North Atlantic Treaty Organization-Zusage verwässert: Vierzig Milliarden Euro zu Händen Kiew

Die NATO-Staaten haben sich am Mittwoch auf eine verwässerte Zusage für weitere militärische Hilfe für die Ukraine verständigt. Das Land soll demnach im kommenden Jahr mit mindestens vierzig Milliarden Euro unterstützt werden. Dabei soll das Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten „berücksichtigt“ werden, wie die F.A.Z. aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

Dagegen hatte sich Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen für eine längerfristige Zusage und einen verbindlichen Finanzschlüssel eingesetzt. Die Finanzzusage war der wichtigste noch offene Punkt des Pakets, das der Ukraine beim Gipfeltreffen der Allianz nächste Woche in Washington präsentiert werden soll.

„Für eine Reihe von Ländern am Tisch ist es schwierig, eine sehr spezifische mehrjährige Verpflichtung für die Zukunft einzugehen“, sagte ein leitender Beamter des amerikanischen Außenministeriums der F.A.Z. und weiteren internationalen Medien.

Das betrifft nicht zuletzt die Vereinigten Staaten selbst, wo Präsident Joe Biden dem Kongress das Budget für 2025 vorgeschlagen hat, aber nicht weiter vorgreifen darf. In dem Beschluss heißt es deshalb, die Verbündeten würden ihre Zusagen „bei künftigen NATO-Gipfeln neu evaluieren“, erstmals 2026 beim Treffen in Den Haag.

Gegen eine verbindliche Umlage der Finanzzusage gemäß der Wirtschaftsleistung der Mitglieder sprach sich eine von Italien geführte Staatengruppe aus, die dann deutlich mehr Hilfe hätten leisten müssen. Der NATO-Stab soll künftig zweimal im Jahr über die nationale Militärhilfe der Mitglieder berichten; ob dies öffentlich gemacht wird, ist noch nicht entschieden.

Zum Ukraine-Paket gehören außerdem die Koordinierung von Militärhilfe durch ein neues NATO-Kommando in Wiesbaden und ein ziviler Sondergesandter der Allianz für die Ukraine. Unter dessen Hoheit werden die bisher drei Vertretungen des Bündnisses in Kiew zusammengefasst.