Rund siebzig Deutsch-Iraner fordern die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einem offenen Brief auf, Ermittlungen zu der brutalen Niederschlagung regimekritischer Proteste in Iran aufzunehmen. In dem an den Generalbundesanwalt und die Abgeordneten des Bundestags gerichteten Schreiben wird eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt verlangt, damit diese der Sicherung von Beweismitteln nachkommen könnten.
Der Brief sollte am Mittwochnachmittag im Auswärtigen Amt übergeben werden. Zu den Unterzeichnern zählen Autoren, Filmschaffende und Wissenschaftler, darunter der Schriftsteller Navid Kermani und die Schauspielerin Pegah Ferydoni.
Strafrechtliche Ermittlungen in Drittstaaten seien derzeit die einzige Möglichkeit, die bei den Unruhen Anfang des Jahres begangenen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufzuarbeiten, heißt es weiter. Was inzwischen über das Vorgehen der Sicherheitskräfte bekannt sei, nähre den Verdacht, dass es sich um eine systematische Aktion der Regierung gehandelt habe, um den Freiheitswillen der Bevölkerung zu brechen.
Nach Recherchen des Magazins „Time“ sollen allein am 8. und 9. Januar mehr als 30.000 Menschen getötet worden sein, auch mehrere EU-Außenminister nannten diese Zahl. Die EU hat die Revolutionsgarden vor wenigen Tagen als Terrororganisation eingestuft.
Source: faz.net