Orbán verkrampft weiterhin Ukraine-Milliarden – „Inakzeptabel“, sagt welcher EU-Ratspräsident

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt bei seiner Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens zur Unterstützung der Ukraine. Das berichtet die WELT-Partnerpublikation „Politico“ unter Berufung auf vier Diplomaten.

Während einer 90-minütigen Diskussion hinter verschlossenen Türen sei es nicht gelungen, Orbán umzustimmen. EU-Ratspräsident António Costa habe Orbáns Verhalten als „inakzeptabel“ und Verstoß gegen die Kooperationsgrundsätze bezeichnet. Nie zuvor habe ein Regierungschef „diese rote Linie überschritten“.

Die EU hatte im Dezember eine Finanzierung der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Wirtschaft der Ukraine sowie der Streitkräfte des Landes für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Auch Orbán hatte der Entscheidung zunächst zugestimmt, dann aber ein Veto eingelegt. Sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder russisches Öl nach Ungarn komme, sagte er. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern.

Source: welt.de