Nicht zu Vorladung erschienen: US-Botschafter verliert Zugang zu französischer Regierung

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Weil sich die US-Regierung in französische Innenpolitik einmischt, wird der Botschafter in Paris einbestellt. Doch er erscheint nicht. Jetzt erreicht der diplomatische Streit die nächste Eskalationsstufe.

Der US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, ist nicht zu einer Vorladung im Außenministerium in Paris erschienen. Deshalb soll er jetzt keinen direkten Zugang mehr zu französischen Regierungsmitgliedern erhalten. „Angesichts dieses offensichtlichen Unverständnisses für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter“ habe der französische Außenminister Jean-Noël Barrot darum gebeten, dass Kushner „keinen direkten Zugang mehr zu Mitgliedern der französischen Regierung erhält“, erklärte das französische Außenministerium.

Kushner dürfe jedoch weiterhin seine diplomatischen Aufgaben wahrnehmen und im „Austausch“ mit Beamten stehen, hieß es in der Erklärung weiter. Er könne weiterhin zu Gesprächen ins Außenministerium kommen, „um die Irritationen auszuräumen, die in einer 250 Jahre alten Freundschaft unvermeidlich auftreten können“. Eine formelle völkerrechtliche ist das Kappen des Zugangs nicht. Kushner ist weiter als offizieller Botschafter anerkannt.

US-Regierung warnte vor Linksextremismus in Frankreich

Hintergrund sind Äußerungen der US-Regierung nach dem Tod des Rechtsextremisten Quentin Deranque. Der 23-jährige Student war vor rund einer Woche gestorben, nachdem er bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen in Lyon schwer am Kopf verletzt worden war. Die Justiz ermittelt gegen sechs Verdächtige wegen Totschlags.

Das US-Außenministerium erklärte nach dem Vorfall, gewaltbereiter Linksextremismus nehme in Frankreich zu und stelle eine „Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ dar. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die US-Botschaft in Frankreich verbreitete diese Erklärung weiter.

Frankreichs Außenminister Barrot wies die Einmischung zurück und entgegnete, man brauche keine Belehrung. Er verurteilte jegliche Versuche, den Mord „für politische Zwecke“ auszuschlachten und lud Kushner zu einem Treffen am Montagabend ein. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der Botschafter an seiner Stelle einen anderen hochrangigen Beamten zu dem Termin geschickt habe. Der Botschafter Charles Kushner ist der Vater von Jared Kushner, dem Ehemann von Trumps Tochter Ivanka.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am heutigen Dienstag mit Regierungsvertretern über das Vorgehen gegen „gewalttätige extremistische Gruppen“ beraten. Bei dem Treffen solle es um eine „umfassende Bestandsaufnahme“ der Gruppen gehen, hieß es aus Präsidentenkreisen. Macron hat seit Deranques Tod darauf geachtet, politische Gewalt sowohl von links außen als auch von rechts außen anzuprangern und alle „Extremisten“ dazu aufgerufen, in ihren Reihen „aufzuräumen“.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

Source: n-tv.de