Die Studie eines Berliner Thinktanks kommt zu dem Schluss, die von Präsident Selenskyj geförderte Korruption sei nicht zu kontrollieren. Dies kollidiert mit Erklärungen aus der EU-Kommission über „unglaubliche Fortschritte“ in der Ukraine
Die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) enthält eine dramatische Lagebeschreibung der Kooruption in der Ukraine
Foto: Tetiana Dzhafarova/AFP/Getty Images
In der Bundesregierung kursiert ein Papier über die Lage in der Ukraine, das für Unruhe sorgt. Eine achtseitige Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem harmlos klingenden Titel Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine – mehr als Korruptionsbekämpfung (SWP Aktuell Nr. 15) enthält eine dramatische Lagebeschreibung.
Die politische Führung der Ukraine, heißt es dort, sei „noch nicht konsequent rechtsstaatlichen Verfahren verpflichtet“. Die Personalentscheidungen Wolodymyr Selenskyjs nach der Korruptionsaffäre im Energieministerium Mitte 2025 seien „nicht hauptsächlich unter dem Zeichen der Abwehr von Korruption erfolgt“. In der Ukraine werde „das Phänomen Korruption beim bisherigen Vorgehen lediglich am Rande angegangen“.
Dabei seien „das allgemeine Prinzip der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und bestimmte Rechenschaftspflichten“ bisher „nicht ausreichend durchgesetzt“. Daraus schlussfolgert die Studie, diese Mängel ermöglichten „die Fortsetzung der Korruption auf hoher politischer Ebene“. Man könne „nicht davon ausgehen, dass sich das oligarchische Modell in der Ukraine erledigt“ habe. Denn im „dysfunktionalen Justizsystem“ der Ukraine werde es „Oligarchen und ihren Netzwerken auch ermöglicht, ihnen genehme Personen in den Gerichten zu platzieren“.
Laut Studie haben „die Folgen der Invasion teilweise Bedingungen geschaffen, die die Korruption begünstigen“
Für diese Zustände sei der Präsident unmittelbar verantwortlich. Wolodymyr Selenskyj habe verschiedentlich „gezeigt, dass er nicht immer bereit ist, Institutionen ernst zu nehmen, sondern eher auf Personen setzt“. Mehr noch: „Zudem ignoriert er immer wieder die Kernaufgaben des Parlaments als Kontrollgremium.“
Insgesamt, so die SWP-Studie über den Charakter des Systems Selensky, „erwiesen sich allerdings die beharrenden korrupten Elemente des Systems als stärker als die von außen kommenden unbelasteten Reformkräfte“. In dem von Selensky über Jahre geschaffenen Machtsystem sei die „Loyalität zum Präsidenten“ ein entscheidendes Kriterium für die Besetzung von Positionen.
So habe der frühere Chef des Militärgeheimdienstes Kirillo Budanow auch deshalb die Nachfolge von Andrij Jermak als Chef der Präsidialadministration angetreten. Jermak, so die Analyse, sei „lediglich ein Symptom für ein System gewesen, das in der ukrainischen Politik (und Wirtschaft) stark verwurzelt ist“. Es handele sich um ein Machtgefüge, das vielen einflussreichen Akteuren „große Vorteile bringt“. Hinzu käme für die Umbesetzung an der Spitze des Präsidentenverwaltung, dass Budanow „gute Kontakte zu Teilen des Teams von Donald Trump“ habe.
Das SWP-Papier deutet implizit an, dass von diesem Geheimdienstmann an der Spitze des Präsidentenbüros kaum mehr Transparenz und demokratische Kontrolle zu erwarten ist.
Letztlich habe sich „die Hoffnung nicht erfüllt“, dass es im Krieg mit Russland „niemand wagen würde, an korrupten Machenschaften teilzunehmen, da dies Menschenleben kosten könnte und einem Verrat an der Ukraine gleichkäme“. Tatsächlich, so die Studie, hätten „die Folgen der Invasion teilweise Bedingungen geschaffen, die die Korruption begünstigen“.
Der Krieg habe dazu geführt, dass „die Geldströme, die im Rahmen der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe aus dem Ausland in die Ukraine flossen, um ein Vielfaches zugenommen“ hätten. Außerdem seien „aus Sicherheitsgründen Einschränkungen eingeführt“ worden, welche „die Transparenz in vielen Bereichen reduzierten“.
Vernichtenden Urteil über den Führungsstil im Machtsystem Selenskys
In der Folge, so das Fazit der Analyse, sei es nicht nur für die EU, sondern „auch für zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb der Ukraine schwieriger festzustellen, ob Korruption stattfindet“. Damit kommt die Studie der regierungsnahen Stiftung trotz moderater Formulierungen zu einem vernichtenden Urteil über den Führungsstil im Machtsystem Selenskys.
Die Autorin der Studie, die promovierte Politologin Susan Stewart, zählt zu den besten Kennern der Ukraine in Deutschland. Sie analysiert für die SWP seit rund zwei Jahrzehnten Entwicklungen in postsowjetischen Ländern wie der Ukraine. Seit dem Maidan 2014 verfolgt sie mit großer Empathie die Veränderungen dort, unterscheidet sich aber von politischen Akteuren dadurch, dass sie offenkundige Probleme keiner Schönfärberei aussetzt.
So steht diese jüngste SWP-Analyse in scharfem Kontrast zu Darstellungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von vermeintlich „unglaublichen Fortschritten“ der Ukraine redet und diese als „historisch“ labelt. Dass davon nicht die Rede sein kann, zeigen auch andere Studien unabhängiger Einrichtungen.
So kommt das Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche in einer Analyse vom Februar zu dem Ergebnis, die Ukraine habe 2025 „mehr als zehn“ Anforderungen der EU auf dem Weg zur Mitgliedschaft nicht erfüllt. Dabei stützt sich das Institut auf Expertisen der staatsunabhängigen Analysegruppe RRR4U. Deren Forscher kamen zu dem Fazit, die Ukraine habe in Kernbereichen Forderungen der Europäischen Union gar nicht oder nicht nach Zeitplan umgesetzt.
Das betrifft die Reform der traditionell besonders korrupten Energiebranche und die Stärkung von Instrumenten zur Korruptionsabwehr. So darf die zuständige Staatsanwaltschaft SAPO in Kiew immer noch nicht selbstständig Strafverfahren gegen Abgeordnete einleiten. Da muss immer noch der Generalstaatsanwalt zustimmen. Und der ist von Präsident Selenskyj ernannt.