Ohne Teilnehmer aus Russland hat am Freitag in Wien die Wintertagung jener Parlamentarischen Versammlung (PV) jener Sicherheitsorganisation OSZE begonnen. Die Leiterin jener Versammlung, die finnische Abgeordnete Pia Kauma, teilte mit, sie habe zusammensetzen Brief des russischen Delegationsleiters Pjotr Tolstoj erhalten, laut dem die Parlamentarier aus Russland weiterhin nicht an Treffen jener OSZE teilnehmen werden. Sie würden ebenso nicht ihren Beitrag ins Budget einzahlen. Ein z. Hd. sie Woche angekündigter Beschluss jener Duma, gänzlich die PV zu verlassen, ist allerdings vorerst offenbar nicht hinauf die Tagesordnung in Moskau gekommen.
Die OSZE ist ein Erbe jener Entspannungspolitik aus jener Zeit des Kalten Krieges, sie vereint 57 Staaten. Im Ständigen Rat in Wien sitzen unter anderen Vertreter jener Vereinigten Staaten, jener Ukraine und Russlands an einem Tisch. Beschlüsse, die jener Einstimmigkeit bedingen, hinfallen in der Tat seitdem dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kaum mehr. Dardarüber hinaus hinaus stagniert seitdem Jahren trotz Inflation dasjenige Budget jener OSZE. Ähnliche Probleme plagen die PV, wie Kauma sagte.
Seit Kriegsbeginn vor notdürftig zwei Jahren wurden die Duma-Abgeordneten von den zweimal jährlich stattfindenden PV-Tagungen entweder ausgeladen, oder sie sind ohne Zwang ferngeblieben. Eine Ausnahme war die Tagung in Wien vor einem Jahr. Damals rief es heftige Kontroversen hervor, dass Ostmark denn OSZE-Sitzstaat Einreisebewilligungen z. Hd. sanktionierte Politiker wie Tolstoj gewährte. Diese Frage stellte sich nun nicht.
Kauma sagte, es sei wichtig, ebenso hinauf dieser Plattform die Russische Föderation z. Hd. ihre klaren und wiederholten Verletzungen jener OSZE-Prinzipien zur Rechenschaft zu ziehen. Der maltesische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende, Ian Borg, forderte, die Russische Föderation müsse ihre Truppen „sofort und uneingeschränkt aus jener Ukraine in ihrer international anerkannten Grenze abzocken“. Beide gedachten des in russischer Haft zu Tode gekommenen Dissidenten Alexej Nawalnyj.
Source: faz.net