Nutzung russischer Vermögen für jedes Ukraine: Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht „Schicksalsmoment“ für jedes Europa
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen drängt die EU-Staaten zu einem
einhelligen Beschluss in der Frage, was mit dem eingefrorenen russischen
Staatsvermögen in Brüssel geschehen soll. „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem Stern.
Sollte es nicht gelingen, das russische Vermögen – anstatt es den USA zu überlassen – der Ukraine als Darlehen zu überstellen, hieße das, „dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären“, sagt Röttgen. Das hätte seiner Ansicht nach verheerende Konsequenzen für die EU und die Ukraine.
Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden
auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: „Der
Darlehensplan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um
von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen
Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche.“
SPD-Politiker spricht sich für rasche Einigung aus
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović drängt
ebenfalls auf eine rasche Einigung zur Verwendung des russischen
Vermögens. „Die USA wollen es für sich, Russland will es zurück, die EU
hat es als Verhandlungsmasse. Dahinter verbirgt sich eine Chance“, sagt
er dem Stern.
Die EU hatte nach der russischen Invasion der
Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr
als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die
Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der
Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein
Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen.
Belgien verweigert bisher
seine Zustimmung zu dem Plan, die Milliarden der Ukraine zuzustellen, weil es rechtliche Konsequenzen und russische
Vergeltung fürchtet. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte deshalb den belgischen Ministerpräsidenten diese Woche in Brüssel besucht, um eine Lösung zu finden.
Beratungen mit Selenskyj in London
Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und
Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die
Finanzierung der Ukrainehilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen.
Die Kommission stellte am Mittwoch einen Plan für die Nutzung der
russischen Vermögen vor.
Am heutigen Montag wollen in London die Staats- und
Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch
nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident
Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil.