Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen, sagt der US-Präsident. Dieser hat eine große Streitmacht in der Region zusammengezogen und droht mit ihrem Einsatz. Am frühen Samstagmorgen dann vermeldete der Vermittler Oman einen Durchbruch in der Nuklear-Frage.
Der Iran hat in den Atomverhandlungen mit den USA nach Darstellung des Vermittlers Oman zugesichert, dass er niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen wird. Diese Vereinbarung sei der wichtige Erfolg in den laufenden Verhandlungen, sagte der Außenminister des Golfstaats Oman, Badr al-Bussaidi, in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS News. In einem Abkommen würde der Iran sich demnach verpflichten, „null“ atombombenfähiges Nuklearmaterial anzuhäufen. „Null Lagerung und vollständige Überprüfung“, fügte al-Bussaidi hinzu.
Im Falle eines Abkommens würde der Iran nach Darstellung al-Bussaidis der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vollen Zugang zu seinen Atomanlagen gewähren. Er sei ziemlich zuversichtlich, „dass auch US-Inspektoren irgendwann Zugang erhalten werden“, fügte er hinzu. Innerhalb von 90 Tagen könnten Themen wie Lagerbestände, Verifizierung, Kontrollen, Zugang zu Standorten und Bewertung vollständig angegangen werden.
Angesprochen auf Irans Raketenprogramm sagte Omans Außenminister: „Ich glaube, dass der Iran offen ist, über alles zu diskutieren.“ Der Iran hatte bisher deutlich gemacht, dass eine Begrenzung des Raketenprogramms nicht verhandelbar sei. Al-Bussaidi hofft auf eine baldige Einigung. Auf die wichtigsten Punkte könne man sich schon „morgen“ einigen. „Die technischen Details werden noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, um sie mit der IAEA zu klären. „Ich denke, innerhalb von drei Monaten wird alles bereit sein“, sagte er.
Trump „nicht glücklich mit der Art und Weise“
US-Präsident Donald Trump derweil hat sich vor Bekanntwerden der Meldung vonseiten des Oman als „nicht glücklich“ mit dem Verhalten Irans in den Atomverhandlungen gezeigt. Er verwies aber auch auf spätere Gespräche. „Ich bin nicht glücklich mit der Tatsache, dass sie uns nicht geben wollen, was wir haben müssen“, sagte Trump am Freitag gegenüber Reportern am Weißen Haus.
„Das finde ich nicht gut. Wir werden sehen, was passiert. Wir reden später. Wir sind nicht wirklich glücklich mit der Art und Weise, wie sie verhandeln. Sie können keine Nuklearwaffen besitzen“, so Trump. Er wolle keine militärische Gewalt anwenden, „aber manchmal muss man das“.
Die Gespräche über das iranische Atomprogramm laufen vor dem Hintergrund des Zusammenziehens einer großen Streitmacht der US-Armee in der Region. Um den Druck auf den Iran zu erhöhen, hatten die USA in den vergangenen Wochen ihre Militärpräsenz in der Region deutlich verstärkt und zwei Flugzeugträger sowie mehr als ein Dutzend weitere Kriegsschiffe in die Region verlegt. Der weltgrößte Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ sollte am Freitag vor der Küste Israels eintreffen. Der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ war bereits zuvor an den Golf geschickt worden.
Die USA stufen den Iran nun auch offiziell als „staatlichen Unterstützer unrechtmäßiger Inhaftierungen“ ein. US-Außenminister Marco Rubio forderte die Regierung in Teheran auf, die Geiselnahmen zu beenden und alle zu Unrecht festgehaltenen US-Bürger freizulassen. Dies seien die notwendigen Schritte, um die Einstufung und die damit verbundenen Sanktionen wieder aufzuheben.
Unterdessen bemüht sich der Oman, siehe oben, um Vermittlung in dem Konflikt. Einem Insider zufolge trifft der omanische Außenminister dazu am Freitag in Washington mit Vizepräsident J.D. Vance zusammen.
Das US-Außenministerium kündigte zudem für Montag einen Besuch von Außenminister Marco Rubio in Israel an, bei dem er Gespräche über den Konflikt mit dem Iran führen werde. Anders als seit Jahrzehnten üblich nimmt der Minister bei der Reise keine Reporter in seinem Flugzeug mit.
Berlin rät „dringend“ von Reisen nach Israel ab
Angesichts der wachsenden Spannungen rät die Bundesregierung derweil „dringend“ von Reisen nach Israel ab. Einen entsprechenden Reise- und Sicherheitshinweis verbreitete das Auswärtige Amt am Freitagabend. „Von Reisen nach Israel sowie nach Ostjerusalem wird dringend abgeraten“, heißt es darin.
„Die Deutsche Botschaft in Tel Aviv bleibt voll arbeitsfähig“, hieß es zudem aus dem Auswärtigen Amt. „Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen im engen Austausch mit unserer Botschaft in Tel Aviv, auch zur Sicherheitssituation unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort und ihren Familienangehörigen.“ Auch die Lage im Iran werde „sehr aufmerksam“ beobachtet.
Zuvor hatte die US-Regierung Botschaftsmitarbeitern in Israel eine umgehende Ausreise nahegelegt. Großbritannien verkündete den Abzug seines gesamten Botschaftspersonals aus dem Iran und eine Verlegung von Teilen des Personals aus Tel Aviv wegen „regionaler Spannungen“.
Die Entwicklungen bestärken die Furcht vor einer militärischen Eskalation in der Region. Trump hat Teheran eine Frist bis Anfang März gesetzt, um sich mit Washington auf ein neues Atomabkommen zu einigen.
säd mit AFP/AP
Source: welt.de