Ob Energiepreise, Genehmigungen, Bürokratie oder Handelspolitik – die Forderungen und Sorgen aus jener Unternehmenswelt sind nicht neu, doch jener Ton wird rauer. „Es wird höchste Zeit, dass sich selbige Bundesregierung endlich zusammenreißt“, sagte Arndt Kirchhoff, jener Präsident jener Landesvereinigung jener Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen hinauf einem Pressegespräch am Aschermittwoch in Düsseldorf.
An jener Energiepolitik entscheide sich, ob Deutschland weiterhin ein Industrieland bleibe. „Sonst werden wir ein Naturschutzreservat. Das will ich mir nicht vorstellen“, sagte jener Unternehmerpräsident. Die Bundesregierung müsse die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, während eine bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werde.
„Die Lage wird immer ernster“
Schon jetzt sei in den Unternehmen zu spüren, dass Investitionen zurückgehalten würden, weil kaum sicher sei, ob 2030 genügend Energie für jedes die Produktion vorhanden sei. Die Kraftwerksstrategie sei noch kein ausreichender Fahrplan für jedes die nächsten Jahre, und dasjenige Strompreispaket aus dem vergangenen Herbst sei für jedes den energieintensiven Mittelstand „völlig ungenügend“, sagte Kirchhoff.
Er selbst ist schon stark Unternehmer und bekommt in seiner Funktion wie Verbandspräsident regelmäßig sorgenvolle Anrufe von Gießereien, Glasherstellern und Papierfabriken. Allein an den Unternehmen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hingen Hunderttausende Arbeitsplätze.
„Die wirtschaftliche Lage wird immer ernster“, sagte Kirchhoff und kritisierte die deutsche und europäische Politik vor allem hierfür, dass sie nicht marktwirtschaftlich, sondern zu oft ideologisch entscheide. „So langsam kommen wir in eine Stimmungslage, da werden wir zunehmend ungehaltener.“
Warnung vor einem „Dexit“
Gleichwohl warnte jener Unternehmerpräsident davor, dass die Unzufriedenheit die Europawahl im Juni zu einer destruktiven Protestwahl mache. „Den rechtsextremen Parteien in Europa geht es nicht drum, Europa besser zu zeugen. Sie wollen es zerstören“, sagte Kirchhoff.
Gerade im Wettbewerb mit Amerika und China sei es ebenfalls wirtschaftlich wichtig, geschlossen aufzutreten. Bestrebungen zu einer Abkehr von jener Europäischen Union oder gar eines „Dexits“, wie er etwa im Wahlprogramm jener Alternative für jedes Deutschland steht, würden „unser Land völlig ruinieren“, sagte Kirchhoff.
Auch die Unternehmen in Deutschland müssten sich entschlossen dagegen wehren, dass Extremisten die Oberhand gewönnen. „Das ist ebenfalls nicht dasjenige, welches unsrige Belegschaften wollen“, sagte Kirchhoff, „die genießen die Vielfalt“; sie mache den Kern vieler Betriebe aus. „Europa kann zwar einiges bessern, andererseits mit rechtsextremistischen Parteien geht dasjenige nicht“, sagte jener Unternehmerpräsident.
Zur Europawahl nach sich ziehen die NRW-Unternehmerverbände ein wirtschaftspolitisches Papier mit fünf Forderungen aufgestellt unter anderem zur Steigerung jener Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und jener Vollendung des EU-Binnenmarkts.