Nord Stream 2: Erwin Sellering legt Vorstandsvorsitz dieser Klimastiftung MV nieder

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Klimastiftung MV erklärt. „Der Vorstand hat die Stiftung über Jahre gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt“, teilte Sellering in Schwerin mit. „Damit steht fest: Diese Angriffe wird niemand mehr ernsthaft fortsetzen können. Die Zukunft der Stiftung ist gesichert. Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten.“ 

Die Stiftung war im Jahr 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu ermöglichen. Zuvor hatten die USA Sanktionen gegen beteiligte Firmen bei einer Fortsetzung der Bauarbeiten an der Erdgasleitung angedroht. 

Die Nord Stream 2 AG ist ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom. Der Energiekonzern brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land Mecklenburg-Vorpommern gab 200.000 Euro als Stiftungseinlage hinzu.

Der Schweriner Landtag hatte im März 2022 die Auflösung der Stiftung beschlossen. Ex-Ministerpräsident Sellering lehnte dies jedoch mit Verweis auf die Maßgaben des deutschen Stiftungsrechts ab und führte die Stiftung weiter. Ein von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu der Erkenntnis, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Der Gutachter regte an, die Stiftung aus dem politischen Einfluss des Landes zu lösen und ganz an die Zivilgesellschaft zu übertragen.