Öffentliche Gelder missbraucht?: AfD-Abgeordnete wirft Landesverband Niedersachsen massive Korruption vor
Öffentliche Gelder missbraucht?AfD-Abgeordnete wirft Landesverband Niedersachsen massive Korruption vor
Von Martin Schmidt
Der Aufruhr um das interne Gebaren der AfD weitet sich aus: Stimmen die ntv vorliegenden Vorwürfe der Europaabgeordneten Arndt, wird ihr Landesverband Niedersachsen durch ein Korruptionsnetzwerk geführt – auf Kosten der Steuerzahler. Die 13 beschuldigten Bundestagsabgeordneten bestreiten die Vorwürfe.
Die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt erhebt in einem zweiten Brandbrief an die Bundesspitze der Partei schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Vorstand des niedersächsischen Landesverbandes. Demnach soll dort ein System etabliert worden sein, nach dem Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit im landeseigenen AfD-Netzwerk reservieren und damit öffentliche Gelder zweckentfremden sollten. Der Brief liegt RTL/ntv und „Stern“ vor. Allein bei 13 Bundestagsabgeordneten gehe es mutmaßlich um bis zu rund 1,455 Millionen Euro pro Jahr, die für Parteiarbeit zweckentfremdet eingesetzt würden, heißt es in dem Schreiben.
Arndt geht davon aus, dass mit dem Geld der Landesvorsitzende Ansgar Schledde ein internes Netzwerk finanziere. „Er verspricht seine Unterstützung, damit das Mitglied einen Listenplatz erhält“, schreibt Arndt an den AfD-Bundesvorstand. „Im Gegenzug darf Ansgar Schledde über 35 Prozent des zukünftigen Mitarbeiterbudgets des Abgeordneten bestimmen.“ Der Landesvorsitzende entscheide darüber, wer von diesem Mitarbeiterbudget eingestellt wird und welche Parteiarbeit während der Arbeitszeit erledigt werden soll.
Die Europaabgeordnete beschreibt diese Aufgaben in ihrem Brief wie folgt: „Zur Parteiarbeit gehören das Durchführen von Infoständen, Mitglieder werben, Mitglieder aufnehmen, Mitglieder verleumden, Mitglieder bespitzeln, Plakate aufhängen, und natürlich bei allen Parteitagen immer für Ansgar Schledde und sein Netzwerk zu stimmen.“
„Innerparteiliche Rechtsstaatlichkeit beseitigt“
Arndt beruft sich auf mehrere Zeugenberichte und eidesstattliche Erklärungen, darunter Aussagen eines früheren AfD-Kreisvorsitzenden, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten sei. Er hätte demnach im Gegenzug für Schleddes Unterstützung bei der Aufstellung der Kanididatenliste 10.000 Euro seines künftigen Mitarbeiterbudgets als Europaabgeordneter an selbigen abtreten sollen. Als der Ex-Kreisvorsitzende dies abgelehnt habe, sei eine Rufmordkampagne gegen ihn gestartet worden.
Die Europaabgeordnete Arndt spricht von einem „finanzierten Terror-Netzwerk“ innerhalb der AfD Niedersachsen, das innerparteiliche Mitwirkung, freie Meinungsäußerung und demokratische Kandidatenaufstellungen faktisch aushebele. Die Glaubwürdigkeit der AfD als Rechtsstaatspartei werde durch die geschilderten Praktiken massiv beschädigt, warnt Arndt und fordert Aufklärung sowie Konsequenzen für die beteiligten Mandatsträger. „Die innerparteiliche Rechtsstaatlichkeit wurde in Niedersachsen beseitigt“, so Arndt
Abgeordnete weisen Vorwurf zurück
Auf eine Anfrage von RTL/ntv und stern beim AfD-Landesvorstand in Niedersachsen zu den Vorwürfen, antworteten die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten allgemein: „Uns ist keine Regelung, Absprache oder Verpflichtung bekannt, nach der wir bei der Einstellung von Mitarbeitern Vorgaben jenseits der Regularien des Deutschen Bundestages zu beachten hätten.“ Zu Personalangelegenheiten würden sie sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zudem niemals äußern.
Am Montag kommt der Bundesvorstand der AfD in Berlin zu einer Sitzung zusammen, bei der auch die Vorwürfe auf der Tagesordnung stehen. Der niedersächsische Landesvorsitzende Schledde soll vor Ort Stellung beziehen.
Schledde ist auch im Fokus der Berichterstattung über AfD-Abgeordnete, die über Kreuz Verwandte und Lebenspartner in ihren Büros beschäftigen. Einem „t-online“-Bericht zufolge ist Schleddes Ehepartnerin beim niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Danny Meiners angestellt. Sowohl Schledde als auch Meiners haben dem Portal die Anstellung in Meiners Bundestagsbüro bestätigt. Schleddes Landesverband steht zusätzlich unter Druck, nachdem Niedersachsens Verfassungsschutz die Landespartei extremistische Bestrebung eingestuft hat.
Zuletzt waren auch in anderen Bundesländern Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern an anderer Stelle für die AfD arbeiten. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Debatte gesagt, es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: „Ein Geschmäckle hat’s.“ Chrupalla selbst beschäftigt nach eigenen Angaben in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert.
Source: n-tv.de