Ost-West-Klischees: Warum Ost und West ähnlicher sind denn gedacht

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die AfD jüngst in den Wahlen Ergebnisse von fast zwanzig Prozent erzielt. Allerdings beschwor niemand, anders als bei Wahlen in Ostdeutschland, dort eine „braune“ Gefahr und sah die Demokratie am Abgrund. Obwohl die AfD nun in beiden Bundesländern die stärkste Oppositionspartei ist, genau wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zwar hat die AfD zuletzt im Osten Ergebnisse von dreißig Prozent und mehr erzielt. Im Westen holt sie aber derzeit in etwa nach, was ihr im Osten schon einen Wahlzyklus vorher gelungen ist.

Überraschend sind die jüngsten Ergebnisse der AfD im Westen eigentlich nicht. Auch im Bundestag ist sie seit gut einem Jahr stärkste Oppositionskraft, erreichte bei der Bundestagswahl fast 21 Prozent. Ohne die Stimmen aus Ostdeutschland inklusive Berlin wäre die AfD immer noch auf mehr als 18 Prozent gekommen. Die AfD ist also kein ostdeutsches Phänomen – womit gängige Erklärungsmuster von den diktaturgeschädigten Ostdeutschen zumindest fragwürdig erscheinen. Insgesamt gibt es mehr gesamtdeutsche Gründe für die Wahl der Rechts-außen-Partei als regionale.

Die Ergebnisse der AfD taugen also nicht mehr dafür, einen grundsätzlichen Gegensatz zwischen Ost und West festzustellen. Wie ist es mit anderen Parteien? Für den jüngsten Wahlverlierer, die SPD, lässt sich feststellen, dass das niederschmetternde Ergebnis in Baden-Württemberg von 5,5 Prozent schon kurz zuvor in Ostdeutschland annähernd erreicht wurde. In Thüringen waren es 2024 6,1 Prozent, in Sachsen 7,3 Prozent. Dort war die SPD zwar schon in den Landtagswahlen fünf Jahre zuvor bei einstelligen Ergebnissen gelandet.

Das trifft allerdings auch für die letzten beiden Landtagswahlen in Bayern zu. Zugleich haben bei der Bundestagswahl 2021, die Olaf Scholz zum Kanzler machte, in den ostdeutschen Ländern einschließlich Berlin fast 24 Prozent der Wähler für die SPD gestimmt, was dem gesamtdeutschen Ergebnis (25,7 Prozent) sehr nahe kam. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es sozialdemokratische Ministerpräsidenten. Zieht man die SPD-Regierungschefs in Niedersachsen, Hamburg oder Bremen in Betracht, lässt sich eher ein sozialdemokratisches Nord-Süd-Gefälle ausmachen als eine Ost-West-Scheidelinie.

Eine verbreitete Annahme ist, dass der Osten politische Umbrüche nur vorwegnimmt, die alsbald im Westen ankommen. Positiv wird das so interpretiert, dass die Bürger im Osten sensibler auf Ungerechtigkeit und Bevormundung reagieren. Die ostdeutsche AfD (und nicht nur sie) hat daraus eine erfolgreiche Erzählung vom Osten als angeblicher Avantgarde gemacht. Negativ gewendet lautet die Erzählung, dass die Ostdeutschen durch fehlende demokratische Verwurzelung leichter von Parteien an den politischen Rändern zu verführen seien.

Tatsächlich gibt es Argumente dafür, Ostdeutschland als Seismographen für die politische Entwicklung Deutschlands zu betrachten. Die Schwächung der politischen Mitte ist dort so weit fortgeschritten, dass CDU und SPD in Sachsen nur noch in einer Minderheitsregierung regieren und in Thüringen in einer Koalition mit dem BSW nur auf ein parlamentarisches Patt kommen.

In Brandenburg ist das Bündnis zwischen SPD und BSW nach kurzer Zeit gescheitert. Nun wird mit Bangen auf die Wahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschaut, wo ähnliche Konstellationen entstehen könnten. Allerdings ist es nirgends zur „Unregierbarkeit“ gekommen. Und auch in Westdeutschland könnten zukünftig ähnlich ungewohnte Bündnisse entstehen.

Zweifellos gibt es Unterschiede in der politischen Landschaft in Ost und West. Ein grüner Ministerpräsident wie in Stuttgart ist im Osten ausgeschlossen. Das BSW hat es zwar in drei ostdeutsche Landtage geschafft, ist aber im Westen marginal geblieben. Im Fall der Linken, die ja in Thüringen über Jahre den Ministerpräsidenten stellte, ist die Lage schon nicht mehr so eindeutig, auch wenn die Partei in Stuttgart und Mainz den Einzug in die Landtage verpasst hat.

Ost- und Westdeutschland sind verschieden, aber politisch nicht so unterschiedlich, wie es herkömmliche Klischees nahelegen. Mit Blick auf Wahlen heißt das: Jede Wahl ist anders, sie hängt von politischen Ereignissen und Stimmungen ab, von der Beliebtheit der Spitzenkandidaten und von möglichen Regierungsmehrheiten, welche die Wähler herbeiführen oder verhindern wollen.

Ein solcher nüchterner Blick wird den deutschen Realitäten mehr als 35 Jahre nach der deutschen Einheit weit gerechter als ritualhafte Empörungen und reaktive Beschwichtigungen. Die sollten angesichts von Wahlergebnissen in Ost und West der Vergangenheit angehören.