Orbán am Ende?: Die wichtigsten Fragen zur Ungarn-Wahl

Worum geht es?

Das erste Mal nach 16 Jahren fast absoluter Herrschaft ist die Macht von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernsthaft gefährdet. In den Umfragen aller regierungsfernen Institute lag Oppositionsführer Péter Magyar zuletzt deutlich vor Orbáns Fidesz. Orbán hatte es geschafft, seit 2010 durchgehend mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament zu regieren, und so Staat und Gesellschaft fundamental umzubauen. Er brachte praktisch alle Institutionen und einen Großteil der Medien unter seine Kontrolle, weshalb ihm sowohl die EU-Kommission als auch viele unabhängige Institutionen vorwerfen, das Demokratie- und Rechtsstaatsstaatsprinzip zu verletzen. Doch trotz der extremen Übermacht von Orbáns Fidesz gelang es Tisza-Chef Magyar, breite Wählerschichten gegen Orbán zu mobilisieren.

Wer ist Péter Magyar?

Péter Magyar stammt selbst aus Orbáns Fidesz. Er war mit der früheren Justizministerin Judit Varga verheiratet und hatte selbst nachrangige Funktionen in Orbáns Machtsystem. Mit dem brach er erst, als seine Frau von Orbán im Zuge einer Missbrauchsaffäre zum Rückzug gezwungen wurde, obwohl seine Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits zerrüttet war. Magyar warf dem Regierungschef damals vor, sich „hinter Frauenröcken“ zu verstecken und rechnete in einem viel beachteten Interview mit der Verlogenheit der Herrschaftsclique um Orbán ab. In kurzer Zeit stellte er eine neue Oppositionspartei auf und tourt seither durch das Land, um Misswirtschaft und Korruption in Orbáns Ungarn zu adressieren.

Wie konnte Magyar so erfolgreich werden?

Magyar erkannte früh, dass die frühere Opposition daran scheiterte, dass sie vor allem die urbanen Milieus ansprach. Deshalb konzentrierte er sich von Beginn an allein auf wenige Themen, die alle Ungarn, egal welcher politischen Couleur, in ihrem Alltag betrafen: Kaputte Schulen und Krankenhäuser, die herabgewirtschaftete Infrastruktur sowie Korruption und Machtmissbrauch der Elite. In fast allen anderen Punkten blieb er vage und reiste ohne Unterlass vor allem durch die ländlichen Gegenden Ungarns. Denn Orbáns Fidesz hatte das Wahlsystem in den Jahren seiner Herrschaft so angepasst, dass die eigenen Hochburgen in der Provinz deutlich mehr Gewicht bekommen als die urbanen Zentren.

Wie hält Orbán dagegen?

Orbáns Fidesz tat sich von Beginn an schwer, dem strategisch geschickten Magyar etwas entgegenzusetzen. Da sie mit innenpolitischen Themen kaum punkten konnte, versuchte die Machtpartei mit ihrem Medienapparat, Magyar vor allem persönlich anzugreifen und die Sorge davor zu schüren, dass Ungarn unter dessen Führung von der EU in den Ukrainekrieg hineingezogen werden könnte. Das Repertoire reichte von staatlich finanzierten Verleumdungskampagnen, KI-generierten Videos bis hin zur Behauptung von aus dem Ausland gesteuerten Anschlagsplänen. Parallel eskalierte Orbán den Streit über die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline immer weiter, um die Kriegsangst zu schüren. Das Kalkül: Durch die Angst vor einem offenen Krieg sollte so viel Unruhe verbreitet werden, dass sich die Wähler doch für den erfahrenen Orbán entscheiden. „Fidesz – die sichere Wahl“ lautete dessen Slogan.

Ist die Wahl sicher und fair?

Die meisten unabhängigen Beobachter sind sich einig, dass Wahlfälschungen im großen Stil unwahrscheinlich sind, da Stimmabgabe und Auszählung weitgehend transparent verlaufen. Befürchtungen richten sich eher darauf, dass bestimmte Wählergruppen vor allem in ländlichen Gegenden unter Druck gesetzt werden könnten. Insofern gilt die Wahl als relativ sicher, aber alles andere als fair, da der Fidesz immense staatliche Ressourcen für seinen eigenen Wahlkampf einsetzt, seinen Apparat aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und anderen, indirekt gesteuerten Medien zu einseitigen Propagandainstrumenten ausgebaut hat und die Opposition in vielen Bereichen behindert. Hinzu kommt, dass die mehrheitlich Fidesz-treuen Angehörigen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten per Briefwahl abstimmen können. Auslandsungarn in anderen Ländern, die oft zur Opposition neigen, müssen hingegen in Botschaften oder Konsulaten anstehen.

Wann sind konkrete Ergebnisse zu erwarten?

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 19 Uhr, dann beginnt die Auszählung. Exitpolls und Hochrechnungen gibt es in Ungarn nicht, weshalb die einzelnen Resultate langsam eintrudeln werden. Sollte es eine klare Richtungsentscheidung sein, könnte sich ein Ergebnis in wenigen Stunden abzeichnen. Doch das ungarische Wahlrecht ist kompliziert. 106 der 199 Parlamentssitze werden als Direktmandate per einfacher Mehrheit in den Kreisen vergeben, was zu knappen Rennen führen kann. Sollte eine Partei viele Direktmandate gewinnen, kann das einen massiven Ausschlag für das Endergebnis haben. Vorstellbar ist, dass die Opposition trotz einer landesweiten Mehrheit der Stimmen keine Mehrheit der Mandate bekommt. Andersherum könnte sie aber auch schnell auf die wichtige Zweidrittelmehrheit kommen, wenn sie viele Wahlkreise gewinnt. Wenn das Ergebnis besonders knapp wird, könnte es auf die Stimmen der Auslandsungarn ankommen, die voraussichtlich erst im Laufe der Woche ausgezählt werden.

Wer sind die anderen Parteien?

Magyar hat es mit seiner Tisza geschafft, die meisten anderen Oppositionsparteien praktisch irrelevant zu machen. Einige sind gar nicht mehr angetreten, um die Chancen für die Tisza zu erhöhen. Realistische Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament kann sich eigentlich nur die rechtsextreme Mi Hazánk (Unsere Heimat) machen. Sollte sie es über die Fünfprozenthürde schaffen, würde sie eher Orbáns Fidesz als Mehrheitsbeschaffer dienen. Eine Zusammenarbeit mit Magyars Tisza ist kaum vorstellbar.

Warum wäre eine Zweidrittelmehrheit wichtig?

Orbáns Fidesz hat bei den vergangenen vier Wahlen seit 2010 sehr von dem starken Mehrheitsfaktor profitiert und kam – teils mit unter 50 Prozent der landesweiten Stimmen – stets auf zwei Drittel der Parlamentssitze. In der Folge verabschiedete man eine neue Verfassung und sicherte zahlreiche Machtbereiche so ab, dass sie nur mit Zweidrittelmehrheit verändert werden können, so auch die personelle Besetzung des Verfassungsgerichts, der Strafverfolgungsbehörden und der Medienaufsicht, in der loyale Gefolgsleute Orbáns sitzen. Ohne Zweidrittelmehrheit wird Magyars Tisza große Schwierigkeiten haben, wirkliche Veränderung herbeizuführen und ihre Versprechen umzusetzen.

Geht es Ungarns Wirtschaft wirklich so schlecht?

Ungarn ist eines der größten Empfängerländer für EU-Mittel. Wegen Rechtsstaatsbedenken verzögerte und gekürzte Mittel bremsen das Wachstum. Auch hängt das Wachstumsmodell stark an ausländischer Autoindustrie. Rechtsunsicherheit, wie politisierte Institutionen, Sondersteuern und willkürliche Eingriffe schrecken Investoren ab. Eine hohe Inflation, die Schwäche der Nationalwährung Forint sowie Zinsschocks 2022/23 bremsten Konsum und Investitionen. Daneben hemmen die demografische Entwicklung und Fachkräftemangel die Entwicklung.

Welche Rolle spielt Korruption für die Entwicklung des Wohlstands?

Machtmissbrauch erhöht Kosten, senkt Effizienz und verzerrt Wettbewerb zugunsten regierungsnaher Akteure. Er verringert die Qualität öffentlicher Investitionen und blockiert EU-Finanzierungen. Ungarn wird von der Nichtregierungsorganisation Transparency International als korruptionsanfälligstes Land in der EU eingeschätzt.

Wie steht es um das Bildungs- und Gesundheitswesen?

Auf beiden Gebieten gibt es eine Unterfinanzierung. PISA-Leistungen stagnieren oder sind rückläufig; MINT-Fachkräfte knapp. Personalmangel und Abwanderung von Ärzten/Pflegekräften führen zu langen Wartezeiten. Gesundheitsresultate (Lebenserwartung, vermeidbare Todesfälle, Sterblichkeit bei behandelbaren Krankheiten) liegen schlechter als im EU-Durchschnitt. Ein großer Teil der Gesundheitsausgaben wird direkt von Patientinnen und Patienten aus eigener Tasche gezahlt statt über Krankenversicherungen oder den Staat.