Ungarn und die Slowakei verhindern weiter milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine. Beim EU-Gipfel gab es keine Lösung. Wie die Ukraine jetzt an das Geld kommen könnte, ist unklar.
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine festgehalten. Nur 25 der 27 Staats- und Regierungschefs schlossen sich einer Gipfelerklärung an, die eine Auszahlung des Darlehens ab Anfang April vorsieht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico verweigerten Angaben aus Diplomatenkreise zufolge ihre Zustimmung.
Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Für die Hilfe soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat.
Orban macht klare Ansage zu Beginn
Vor Beginn des Gipfels hatte Orban gesagt, sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder Öl nach Ungarn komme. Ohne das Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.
Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte in Aussicht, die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren. Die EU hat angeboten, die Kosten zu übernehmen.
Scharfe Kritik zum Gipfelauftakt
Für sein Verhalten erntete Orban scharfe Kritik beim Gipfel. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte über Orban: „Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf und das ist nicht gut.“ Orban stellt sich in Ungarn am 12. April bei Parlamentswahlen zur Wiederwahl. In Umfragen liegt er derzeit hinten. Orpo sagte weiter: „Wir hatten einen Deal und ich finde, dass er uns betrogen hat.“
Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte: „Es ist inakzeptabel, zusammen mit den Staats- und Regierungschefs zu entscheiden und dann nachher zu sagen, „aber ich bin nicht bereit, das umzusetzen, was ich entschieden habe““, sagte er.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker bestand ebenfalls darauf, dass Entscheidungen umzusetzen seien. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: „Es ist allerhöchste Zeit, der Ukraine zu helfen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Orban aufgefordert, seine Blockade aufzugeben. Er erinnerte in Brüssel daran, dass beim Gipfel im Dezember eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten darüber getroffen worden sei.
Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich zeitweise per Videoverbindung zum Gipfel zu. Er hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäußert, wann die Ukraine spätestens frisches EU-Geld braucht.
Wie es jetzt weitergehen könnte, ist unklar. In der Erklärung heißt es: „Es ist entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten.“
Die Frage, wie die Ukraine das im Dezember von der EU zugesagte Geld jetzt erhalten soll, wird in der verabschiedeten Erklärung umgangen. Man sehe der ersten Auszahlung an die Ukraine „bis Anfang April erwartungsvoll entgegen“, heißt es nur, ohne dass der Finanzierungsweg klar ist. Man solle sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in Höhe von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Source: tagesschau.de