Das von der Regierung dominierte Parlament in Venezuela hat ein begrenztes Amnestiegesetz zur Freilassung politischer Gefangener verabschiedet, das nach offizieller Darstellung zur „Befriedung“ des Landes beitragen soll. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass die Regelung hinter den Erwartungen zurückbleibt und zahlreiche politische Gefangene nicht erfasst.
Das Gesetz, das nach langer Debatte angenommen wurde, sieht Straffreiheit für Beteiligte an politischen Protesten und „gewaltsamen Handlungen“ in bestimmten Jahren vor, darunter Ereignisse rund um den gescheiterten Putsch gegen den früheren Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 2002 sowie Demonstrationen und Wahlperioden zwischen 2004 und 2025.
Ausgeschlossen sind jedoch unter anderem Personen, die wegen „militärischer Rebellion“ im Zusammenhang mit den Unruhen von 2019 verurteilt wurden. Auch schwere Delikte wie Mord, Drogenhandel, Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder mutmaßliche Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren bleiben ausgenommen.
Was unklar bleibt
Unklar bleibt, welche konkreten Straftatbestände im Einzelnen unter die Amnestie fallen. Anders als frühere Entwürfe sieht das verabschiedete Gesetz weder die Rückgabe eingezogener Vermögenswerte noch die Aufhebung politisch motivierter Amtsverbote vor. Gerichte sollen binnen 15 Tagen über Anträge entscheiden. Im Ausland lebende Oppositionelle können zwar über Anwälte Anträge stellen, müssten zur Gewährung der Amnestie jedoch persönlich nach Venezuela zurückkehren. Zudem gilt die Amnestie nur für Personen, die die ihnen vorgeworfenen Handlungen eingestellt haben.
Die Regierung von Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, die seit der von Washington unterstützten Absetzung Nicolás Maduros im Amt ist, hat in den vergangenen Wochen bereits Hunderte Inhaftierte freigelassen. Sie bestreitet jedoch, politische Gefangene festzuhalten, und spricht von gewöhnlichen Straftätern.
Oppositionsabgeordnete stimmten dem Gesetz trotz Vorbehalten zu. Es sei „nicht perfekt“, könne aber das Leid vieler Familien lindern, erklärte die Parlamentarierin Nora Bracho. Nach Regierungsangaben wurden in den vergangenen Monaten fast 900 Menschen entlassen. Die Organisation Foro Penal zählt seit Anfang Januar rund 450 Freilassungen von als politisch eingestuften Gefangenen.
Ob das Gesetz den Ansprüchen Washingtons genügt, wird sich zeigen. Derweil wächst der Druck auf das Regime. Angehörige von Häftlingen protestieren seit Tagen in Caracas, mehrere traten in den Hungerstreik. Sie verlangen die Freilassung weiterer Gefangener und mehr als eine Amnestie mit Vorbehalt.
Source: faz.net