Newsblog zu Davos: Das sagt Baerbock zu Trumps „Friedensrat“-Plänen

Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig. Es gebe ja bereits „eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums. „Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.“

Kritiker werfen US-Präsident Donald Trump vor, mit seinem „Friedensrat“ eine Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Baerbock sagte, der UN-Sicherheitsrat habe den „Friedensrat“ mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend.

Im Übrigen sei die UN-Charta auch kein „nice to have“, sondern existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Baerbock: „Die absolut überwiegende Zahl der Staaten weiß, dass die internationale Friedensordnung ihre Lebensversicherung ist und es auch für den Erfolg ihrer Wirtschaft und Entwicklung globale Regeln braucht.“ Und weiter: „Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionsübergreifende Allianz – bei allen Unterschieden, die man sonst hat – schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen.“

Trump plant morgen in Davos eine Ankündigung zum „Friedensrat“.