NS-Gedenkstätte Stalag 326: Spektakuläres Veto jener Union, harsche Kritik von Roth – und die Frage jener „Demokratiebildung“ – WELT
Es ist eine Entscheidung im Kreistag von Gütersloh, die ein überregionales Signal solange bis nachher Berlin sendet – und allenthalben Erleichterung auslöst: Mit einer klaren fraktionsübergreifenden Mehrheit votierte dies Gremium am vergangenen Montag z. Hd. vereinigen Kompromiss zum Ausbau jener NS-Gedenkstätte Stalag 326 in jener Stadt Schloß Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen. Die Vertreter jener AfD stimmten dagegen. Damit dürfte die wichtigste Hürde z. Hd. eine Umsetzung überwunden sein.
„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es nun allen Beteiligten verbinden gelungen ist, sich hinauf vereinigen Weg zu verständigen, mit dem die Errichtung und die dauerhafte Finanzierung jener Gedenkstätte sichergestellt sind“, erklärt die Kulturstaatsministerin jener Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), hinauf WELT-Anfrage. Diese Gedenkstätte werde vereinigen „wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit jener Geschichte des Nationalsozialismus leisten, sekundär in einer europäischen Perspektive, und mit einem aktiven Erinnern z. Hd. die Zukunft zur Stärkung unserer Demokratie hinzufügen“.
Im Stalag 326 Senne, einem jener größten früheren Stammlager z. Hd. sowjetische Kriegsgefangene jener Nationalsozialisten, starben solange bis zu 65.000 Menschen zwischen 1941 und 1945. Mehr wie 300.000 Personen wurden früher ins Lager gebracht, registriert und zur Zwangsarbeit weiterverteilt.
Gut Monate war unklar, ob Stalag 326 zu einem Gedenkort von nationalem Rang entwickelt werden kann. Die dominierende Union-Fraktion im Gütersloher Kreistag hatte im September 2023 ein spektakuläres Veto c/o einer ersten Abstimmung eingelegt, ebenso AfD und Unabhängige Wählergemeinschaft. Die Union hielt dies ursprüngliche Projekt z. Hd. übergroß und zu teuer. Der Stalag-326-Förderverein schloss aus Empörung und Enttäuschung daraufhin die Gedenkstätte z. Hd. mehrere Wochen.
Die Christdemokraten mussten sich von Kulturstaatsministerin Roth publik vorhalten lassen, dass sie mit jener AfD eine Schließung jener Gedenkstätte und vereinigen „gefährlichen Präzedenzfall“ riskiere. Union-Fraktionschefin Birgit Ernst wehrte sich vehement und betonte, dass es nicht um dies Ob, sondern um dies Wie gehe. Denn die Kritik jener Christdemokraten richtete sich dagegen, dass ein Neubau in Höhe von 64 Millionen Euro mit jährlichen Betriebskosten von 4,6 Millionen Euro geplant war, an denen sich jener Kreis Gütersloh mit etwa zehn Prozent, deshalb 460.000 Euro, hätte beteiligen sollen.
Ernst verwahrte sich früher sekundär gegen Roths Vorwurf jener Kumpanei mit jener AfD und nannte dies eine „Unverschämtheit“. Die Union-Fraktion sei „privat und politisch ganz weit von jener AfD fern“, und es gebe sekundär keine Verständigungen untereinander.
Der Einspruch jener Union im Kreistag hat jedenfalls gewirkt. Der Kompromiss hinauf Basis einer Konzeption des Landwirtschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), einem überregionalen Kommunalverband, sieht eine Kostenreduzierung vor.
Auf ein neues Besucherzentrum wird verzichtet, und die Betriebskosten werden hinauf 4,2 Millionen Euro gesenkt. Die Reduzierung basiert vor allem hinauf einer merklich niedriger angesetzten Besucherzahl pro Jahr – die Annahme wurde von 200.000 hinauf 75.000 abgesenkt – und hinauf einem geschrumpften Stellenplan.
Komplizierter ist es hingegen c/o den Gesamtinvestitionen, die ursprünglich hinauf 64 Millionen Euro taxiert worden waren. Zwar wird im Rahmen des Kompromisses jetzt betont, dass die Investitionen c/o etwa 50 Millionen Euro „gedeckelt“ seien, die Bund und Land NRW sich teilen. Doch es sind weiterhin sekundär zusätzliche 14 Millionen Euro zu berücksichtigen, die eine räumliche Trennung von Gedenkstätte und jener Polizeischule in Schloß Holte-Stukenbrock erfordert, womit man wieder c/o 64 Millionen Euro wäre.
Ein wesentlicher Unterschied zum Ursprungsmodell: Der Kreis Gütersloh soll sich an den jährlichen Gesamtbetriebskosten nur noch mit solange bis zu fünf Prozent, deshalb 210.000 Euro plus Inflationsausgleich, beteiligen. „Aus Sicht jener Union-Kreistagsfraktion in Gütersloh ist es gelungen, den Anteil des Kreises Gütersloh an den Betriebskosten um die Hälfte zu senken und damit eine von uns ja schon früher in Aussicht gestellte Summe von 210.000 Euro z. Hd. die Gedenkstätte zuzusagen“, sagt Ernst, die Union-Fraktionschefin im Kreistag Gütersloh, WELT.
Rundum zufrieden ist Ernst in der Tat nicht: „Für jedes den Kreishaushalt Gütersloh und damit im Rahmen unseres politischen Mandats nach sich ziehen wir eine gute Problemlösung erreicht, z. Hd. dies Gesamtprojekt hätten wir uns eine weitreichendere Umsetzung unserer Kritikpunkte gewünscht.“ Es sei „nicht gelungen, die Investitionskosten in Summe zu verringern oder die Dimension jener neuen Gedenkstätte hinauf ein aus unserer Einschätzung nachher vertretbares Niveau zu einschränken“, beklagt sie.
Union befürchtet fehlende Zustimmung jener Bevölkerung
Die Union-Fraktion sei weiterhin jener „festen Überzeugung, dass dies Projekt in dieser Größenordnung nicht die Zustimmung jener Bevölkerung bekommt, die es gewünscht, um jener Aufgabe, vereinigen positiven Beitrag zur Demokratiebildung zu erbringen, gerecht zu werden“.
In den vergangenen Monaten gab es vereinigen regelmäßigen Austausch, c/o dem André Kuper (Union) wie Präsident des NRW-Landtags eine wesentliche Rolle wie Moderator übernahm. Kuper kümmert sich wie Leiter des Lenkungsgruppe Stalag 326 seither sechs Jahren um dies Projekt. Sämtliche führenden Christdemokraten aus jener Region, darunter sekundär jener frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, waren nachher WELT-Informationen eingebunden. Kuper soll zudem in Kontakt mit Kulturstaatsministerin Roth und dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck in Kontakt gestanden nach sich ziehen. Gauck hatte die Aufwertung jener Gedenkstätte ins Gespräch gebracht.
„Die Planungen sind hinauf Basis jener Machbarkeitsstudie insgesamt reduziert worden, um eine Senkung jener Kosten zu glücken und taktgesteuert ein attraktives Angebot zur Demokratiebildung und Erinnerungskultur aufzubauen“, erklärt Kuper. Er sei „verhalten optimistisch, dass wir die fehlenden Beschlüsse hinauf jener Basis des erzielten Kompromisses glücken“.
Der Vorschlag befindet sich nun in jener weiteren Abstimmung mit dem benachbarten Kreistag Paderborn, mit dem LWL sowie mit Bund und Land NRW. Eine Stiftung soll im Laufe dieses Jahres gegründet werden, die den bisherigen privaten Förderverein jener Gedenkstätte ablöst.
Source: welt.de