Orbán und Magyar nach sich ziehen gewählt – Wahllokale jetzt geschlossen

Bei der Parlamentswahl in Ungarn entscheidet sich, ob Viktor Orbán an der Macht bleibt. Herausforderer Péter Magyar tritt mit guten Umfragewerten an. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale haben 74,23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

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In Ungarn läuft die Parlamentswahl. Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Ihr Ausgang entscheidet darüber, ob Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mandat erhält oder die Macht verliert. Pünktlich um 19 Uhr schlossen die Wahllokale, jetzt werden die Stimmen ausgezählt.

Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbáns Herausforderer Péter Magyar gute Chancen auf einen Wahlsieg. Der 45-jährige Magyar ist ein ehemaliger Gefolgsmann Orbáns, der demonstrativ mit ihm gebrochen hat. Mit der bürgerlichen Tisza-Partei hat er eine Oppositionskraft geschaffen, die eine Wende verspricht und große Beliebtheit erlangt hat.

Die Parlamentswahl hat eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Um 18.30 Uhr – eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale – wurde eine Beteiligungsquote von 77,8 Prozent ermittelt, wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde. Mehrere ungarische Medien bezeichneten die Wahlbeteiligung als Rekord.

Welcher Seite die hohe Beteiligung nützt, ist Experten zufolge vorerst unklar. Als entscheidend gilt die geografische Verteilung des Wählerverhaltens, denn von den 199 Abgeordneten werden 106 in den Wahlkreisen direkt mit relativer Mehrheit gewählt – und der Rest über Parteilisten.

Die Wahlkreise sind zudem so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, denen ländliche Gebiete zugeschlagen sind. In den kleineren Dörfern verfügt Fidesz über eine starke Wählerbasis, während die Bürger in den Städten mehrheitlich der Tisza zuneigen.

Bereits am Morgen gaben Orbán und Magyar in Budapest ihre Stimme ab. Orbán erklärte nach der Stimmabgabe vor Journalisten, dass er seinem Herausforderer Magyar gratulieren würde, sollte dieser die Wahl gewinnen. Auf die Frage, welches Ausmaß eine Niederlage seiner Partei Fidesz haben müsste, damit er deren Vorsitz niederlegt, sagte Orbán kurz: „Ein großes“.

Magyar betonte, er sei sicher, dass seine Partei die Wahl gewinne: „Die einzige Frage ist, ob mit einer einfachen oder einer Zwei-Drittel-Mehrheit“. Er sagte zudem, es gehe um eine Wahl „zwischen Ost und West“. Er erwarte zudem eine „Rekord-Wahlbeteiligung“.

Magyar kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, ⁠als Erstes gegen ​die Korruption vorzugehen ‌und die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn freizugeben. Zudem werde seine Regierung die Position Ungarns in der EU und der Nato stärken. Er rief die Wähler dazu auf, alle Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe zu melden. „Wahlbetrug ist ein sehr schweres Verbrechen“, sagte er.

Orbán erklärte seinerseits, Europa steuere auf eine große Krise zu. Es ‌brauche eine starke nationale Einheit, um dieser ⁠zu widerstehen.

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Der Wahlausgang ist auch wegen des komplizierten ungarischen Wahlsystems ungewiss. Das Parlament hat mit seiner Fidesz-Mehrheit das Wahlrecht so umgestaltet, dass Tisza schätzungsweise fünf Prozent mehr Stimmen als Orbáns Partei erzielen muss, um eine einfache Mehrheit zu erreichen. Zudem dürfen Hunderttausende ethnische Ungarn in den Nachbarländern an den Wahlen teilnehmen. Diese haben traditionell mit überwältigender Mehrheit für Fidesz gestimmt.

Orbán hat in den 16 Jahren seiner Regierung einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.

Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffneten um 6 Uhr und schlossen um 19 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.

AP/rtr/dpa/jho/saha

Source: welt.de