Weil er trotz Sanktionen weiter Öl aus Russland beziehen will, blockiert Ungarns Regierungschef Orbán derzeit 90 Milliarden Euro EU-Hilfsgelder für die Ukraine. Nun verschärft er den Ton weiter.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat angekündigt, Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einzustellen. Es seien „nun neue Maßnahmen erforderlich, um die Öl-Blockade zu durchbrechen und die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Orbán in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.
Nach Angaben der Ungarischen Stiftung für Wirtschaftsforschung (Oeconomus) zählt Ungarn zu den wichtigsten Gaslieferanten der Ukraine. Das Volumen und der Anteil von Erdgas aus Ungarn sind laut einer im Februar veröffentlichten Analyse seit 2022 „stetig gestiegen“. In den ersten zehn Monaten des Vorjahres stieg dieser Anteil demnach von 2,5 Prozent auf 14 Prozent.
Orbán bezog sich mit seinen Äußerungen auf die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline, durch die derzeit kein Öl mehr nach Ungarn gelangt. Nach ukrainischen Angaben wurde die Unterbrechung durch bei einem russischen Angriff angerichtete Schäden an der Röhre verursacht.
Die Pipeline transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Beide Länder haben dafür eine Ausnahme von den EU-Sanktionen auf russisches Öl.
Die Pipeline war den ukrainischen Angaben zufolge Ende Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern.
Orbán fordert die Wiederaufnahme der Lieferungen. Mit Verweis auf die fehlenden Öllieferungen blockiert er derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. In der vergangenen Woche kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die EU bei der Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline helfen werde.
Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit langem angespannt – der Rechtsnationalist Orbán unterhält enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
dpa/kami
Source: welt.de