Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen Haftbefehl gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erlassen. Fischer sei in einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen worden und sollte ins Gericht nach München gebracht werden, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. Fischers Verteidiger legten Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.
Fischer war wiederholt nicht vor Gericht erschienen. Er hatte sich zuletzt in die Klinik in Bad Säckingen begeben. Vom Gericht eingesetzte Gutachter hatten am Wochenende aber seine Verhandlungsfähigkeit festgestellt. Fischer kam trotzdem nicht zum Gericht, weshalb der Haftbefehl erlassen wurde. Fischer wurde nun unter ärztlicher Aufsicht auf den etwa 350 Kilometer langen Weg nach München geschickt. Dort sollte der Prozess gegen ihn am Nachmittag gegen 15 Uhr fortgesetzt werden. Der frühere Abgeordnete muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem OLG verantworten.
Bei Prozessverzögerung droht teilweise Verjährung
Jahrelang soll sich Aserbaidschan erfolgreich bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mithilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Fischer war von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv. Er soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll er dafür über die Jahre hinweg einige Zehntausend Euro in bar erhalten haben.
Fischer weist die Vorwürfe zurück. Er habe keinerlei finanzielle oder sonstige Zuwendungen für proaserbaidschanisches Abstimmungs- oder anderes Verhalten bekommen. Er habe immer frei abgestimmt und niemals seine „verkauft“.
Bei einem wichtigen Anklagepunkt droht Mitte Januar eine Verjährung. Sollte sich der Prozess verzögern, könnte Fischer dafür nicht mehr verurteilt werden.