Die EU-Kommission sieht trotz des Iran-Kriegs weiter kein „unmittelbares“
Risiko für die Versorgung mit Öl und Gas in Europa. „Es gibt keinen unmittelbar
bevorstehenden Engpass“, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die EU-Staaten hätten derzeit ausreichend Öl in ihren Vorräten. „Wir sind weit weniger besorgt über die Versorgungssicherheit
als über die hohen Energiepreise“. Der Ölpreis war am Montag auf weit über 100 Dollar gestiegen.
Auch bei der Gasversorgung sei die Lage „unter Kontrolle“, fügte sie
hinzu. Anders als während der Energiekrise nach dem russischen Angriff
auf die Ukraine 2022 sei die EU nun weniger abhängig von einzelnen
Lieferanten, nur ein Bruchteil der Flüssiggas-Importe in die EU stamme
aus den Golfstaaten.
Die EU verpflichtet ihre Mitglieder, ständig Ölbestände
vorzuhalten, die 90 Tagen ihrer Netto-Importe entsprechen. Die
Versorgung sei deshalb sichergestellt, sagte die Sprecherin. Dies
gelte auch für Ungarn und die Slowakei, die im Februar bereits ihre
Vorräte angezapft hatten, nachdem eine Ölpipeline in der Ukraine beschädigt und stillgelegt worden war.
Die Sprecherin bestätigte, dass die G7-Staaten bei einem virtuellen Treffen der Finanzminister über die mögliche Freigabe von Öl-Notfallreserven beraten wollen. Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte das bereits ins Spiel. Das sei eine Option, die in
Betracht gezogen werde, sagte er während eines Flugs nach Zypern zu
anwesenden Journalisten. Auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im
Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz der G7 in dieser Woche sei
denkbar. Frankreich hat aktuell den rotierenden Vorsitz
in der Gruppe der G7 inne.
Deutschland hatte Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge im November vergangenen Jahres
34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat. Ein großer Teil davon ist Rohöl,
das nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor allem in
Norddeutschland gelagert wird. Diesel-, Benzin-, Heizöl- und
Kerosinvorräte sind hingegen über das Bundesgebiet verteilt.
Bundesregierung beobachtet Markt mit neuer Taskforce
Die deutsche Bundesregierung hat die Preisentwicklung beim Öl laut Regierungssprecher Stefan
Kornelius genau im Blick. Die Regierung werde aber im
Voraus nicht bekannt geben, ab wann sie eingreife. „Eine Schwelle, wenn ich sie jetzt nenne, wäre
marktrelevant, die würde die Spekulation nur beflügeln. Deswegen
werde ich auch diese Schwelle nicht nennen“, sagte Kornelius.
Man habe eine Taskforce eingerichtet, an der etwa das Bundesfinanzministerium, Bundesnachrichtendienste, das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt beteiligt seien. Dies zeige, dass man einen „sehr breiten Blick auf die Marktsituation“ habe. Man verstehe die Besorgnis, die durch die stark gestiegenen Preise für Öl und Gas entsteht. „Aber über Spekulationen, was die Bundesregierung tut, kann ich hier keine Nahrung geben“, betonte der Regierungssprecher.