Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Antiterrorismusbehörde, Dick Schoof, soll neuer Ministerpräsident der neuen rechtsgerichteten Regierung der Niederlande werden. Das teilten die künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium.
Die Ankündigung kommt zwei Wochen, nachdem der radikal
rechte Populist Geert Wilders angekündigt hatte, sich mit drei weiteren rechten
Parteien auf eine neue Koalition geeinigt zu haben. Bei der Wahl im November
hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Mandate im
Parlament des EU- und Nato-Landes gewonnen.
Experte für Sicherheit und Migration
Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale
VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC
sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Unklar war jedoch, wer
Regierungschef werden würden. Denn um seine Koalitionspartner ins Boot zu bekommen, musste Wilders auf das Amt des Regierungschefs verzichten.
Der 67-jährige Schoof ist derzeit im niederländischen
Justizministerium beschäftigt. Politisch ist er bislang nicht in Erscheinung getreten,
war bis vor einigen Jahren jedoch Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Er
gilt als Experte für Sicherheit und Migration – zwei zentrale Punkte für die
rechten Koalitionspartner. Schoof leitete über Jahre den Geheimdienst AIVD und die Antiterrorbehörde NCTV. Zudem war er Direktor der Immigrationsbehörde.
Verschärfung der Asylpolitik
In ihrem Koalitionsvertrag kündigten die vier Parteien eine
deutliche Verschärfung der Asylpolitik und den Bau neuer Atomkraftwerke
an. Zugleich bekannte sich die neue Regierung zur Unterstützung der
Ukraine und will mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für
Verteidigung ausgeben. Wilders rechnet eigenen Worten damit, dass die neue
Regierung Ende Juni ihre Arbeit aufnehmen wird.
Die Koalition verfügt über 88 Sitze im 150 Sitze zählenden
niederländischen Parlament. Der bisherige Regierungschef Rutte strebt das Amt des Nato-Generalsekretärs an,
da Amtsinhaber Jens Stoltenberg im Herbst ausscheidet.
Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Antiterrorismusbehörde, Dick Schoof, soll neuer Ministerpräsident der neuen rechtsgerichteten Regierung der Niederlande werden. Das teilten die künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium.
Die Ankündigung kommt zwei Wochen, nachdem der radikal
rechte Populist Geert Wilders angekündigt hatte, sich mit drei weiteren rechten
Parteien auf eine neue Koalition geeinigt zu haben. Bei der Wahl im November
hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Mandate im
Parlament des EU- und Nato-Landes gewonnen.