Anderthalb Wochen vor der Wahl in Ungarn steht Regierungschef Orban unter Druck. In Umfragen liegt seine Partei zurück. Der Wahlkampf ist durch aggressive Rhetorik geprägt. Im Endspurt setzt er auf eine Social-Media-Kampagne.
Zu Beginn seines Wahlkampfs setzte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ganz auf die von ihm gewohnte Polemik und Aggressivität. Seit Dezember 2025 hängen in ganz Ungarn großflächige Plakate. Sie wurden von der Orban-Regierung aufgestellt und mit Steuergeldern finanziert. Offiziell sind sie als Informationskampagne der Regierung für die Bürger deklariert.
Auf den Plakaten sieht man Orbans Herausforderer, Peter Magyar, von der pro-europäischen konservativen Tisza-Partei, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Manfred Weber, den Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament.
Sie alle gucken düster drein oder grinsen diabolisch und fordern ungarisches Geld ein, für die Ukraine. Orbans Herausforderer Peter Magyar wird dabei als EU-Marionette und Kriegstreiber dargestellt.
Ex-Fidesz-Politiker: Orban hat politisch nichts mehr anzubieten
„Die Macht braucht einen Feind, jemanden, vor dem die Menschen Angst haben können. Das ist die Propagandamaschine“, sagt Akos Hadhazy, ein ehemaliger Fidesz-Politiker, der mit Orbans rechtspopulistischer Partei gebrochen hat. Heute ist er ein unabhängiger Abgeordneter im ungarischen Parlament und kandidiert bei der Wahl am 12. April wieder, als unabhängiger Kandidat, in einem Budapester Wahlbezirk. Hadhazy ist der Ansicht, dass Orban politisch nichts mehr anzubieten hat und deshalb mit Feindbildern agieren muss.
„Das große Wirtschaftswunder, von dem Viktor Orban immer gesprochen hat, war nichts anderes als eine große Lüge. In Wahrheit haben wir seit Jahren kaum Wirtschaftswachstum. Wir haben marode Straßen, ein marodes Schulsystem und ein marodes Gesundheitssystem“, sagt Hadhazy.
KI-Video instrumentalisiert Krieg in der Ukraine
Orban beschäftigt sich im Wahlkampf nicht mit innenpolitischen Problemen. Er setzt ganz auf das Narrativ, dass es mit ihm Frieden gäbe und mit Magyar Krieg. Auf der Facebook-Seite von Fidesz Budapest gibt es ein ziemlich eindrückliches Beispiel.
Hier wird der Eindruck erzeugt, dass Magyar und die EU vorhätten, ungarische Soldaten in die Ukraine zu schicken, damit sie gegen Russland kämpfen. Fidesz Budapest hat ein KI-Video hochgeladen, das die fiktive Exekution eines ungarischen Soldaten zeigt. Im Clip sieht man ein mit KI programmiertes kleines Mädchen, das aus dem Fenster schaut, nach draußen in den Regen. Das Mädchen fragt, wann Papa nach Hause kommt.
Die Mutter steht neben dem Mädchen und hat Tränen in den Augen. Dann ist der Vater an der Front, als Soldat und als Kriegsgefangener zu sehen. Er kniet, gefesselt im Schlamm, und wird von einem Soldaten einer feindlichen Macht exekutiert. Im Clip folgt der Aufruf, Fidesz zu wählen, damit so etwas nicht passiert.
Allerdings zeigt ausgerechnet die Orban-Regierung Nähe zum Kriegstreiber in der Ukraine, zur russischen Regierung. Orban legte sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an und warf ihm vor, für Ungarn bestimmtes russisches Öl zurückzuhalten. Orban blockierte mit seinem Veto EU-Milliardenhilfen für die Ukraine.
Investigativjournalist im Visier der Regierung
Zuletzt sorgte für Schlagzeilen, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vertrauliche Informationen aus EU-Sitzungen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben soll. Der bekannte ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi hatte dazu Berichte mit Beweisen veröffentlicht.
Als Folge wird er von der ungarischen Regierung bedroht. Sie zeigte ihn wegen Spionageverdachts an, was im schlimmsten Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe führen könnte. Der ungarische Außenminister Szijjarto gab derweil zu, dass er sich regelmäßig mit Lawrow austausche. Er bezeichnete das als normale Diplomatie.
Auch der Bericht eines polnischen Nachrichtenportals über ein abgehörtes Telefonat zwischen Szijjarto und Lawrow über EU-Sanktionen sorgt derzeit für Aufsehen. Dabei soll es um die Streichung des Namens der Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste gegangen sein.
Antwort auf sinkende Umfragewerte
Immer wieder kommt der Verdacht auf, dass die Orban-Regierung Putins trojanisches Pferd in der EU ist. Doch in der Wahlkampagne von Orban wird der Spieß einfach umgedreht. Es wird weiter die Anti-EU-und-Anti-Ukraine-Kampagne gefahren und eine völlig andere Realität gezeigt.
Nun scheint Orban allerdings gemerkt zu haben, dass das nicht reichen könnte. Seit März zeigt sein Instagram-Account immer mehr Clips, die stark denen seines Herausforderers Magyar ähneln: Orban auf der Bühne in verschiedenen Städten, Orban geht auf die Menschen zu, nimmt sie in den Arm und posiert für Selfies.
Während seiner Rede werden Fahnen und Fackeln verteilt, so dass beeindruckende Bilder entstehen. Das ist eins zu eins das, was Magyar seit Monaten in seinem Wahlkampf macht. Orban hingegen war nur in geschlossenen Hallen aufgetreten, vor ausgewähltem Publikum.
Orban-Aufruf zur „40-tägigen Challenge“
Anfang März hat sich Orban in einem Facebook-Aufruf an seine Wähler gewandt und sie aufgefordert, im Internet in den sozialen Netzwerken aktiver zu werden. Orban schreibt in dem Aufruf: „Meine Freunde! Ich wende mich an euch mit einer 40-tägigen Challenge, für die Ehre der Heimat. Zeige in Kommentaren deine Unterstützung für Ungarn, teile auf deiner Pinnwand die wichtigsten Botschaften der nationalen Seite. 40 Tage lang, jeden Tag bis zur Wahl zehn Minuten pro Tag! Denn die Heimat braucht Dich.“
Einige Orban-Fans sind diesem Aufruf gefolgt und posten nun, vor allem bei Facebook, was das Zeug hält. Zum Beispiel Stefi Deri, eine Orban-treue TV-Journalistin.
Sie meldet sich in einem Videoclip von einer Kundgebung in Budapest. „Hallo zusammen, ich bin hier gerade vor Ort bei der Patrioten-Großkundgebung. Unglaublich viele Menschen sind heute hier. Hier sind auch die größten politischen Schwergewichte Europas, Marine Le Pen, Matteo Salvini und natürlich warten wir alle mit großer Spannung auf die Rede von Ministerpräsident Viktor Orban. Also bleibt dran.“ Bezeichnenderweise sind für die Orban-Anhängerin die größten politischen Schwergewichte Europas auch Rechtspopulisten, wie Orban selbst.
Auch David Filep, ein junger Ungar, der sich als Digital Creator bezeichnet, macht mit bei Orbans Social Media Challenge und verbreitet dabei eines der typischen Fidesz-Narrative. Er wendet sich in einem Facebook-Clip an Magyar und seine Tisza-Partei.
„Ihr macht Bullshit. Ihr wollt Geld von den Rentnern eintreiben. Ihr wollt die Rente besteuern und das Geld dann in die Ukraine schicken, weil es Brüssel so verlangt“, sagt Filep.
System aus Korruption und Vetternwirtschaft beobachtet
Jozsef Peter Martin ist Geschäftsführer von Transparency International in Ungarn. Er hält die Behauptungen, dass Magyar ungarisches Geld verschwende, für ein reines Ablenkungsmanöver der Fidesz-Partei. Transparency International rankt Ungarn schon das vierte Jahr in Folge als das korrupteste Land der EU, mit der schwächsten Rechtsstaatlichkeit.
Martin und seine Organisation beobachten in Ungarn ein in der EU beispielloses System aus Korruption und Vetternwirtschaft, das die Orban-Regierung in den letzten 16 Jahren aufgebaut habe und das dazu geführt habe, dass 20 Milliarden Euro aus den EU-Fonds für Ungarn eingefroren wurden.
„Die Korruption ist in Ungarn ein wesentlicher Bestandteil des Systems. Wir gehen davon aus, dass pro Jahr mindestens vier bis fünf Milliarden Euro an Staatsgeldern an Recht und Gesetz vorbeigeleitet und kanalisiert wurden, hin zu einem engen Freundes- und Verwandtenkreis rund um Orban. Zu den reichsten Businessmännern Ungarns gehören Orbans Schwiegersohn Istvan Tiborcz und Orbans Schulfreund Lörinc Meszaros, wobei wir nicht wissen, wie viel eigenen Reichtum Orban bei ihnen parkt“, sagt Jozsef Peter Martin.
Source: tagesschau.de