten zeigen sich offen für Palästina-Anerkennung
Weitere Staaten haben vor der UN-Generaldebatte bereits eine Anerkennung angekündigt. Im Vorfeld der Generaldebatte der
UN-Vollversammlung findet in New York am Montag (21 Uhr MESZ) ein
Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung statt. Mehrere Länder wollen dabei ihre
offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden, darunter
Frankreich und voraussichtlich auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg
und San Marino. Ausgerichtet wird das Treffen in New York von Frankreich und
Saudi-Arabien.
Deutschland lehnt Anerkennung Palästinas bisher ab
Israel und die USA als dessen engster Verbündeter boykottieren die Konferenz. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird zwar an dem Treffen teilnehmen, eine Anerkennung Palästinas lehnt die deutsche Regierung bisweilen aber ab.
Mit
der Anerkennung Palästinas wollen die
Länder die Hoffnung auf die diplomatische Konfliktlösung, die einen
palästinensischen neben einem israelischen Staat vorsieht, am Leben
halten. Kritiker warnen, der Druck auf Israel könne zu einer weiteren
Eskalation führen.
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