Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern glänzen

Mit erstaunlichem Gleichmut nehmen die Genossen am Sonntagabend im Hans-Sachs-Haus, dem Rathaus von Gelsenkirchen, die ersten, niederschmetternden Zwischenergebnisse hin. Überall ist die AfD zunächst in Führung. Erst allmählich überholt die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Andrea Henze ihren AfD-Konkurrenten Norbert Emmerich und liegt am Ende etwas mehr als sieben Punkte vorne.

Vor wenigen Jahren noch war die heute ganz besonders von Strukturwandel, Arbeitsplatzverlusten und Armutsmigration aus Südosteuropa gezeichnete Ruhrgebiets-Stadt für die Sozialdemokraten eine sichere Bank. Regelmäßig erreichten sie bei Wahlen mehr als 50 Prozent. Am Sonntag sind die Genossen im Gelsenkirchen froh, dass es Henze mit etwas mehr als 37 Prozent in die Stichwahl am 28. September geschafft hat.

Rhythmisch applaudierend feiern sie ihre Kandidatin, scheinen nicht darauf zu achten, dass auf der großen Leinwand an der Stirnseite des Saals in diesem Moment in der Ratswahlgrafik noch immer der blaue Balken der größte ist. Als dann um 21.24 Uhr alle Stimmen für die Ratswahl ausgezählt sind, scheinen die Genossen das Ergebnis nur noch am Rande wahrzunehmen. Lediglich den Bruchteil eines Prozentpunkts liegt die AfD hinter den Sozialdemokraten: 29,92 zu 30,36 Prozent lautete das Ergebnis. Im neuen Gelsenkirchener Stadtrat werden beide Parteien je 20 Sitze haben. Ein Ratsbündnis gegen die AfD zu bilden, wird mühsam.

Für die SPD sind die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen mit wenigen Ausnahmen eine lange Reihe von Desastern. Auch in ihrer einstigen Bastion Ruhrgebiet – ohne die sie weder im Bund noch im Land Wahlen gewinnen kann – ist die Partei weiter im Sinkflug. Selbst in Dortmund, ihrer „Herzkammer“, muss sie in die Stichwahl gegen einen CDU-Kandidaten. Ihr Oberbürgermeister Thomas Westphal kam am Sonntag zwar auf Platz eins, jedoch mit nur etwas mehr als 27 Prozent der Stimmen.

Aufrichten könnten sie die Genossen an einigen besseren Ergebnissen: In Duisburg geht Sören Link in die Stichwahl, wie seine Parteifreundin Henze in Gelsenkirchen gegen einen AfD-Mann. Mit 46 Prozent gilt Link, der sich mit seinem Kampf gegen die Folgen der Armutsmigration in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg Ansehen erworben hat, als klarer Favorit. In Herne und Hamm schafften es die beliebten sozialdemokratischen Oberbürgermeister schon im ersten Wahlgang.

Das war es dann aber auch schon weitgehend mit den positiven Ergebnissen für die Genossen. Mit nur noch 22,1 Prozent unterbietet die SPD ihren landesweiten Wert von vor fünf Jahren noch einmal um zwei Punkte und erreicht einen neuen historischen Tiefstand. Kurz scheint es am Wahlabend, als wolle die aus Duisburg stammende Bundesvorsitzende Bärbel Bas die Lage schönreden. Zwar sei es richtig, dass die SPD den Abwärtstrend nicht habe stoppen können. Doch seien die Werte nicht das für die Partei prognostizierte Desaster. Sodann fügt sie ratlos an: „Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen.“ Der SPD-Landesvorsitzende Achim Post weist darauf hin, dass „alle Parteien der demokratischen Mitte“ nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein könnten. „Die Rechtsextremen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor.“

Kommunalwahlen fänden niemals isoliert von der Politik in Bund und Land statt. Gerade jetzt erwarteten die Bürger von der Politik, dass sie sich mit den großen Problemen beschäftigt und nicht mit sich selbst, kritisiert Post mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Debattenstil der letzten Monate hat jedoch genau den gegenteiligen Eindruck vermittelt, ob bei der Richterinnenwahl, den Reformen des Sozialstaats oder in der Rentendebatte“, sagt Post und legt den Finger noch in eine andere Wunde: Mit dem Ergebnis vom Sonntag hätte auch die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) keine Mehrheit mehr.

Der sieht ohnehin keinen Anlass zum Überschwang. Das Erstarken der AfD „muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so deutlich gewonnen hat“, so Wüst nach den ersten Prognosen. Zumal die Christdemokraten nach Auszählung aller Stimmen nicht mehr ganz so gut dastehen, wie zunächst gedacht. Auf etwas mehr als 34,3 Prozent wird die CDU zunächst taxiert. Am Ende sind es dann doch nur 33,3 Prozent. Mit Abstand stärkste Kraft bleibt die Partei von Ministerpräsident Wüst aber auch mit ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer nordrhein-westfälischen Kommunalwahl seit 1946.

Manche in der CDU hatten befürchtet, dass es so etwas wie einen Merz-Malus geben, dass sich also die miserablen Zustimmungswerte der Bundesregierung auf das Ergebnis ihrer Partei bei der Kommunalwahl durchschlagen könnten. Erfahrenere Politikstrategen erinnerten an den fürchterlichen, ersten großen Absturz, den die SPD bei der NRW-Kommunalwahl 1999 erlebte, als es eine ausgeprägte Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gab.

Umso stolzer ist man in der CDU, sich nicht nur gegen den Bundestrend behauptet und sich so deutlich von den Umfragewerten der Union im Bund abgekoppelt zu haben. Schon in der Vergangenheit wies Wüst immer wieder selbstbewusst darauf hin, dass sein Landesverband – der bei Wahlen und Umfragen früher stets einige Prozentpunkte hinter der Bundespartei lag – heute das „Kraftzentrum“ der CDU sei. Einstweilen gilt auch für seine Partei: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn auch etliche ihrer kommunalen Schwergewichte wie die Oberbürgermeister von Düsseldorf und Essen, Stephan Keller und Thomas Kufen, müssen am 28. September in die zweite Runde.

Als eigentliche Siegerin der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen kann sich die AfD fühlen. Zwar legt sie doch nicht so sehr zu, wie zuletzt prognostiziert. Doch mit 14,5 Prozent verdreifacht sie ihr Ergebnis beinahe. Und das, obwohl sie gleich mit zwei großen Bürden zu kämpfen hatte: Sie war (vor allem wegen akuten Kandidatenmangels) nur in etwas mehr als 60 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden zu den Ratswahlen angetreten.

Zudem ist die nordrhein-westfälische AfD seit langem, auch öffentlich für jedermann wahrnehmbar, von einem erbitterten Richtungsstreit zwischen völkisch-rechtsextremen und einem zumindest nach außen hin gemäßigt auftretenden Flügel um Partei- und Landtagsfraktionschef Martin Vincentz bestimmt. Der gibt sich nun demonstrativ selbstbewusst. Die Kommunalwahl im bevölkerungsstärksten Bundesland sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. „Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft.“ Der Anteil der Stammwähler nehme zu. Ihren Anspruch, Volkspartei zu werden, habe die AfD mit zweistelligen Ergebnissen erfüllt, doch das „Ende der Fahnenstange“ sei noch nicht erreicht.

Tatsächlich hat die Partei nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in vielen anderen, eher ländlich geprägten Teilen Nordrhein-Westfalens erheblich an Zustimmung gewonnen und vermochte sich damit nun auch im Westen der Republik zu verankert. Mancherorts legte sie einen regelrechten Kickstart hin: in Waldbröl, Reichshof oder Bergneustadt kam sie faktisch aus den Nichts auf jeweils um die 20 Prozent der Stimmen. Selbst in Großstädten wie Münster, Köln oder Bonn, wo sich die urbane Gesellschaft „immun“ gegen die AfD wähnte, konnte sie sich merklich verbessern. Von besonderem propagandistischem Wert sind für die Partei jedoch Ratswahlerfolge wie jener in Gelsenkirchen und der Umstand, dass mehrere ihrer Kandidaten es in die Stichwahl geschafft haben. Im ebenfalls von den Folgen der Armutsmigration aus Südosteuropa gebeutelten Hagen geht ihr Kandidat gegen den erstplatzierten Bewerber von der CDU in die zweite Runde.

Dass SPD und CDU sich nun überall dort gegenseitig unterstützen wollen, wo in einer ihrer Kandidaten gegen jemanden von der AfD antritt, bezeichnet Vincentz als „Armutszeugnis“ im Umgang mit dem Wählerwillen und der Demokratie. Ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung einfach nur darauf zu setzen, die AfD zu verhindern, werde in zwei Wochen noch gelingen, nicht aber bei den nächsten Kommunalwahlen in fünf Jahren, sagt der AfD-Landesvorsitzende am Montag voraus.

Schon früher werde die Brandmauer auf kommunaler Ebene geschleift. Schließlich sei seine Partei in vielen Räten so stark geworden, dass man an ihr nicht mehr vorbeikomme, etwa wenn es um die Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen gehe. Absehbar ist seit Sonntag, dass die bisher weitgehend auf den Osten beschränkte Brandmauerdiskussion nicht nur in Gelsenkirchen, sondern an vielen anderen nordrhein-westfälischen Orten mit starkem AfD-Zuwachs eine realpolitische Bedeutung bekommen wird.

Am meisten Zustimmung verloren haben die Grünen. Mit 13,1 Prozent büßten sie 6,5 Punkte ein und verloren den Rang als drittstärkste kommunalpolitische Kraft an die AfD – eine weitere Ausprägung der tektonischen Verschiebung vom Sonntag. Vor fünf Jahren konnte die Partei nicht nur in Bonn, sondern auch in Aachen und Köln die jeweils größte Ratsfraktion bilden und schien auf dem Weg zur Volkspartei. Am Sonntag bestätigten die Grünen jedoch ihren Ruf als Sammlungs- und Stimmungspartei mit beachtlicher Schwankungsbreite. Zwar können sie sich in Münster, wo sie nun erstmals stärkste Ratskraft sind, über einen Zuwachs freuen. Ansonsten aber rutsche die Partei beinahe überall ab. In ihrer Hochburg Köln verlor sie rund 3,5 Punkte. Umso wichtiger ist aus Sicht der Grünen, dass sich dort ihre (am Sonntag erstplatzierte) Oberbürgermeisterkandidatin Berivan Aymaz in Runde zwei durchsetzt.

Auch in Bonn muss Oberbürgermeisterin Katja Dörner in die Stichwahl. Gegen sie tritt Guido Déus (CDU) an, der mit rund 39 Prozent mehr als sechs Punkte vor Dörner landete. Zudem löste die CDU die Grünen in der früheren Bundeshauptstadt als stärkste Kraft im Rat ab. Déus verstand es im Wahlkampf, sich die Empörung vieler Bonner über die Verkehrspolitik der grünen Oberbürgermeisterin zunutze zu machen. Dörner trat in der eher bürgerlich-konservativen Stadt mit dem konsequent linksökologischen Anspruch an, einen Mobilitäts-Paradigmenwechsel mit besseren Bedingungen für Busse, Bahnen, Fußgänger und vor allem Radfahrer herbeizuführen.

Über Bonn hinaus zum Symbol dafür und die tiefe Spaltung der Stadtgesellschaft wurde ein Verkehrsversuch auf der berühmten, einmal quer durch die „Bonner Republik“ führende Adenauerallee. Auf einem Teilstück der vierspurigen Straße wurden stadtaus- und stadteinwärts je eine Fahrrädern und Bussen vorbehaltene Spur abgetrennt. Seither kommt es noch öfter zu Staus als ohnehin schon. Das bisherige Linksbündnis, mit dem Dörner ihre Ideen für Radstraßen, Umweltspuren und Parkplatzstreichungen durch den Rat bekam, hat nun keine Mehrheit mehr. Wohl aber ein schwarz-grünes Bündnis, in dem die CDU freilich auf wesentliche, für die Grünen schmerzhafte Anpassungen pochen würde.

Wie schnell scheinbar große Siege verfliegen können, erleben die Grünen in Wuppertal. Dort trat ihr Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, ein Ökonom vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der in besonderem Maße für die große grüne Transformation zu stehen schien, nicht wieder zur Wahl an. Am Sonntag kam Grünen-Kandidatin Dagmar Liste-Finker auf lediglich 7,5 Prozent.