Oberste Richter: Wen beschimpft Trump da wie „Narren und Schoßhunde“?

Donald Trumps Beschimpfungen der konservativen Obersten Richter, die gegen seine Zölle gestimmt hatten, waren vielfältig. Sie seien Narren und Schoßhunde der politischen Gegner, sagte der amerikanische Präsident. Eine „Schande für ihre Familien“, unpatriotisch und von „ausländischen Interessen“ beeinflusst.

Am Montag dann schob er auf seiner Plattform nach, künftig werde er den Obersten Gerichtshof klein schreiben – „aus Mangel an jeglichem Respekt“. Als nächstes würden die Richter wohl „zugunsten Chinas“ entscheiden. Scharfe Kritik von Präsidenten beider Parteien an Entscheidungen des Obersten Gerichts ist nicht neu. Trumps persönliche Angriffe und der angedeutete Vorwurf des Hochverrats aber sind beispiellos.

Mit der Ernennung der drei Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett zwischen 2017 und 2020 hatte der Republikaner die konservative Mehrheit von sechs zu drei am Gericht zementiert, das in den vergangenen Jahren häufig in seinem Sinne entschieden hat. Als sich Gorsuch, Coney Barrett und der einst vom ebenfalls republikanischen Präsidenten George W. Bush nominierte Vorsitzende Richter John Roberts im Fall der weitreichenden Zölle nun jedoch auf die Seite der drei linksliberalen Richterinnen schlugen, schrie Trump Verrat.

Er selbst diffamiert Richter, die unliebsame Entscheidungen treffen, seit seiner ersten Amtszeit als parteipolitisch motiviert und voreingenommen. Mit dem Vorsitzenden Richter Roberts, der das Urteil in der aktuellen Zollentscheidung geschrieben hat, ist er deswegen schon mehrfach aneinandergeraten. Roberts, seit 21 Jahren am Supreme Court, pfiff Trump 2018 zurück, als der über einen „Obama-Richter“ wetterte.

So etwas gebe es nicht – man habe viele außergewöhnliche Richter, die ihr Bestes täten, um allen gleiche Rechte zu gewähren. Im vergangenen März veröffentlichte Roberts eine seltene Widerrede zu Trumps Ruf nach der Absetzung eines Richters: Eine Entscheidung könne in einem Berufungsverfahren angefochten werden, nicht per Amtsenthebung.

Trotz allem betrachtete Trump den Obersten Gerichtshof in den vergangenen Jahren als seinen Verbündeten. 2022 hob die konservative Mehrheit nach mehr als fünfzig Jahren das allgemeine Recht auf Abtreibung auf. Das war ein Kernziel Trumps bei der Besetzung der offenen Richterstellen. 2024 sprachen die Richter ihm weitreichende Immunität vor Strafverfolgung zu.

In der vergangenen Sitzungsperiode gab das Gericht außerdem sieben von acht Eilanträgen der Trump-Regierung statt, mit denen die angefochtenen Maßnahmen fortgesetzt werden können, bis das endgültige Urteil gefällt ist. Dann aber kam die Zollentscheidung, die eines der Kernvorhaben des Präsidenten untergrub – die Zerstörung des „Gefühls der Harmonie“, wie das Wall Street Journal es formulierte.

Für Trump ist es offensichtlich besonders schmerzhaft, dass zwei seiner drei „Eigengewächse“ mit den linksliberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson stimmten. Sowohl Gorsuchs als auch Coney Barretts Ernennung folgten auf eine republikanische Machtdemonstration. Mitch McConnell, damals Mehrheitsführer im Senat, verweigerte Barack Obama 2016 die Nachbesetzung des Postens des konservativen Richters Antonin Scalia mit Verweis auf die Präsidentenwahl in acht Monaten. Die Amerikaner sollten dadurch ein Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, argumentierte er.

Trump gewann die Wahl und nominierte Gorsuch. Als 2020 die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg sechs Wochen vor der Präsidentenwahl starb, liefen die Dinge anders. Sechs Tage später nannte Trump Coney Barrett als seine Kandidatin. Sechs Tage vor der Wahl legte sie ihre Amtseide ab.

Der 58 Jahre alte Gorsuch, der für seinen klaren und gleichsam unterhaltsamen Schreibstil bekannt ist, galt vor seiner Nominierung als logischer Nachfolger des „Originalisten“ Scalia: ein Verfechter der Auslegung der Verfassung auf Grundlage ihrer ursprünglichen Bedeutung, der auch nicht davor zurückschreckt, sich der Meinung linksliberaler Richter anzuschließen.

Im Falle der Zollentscheidung kritisierte Gorsuch in einem ungewöhnlichen Schritt die eigenen konservativen Kollegen. In einer abweichenden Meinung schrieb er, sie hätten denselben Präzedenzfall unter Trump anders angewendet als unter seinem Vorgänger Joe Biden. Das sei eine „interessante Wendung“. Auch die linksliberalen Richterinnen hätten die Frage nach einer weitreichenden Exekutivmacht des Präsidenten in früheren Fällen anders bewertet, äußerte Gorsuch.

Die Nominierung Amy Coney Barretts, Mutter von sieben Kindern, war Trumps Geste an die religiöse Rechte. Die Katholikin soll laut Medienberichten der konservativen und nach Angaben von früheren Mitgliedern sektenartigen Gruppe „People of Praise“ angehören, in deren Umfeld auch ihr Ehemann aufwuchs.

Ihre Ernennung besiegelte die konservative Mehrheit am Gericht. Doch Coney Barrett – die mit 54 Jahren jüngste Oberste Richterin – ist unter MAGA-Anhängern schon länger unbeliebt, weil sie nach deren Geschmack „zu oft“ mit den linksliberalen Richterinnen stimmte oder abweichende Meinungen formulierte. Trump soll sie privat mehrfach als „schwach“ bezeichnet haben.

Zur „Rede zur Lage der Nation“ an diesem Dienstagabend sind wie üblich alle Obersten Richter eingeladen. Wenn auch nur „gerade so“, sagte Trump vor Journalisten. Ob die Abtrünnigen kommen, ist ihm demnach „völlig egal“. Man wird sehen, ob ihm die verbleibenden konservativen Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh die Ehre erweisen. Von Kavanaugh dürfte Trump es erwarten – den hat er schließlich auch ernannt.