NSU-Anschlag in Köln vor 20 Jahren: Steinmeier fordert c/o Gedenkfeier Ächtung von politischer Gewalt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen dazu aufgerufen, sich geschlossen gegen Gewalt und Extremismus in der Politik zu positionieren. „Es kommt darauf an, dass wir Gewalt im politischen Meinungskampf
ächten – ganz gleich, aus welchen Motiven sie sich speist: ob links-
oder rechtsextremistisch oder aus religiösem Fanatismus – Gewalt
zerstört Demokratie, und das wollen wir nicht“, sagte er bei einer Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des
NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße. 

Er erinnerte auch an den in Mannheim mutmaßlich von einem
Islamisten erstochenen Polizisten. „Das ist der Grund, warum
Demokratie nicht danach fragt, aus welcher Richtung der Extremismus
kommt, der ihr ans Leder will!“, betonte Steinmeier. „Die Demokratie
fragt nach der Kraft und der Solidarität der Mehrheit, die sie
verteidigt!“

Steinmeier
sprach bei der Veranstaltungen auch mit den beiden Friseuren Hasan und Özcan Yildirim, vor deren
Salon am 9. Juni 2004 das Fahrrad mit der Nagelbombe abgestellt worden
war. Die Bombe verletzte 22 Menschen, einige davon schwer. Die Polizei
ermittelte danach jahrelang fälschlicherweise in der türkischen Community. Erst sieben Jahre nach dem Anschlag enttarnte sich das rechtsextreme Netzwerk selbst und die NSU-Terroristen
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnten für den Anschlag verantwortlich gemacht werden.

Die
Gedenkfeier in der von türkischen Restaurants und Geschäften geprägten
Keupstraße verzögerte sich wegen einer Sicherheitsüberprüfung
um mehr als eine Stunde. Ein Sprengstoffhund hatte an einem Hydranten
angeschlagen, sagte ein Polizeisprecher. Der Bereich sei daraufhin
abgesperrt worden. Bei einer Überprüfung sei aber nichts gefunden
worden. Zu der Gedenkfeier kamen auch der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Kölner Oberbürgermeisterin
Henriette Reker (parteilos) und Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD), in dessen Wahlkreis sich die Keupstraße befindet. Wüst hat
die Betroffenen des Anschlags zuvor in einem Gastbeitrag
für den Kölner Stadt-Anzeiger und in der türkische Zeitung Hürriye um Entschuldigung gebeten.

Der
NSU hatte ab dem Jahr 2000 unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland
verübt. Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer
Herkunft sowie eine Polizistin. Zu den Tätern gehörte neben Mundlos und
Böhnhardt auch Beate Zschäpe, die 2018 vom Münchner Oberlandesgericht zu
einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.