Mindestens elf gewählte Amtsträger sind am Donnerstag bei einem Protest gegen die Zustände in einer Haftanstalt
der US-Einwanderungsbehörde ICE in New York festgenommen worden. Die Amtsträger hatten versucht, die Haftzellen im zehnten Stock des
Regierungsgebäudes 26 Federal Plaza in Manhattan zu inspizieren, wie
eine Gruppe von Politikern, Aktivisten und Glaubensvertretern mitteilte,
die an dem Protest beteiligt waren. Bundesbeamte verweigerten ihnen den
Zutritt und nahmen sie fest. In dem Regierungsgebäude befindet sich das Einwanderungsgericht.
Die Festnahmen erfolgten, als die Amtsträger im
Flur eine Sitzblockade abhielten. Die Beamten fesselten ihre Hände mit
Plastikbindern, stellten sie an eine Wand und führten sie einen Flur
entlang. Reporter und
Fotografen dokumentierten die Szene.
Einer der Festgenommenen, der New Yorker Senator Jabari
Brisport, sagte: „Was ich heute im zehnten Stock gesehen habe, war sowohl
widerlich als auch feige.“ Die Beamten hätten darüber gelacht, was sie
taten. „Sie sollten sich dafür schämen.“
Prüfung der Haftbedingungen
Die Gruppe wollte eigenen Angaben zufolge die
Einhaltung einer am Mittwoch erlassenen einstweiligen Verfügung eines
Bundesrichters sicherstellen, die die US-Einwanderungsbehörde ICE
verpflichtet, die Behandlung der Inhaftierten zu verbessern. Kritisiert worden waren unhygienische Zustände und Überbelegung in der
Einrichtung.
Die ICE respektiere die Rechte festgenommener
Einwanderer nicht, sagte Stadtrechnungshofleiter Brad Lander nach
seiner Freilassung. „Die Zustände sind grausam und unmenschlich.“ Weder Amtsträger noch Aufsichtsbehörden hätten die Einrichtung bislang
betreten dürfen.
Der städtische Bürgerbeauftragte Jumaane Williams blockierte während der Protestaktion die Garage des Gebäudes mit weiteren Anti-ICE-Demontrantinnen. Auch er wurde festgenommen, ebenso wie Tiffany Cabán, ein Mitglied des Stadtrats, und die demokratische
Senatorin Julia Salazar. Die Zahl der Festnahmen lag den Organisatoren zufolge insgesamt bei 77
Personen. Die Behörde sprach von 71 Festnahmen.