Onlineabstimmung: Konservative stoppt Umfrage zu Verbrenner-Verbot wegen Manipulationsverdachts

Die CDU hat eine Onlineabstimmung abgebrochen, mit der die Partei gegen das beschlossene Verbot von Verbrennermotoren für Neuwagen mobilisieren wollte. „Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden“, teilte die CDU mit. Zehntausende Stimmen seien automatisiert abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht.

Bis Samstagvormittag hatten sich mehr als 85 Prozent in der Onlineabstimmung für ein Verbot des Verbrennermotors ausgesprochen und damit gegen die Position der CDU votiert. Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild am Sonntag. Das sei „nicht akzeptabel“. 

Die Abstimmung wurde im Auftrag der CDU von dem Unternehmen Campaigning
Software GmbH ausgeführt. Dessen Geschäftsführer Christoph Schleifer sagte auf Anfrage von ZEIT ONLINE, dass es bei der Stimmabgabe „auffällige Muster“ gegeben habe. „Diese zeigten sich unter anderem anhand der Frequenz der Stimmabgaben, der Häufigkeit des Auslösens von Sicherheitsmechanismen oder der Stimmabgabe über speziell der Verschleierung gedachten Netzwerke“, sagte Schleifer.

Demnach verzeichnete das Unternehmen auch nach der Deaktivierung der
Abstimmung weitere Manipulationsversuche. „Obwohl man über die Website als Nutzer nicht mehr abstimmen konnte, zeigten sich im Backend weiterhin durchgeführte Abstimmungen. Dieses hätte ohne bewusste Manipulation nicht geschehen können“, sagte Schleifer ZEIT ONLINE.

Der Bild am Sonntag
sagte der Geschäftsführer, dass er „so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren
Systemen noch nie erlebt“ habe. Das Unternehmen habe der CDU deshalb
empfohlen, die Abstimmung abzubrechen.

Niederschwellige Teilnahme

Die CDU hatte die Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 von der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor am Freitag gestartet, gut zwei Wochen vor der Europawahl. Zuvor hatte schon Parteichef Friedrich Merz eine Rücknahme des Verbots gefordert. Auf ihrer Website stellte die CDU die Frage: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu gab es die Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

Für die Umfrage sei ein Standard gewählt worden, der eine Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit bieten sollte, sagte Schleifer. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer“, sagte Schleifer. „Das aber steht einer möglichst einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen.“