Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner ist aus der Linkspartei ausgetreten. Gründe seien unter anderem ein Streit über die Bewertung des Handelns Israels und fehlende Unterstützung seiner Person, teilte Büttner am Sonntagabend mit.
„Ich habe lange gezögert, weil ich mich dieser Partei über viele Jahre hinweg verbunden gefühlt habe“, heißt es in einem Schreiben an die Partei, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. „Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“
Büttner betont, dass er bei seiner Wahl zum Antisemitismusbeauftragten 2024 auch von SPD, CDU und Grünen unterstützt worden sei. „Umso erschütternder ist für mich, was ich seit Jahren innerhalb meiner eigenen Partei erleben muss.“
„Politisch absurd“
So habe der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen beschlossen, den Zionismus abzulehnen und Israel als „genozidalen Staat“ sowie als „Apartheidstaat“ zu bezeichnen. „Diese Beschlüsse sind für mich nicht mehr akzeptabel“, erklärte Büttner.
Zudem habe er auch selbst Angriffe von Parteimitgliedern erlebt, etwa in sozialen Medien. Die Partei habe dazu weitgehend geschwiegen. „Statt Unterstützung habe ich Relativierungen erlebt“, schreibt Büttner. „Auch mein eigener Landesverband hat mehr geschwiegen als sich öffentlich gegen die Angriffe gegen mich positioniert.“
Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung sei ein gegen ihn anhängiges Parteiausschlussverfahren. Die Bundesschiedskommission habe ihm mitgeteilt, dass der Antrag gegen ihn aus ihrer Sicht nicht unbegründet sei. „Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt“, so Büttner. „Das ist politisch absurd.“
Das gelte auch für die Behauptung, es gebe in der Linkspartei kein Antisemitismusproblem. Eine weitere Mitgliedschaft in der Linken könne er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, so Büttner. „Und ich kann es auch nicht mit meiner Verantwortung als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg vereinbaren.“
Der frühere FDP-Politiker und Landtagsabgeordnete Büttner war 2015 in die Linke eingetreten. 2018 wurde er Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2019 bis 2024 war er für die Linke Mitglied im Brandenburger Landtag.
Source: faz.net