Ostmark: FPÖ-Chef Herbert Kickl bekräftigt Regierungsanspruch

Die rechte FPÖ hat nach ihrem Wahlsieg in Österreich ihren Anspruch auf die Regierungsbildung untermauert. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar mitgeteilt, „dass wir die kommende Regierung anführen wollen mit mir als Bundeskanzler“, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in Wien. Van der Bellen lotet noch aus, wer eine Chance auf eine stabile Regierung hat, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, und wird dafür auch Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler sprechen. 

Bislang hat keine Partei Bereitschaft gezeigt, mit der FPÖ zu koalieren. Die Freiheitlichen hatten bei der Wahl am vergangenen Sonntag 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, ein Zuwachs von 12,7 Prozentpunkten. Die regierende konservative ÖVP wurde zweitstärkste Kraft mit 26,3 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, kam auf 8,2 Prozent (minus 5,7). Die Sozialdemokraten (SPÖ) blieben bei 21,1 Prozent und die liberalen Neos legten auf 9,1 Prozent zu (plus 1).

„Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, fünf gute Jahre für Österreich zu bringen“, sagte Kickl. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte er erneut mit Blick auf Koalitionsverhandlungen. Eine „Koalition der Verlierer“ wäre ein Schlag ins Gesicht von Wählerinnen und Wählern, sagte Kickl weiter. Er warf den anderen Parteien undemokratisches Machtgehabe vor.