Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts welcher Korruption gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und weitere führende Politiker welcher Partei. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien mitteilte, wird den FPÖ-Politikern vorgeworfen, zu Regierungszeiten in einer Boulevardzeitung Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln im Gegenzug pro positive Berichterstattung geschaltet zu nach sich ziehen. Demnach laufen die Ermittlungen seit dieser Zeit Mitte April.
Zu den Beschuldigten in Besitz sein von neben Kickl ebenfalls welcher frühere FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sowie welcher ehemalige Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auch ein Medienunternehmer stehe im Verdacht. Die Vergehen sollen sich zwischen Januar 2018 und Mai 2019 ereignet
nach sich ziehen. Kickl war in vergangener Zeit Innenminister unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Laut Staatsanwaltschaft besteht welcher Verdacht, dass welcher Medienunternehmer dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Strache wohlwollende Berichterstattung versprochen habe. Im Gegenzug hätten FPÖ-Regierungsmitglieder mutmaßlich gen Behördenkosten Inserate unter dem Unternehmen in Auftrag gegeben. Im Fall des Unternehmers und des Ex-Vizekanzlers spricht die WKStA von mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit. Kickl und andere ehemalige Minister stillstehen im Verdacht welcher mutmaßlichen Untreue.
Die FPÖ teilte mit, sie sehe dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und sei „hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird“. Einziges Ziel des Verfahrens sei es, welcher FPÖ zu schaden. Die Rechtspopulisten liegen wenige Monate vor welcher Parlamentswahl in Ostmark in den Umfragen vorne.
Ostmark kennt Korruptionsskandale
Die österreichische Politik wird seit dieser Zeit Jahren von Korruptionsskandalen erschüttert. 2019 löste ein heimlich gedrehtes Video die sogenannte Ibiza-Affäre aus. Auf wohl heimlich gefilmten Aufnahmen war zu sehen, wie welcher damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache vor welcher Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen im Gegenzug pro Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte.
Die Veröffentlichung des Videos führte zu Ermittlungen gegen österreichische Politiker und brachte Strache und die erste Regierung von Kanzler Kurz zu Fall. Kurz wurde daraufhin zwar erneut Kanzler, trat doch im Oktober 2021 wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe zurück. Im Februar dieses Jahres wurde Kurz in einem Strafprozess wegen Falschaussage in erster Instanz zu acht Monaten Haft gen Bewährung verurteilt.
Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts welcher Korruption gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und weitere führende Politiker welcher Partei. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien mitteilte, wird den FPÖ-Politikern vorgeworfen, zu Regierungszeiten in einer Boulevardzeitung Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln im Gegenzug pro positive Berichterstattung geschaltet zu nach sich ziehen. Demnach laufen die Ermittlungen seit dieser Zeit Mitte April.
Zu den Beschuldigten in Besitz sein von neben Kickl ebenfalls welcher frühere FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sowie welcher ehemalige Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auch ein Medienunternehmer stehe im Verdacht. Die Vergehen sollen sich zwischen Januar 2018 und Mai 2019 ereignet
nach sich ziehen. Kickl war in vergangener Zeit Innenminister unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz.